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# taz.de -- CDU-Angriff auf „Demokratie leben!“: Die Demokratie wird in den…
> NGOs im Förderprogramm „Demokratie leben!“ sollen künftig vom
> Verfassungsschutz überprüft werden. Dabei gibt gerade die lokale Arbeit
> gegen rechts Hoffnung.
Bild: Altstadt von Bensheim
Bensheim, eine kleine Stadt in Südhessen. Zwischen Café und Büchertisch
treffe ich auf Menschen, die mich mehr berühren als jedes politische Podium
in Berlin: Vereine und Engagierte, die mit wenig Geld, aber viel Herz gegen
rechts kämpfen.
Eine davon ist Salome Saremi-Strogusch. Sie organisiert Demos, Workshops
zur Demokratiebildung, bringt Menschen zusammen, die an eine offene
Gesellschaft glauben. Sie und ihr Verein bekommen keine Unterstützung von
der örtlichen Politik – im Gegenteil: Sie stoßen auf Widerstände,
Misstrauen, manchmal sogar Feindseligkeit. Und trotzdem machen sie weiter.
Genau diese Menschen tragen unsere Demokratie. Unsere Demokratie wird nicht
in Ministerien, Talkshows oder Sicherheitsbehörden verteidigt, sondern von
Menschen, die auf lokaler Ebene im Alltag Haltung zeigen. Und genau diese
Menschen stehen nun unter Generalverdacht.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm
„Demokratie leben!“ überarbeiten. Künftig sollen alle Organisationen, die
daraus Gelder bekommen, [1][vom Verfassungsschutz überprüft werden].
Ihre absurde Begründung: Man könne Rechtsextremismus nicht bekämpfen, indem
man „linke Aktivisten“ fördere. Das ist politisch gefährlich, denn hier
wird eine Erzählung bedient, die wir längst aus der rechten Ecke kennen:
dass demokratische Initiativen, feministische Vereine, antirassistische
Gruppen „verdächtig“ seien, weil sie unbequem sind.
## Generalverdacht gegen offene Gesellschaft
Es ist ein Generalverdacht gegen jene, die unsere offene Gesellschaft im
Alltag verteidigen. Was sagt das über uns als Land aus, wenn diejenigen,
die gegen Hass aufstehen, sich plötzlich rechtfertigen müssen, nicht aber
diejenigen, die Hass säen? Während Rechtsextreme in den Umfragen auf
Rekordwerte klettern, schaut die Bundesregierung kaum auf deren Netzwerke,
sondern stattdessen auf jene, die Widerstand leisten.
Es ist absurd: Während Neonazis Dorffeste infiltrieren, Schulen bedroht
werden und Kommunalpolitiker*innen zurücktreten, weil sie
Morddrohungen erhalten, will man lieber Akten über Demokratieinitiativen
anlegen. Der Staat schwächt ausgerechnet die Strukturen, die ihn im
Ernstfall tragen.
Aber – [2][und das gibt Hoffnung] – die Zivilgesellschaft lässt sich nicht
einschüchtern. In Bensheim, Bautzen, Passau: Überall im Land gibt es
Menschen, die trotzdem, oder gerade deswegen, weitermachen. Die gegen
rechte Hetze arbeiten, Workshops organisieren, Begegnungsräume schaffen.
Wenn [3][die Bundesregierung ihnen den Rücken kehrt], müssen wir als
Gesellschaft sie umso mehr stützen. Wir können an lokale Initiativen
spenden, Veranstaltungen besuchen, ihre Arbeit sichtbar machen. Demokratie
wird nicht in Berlin gerettet. Sie wird in den Städten und Kommunen
verteidigt, von Menschen, die keine Schlagzeilen wollen, sondern Wirkung.
In Zeiten, in denen rechte und rechtsoffene Parteien wie AfD und CDU/CSU
immer wieder mit Angriffen und Diffamierungen gegen NGOs auffallen, ist
zivilgesellschaftliches Engagement die beste Form des Widerstands gegen das
Aufkommen des Faschismus. Hoffnung entsteht dort, wo Menschen Haltung
zeigen, ohne dafür Applaus zu ernten. Vielleicht beginnt genau dort, im
kleinen Bensheim, das große Prinzip Hoffnung.
6 Oct 2025
## LINKS
[1] /Demokratie-unter-Ueberwachung/!6109975
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[3] /Angriff-der-Union-auf-Zivilgesellschaft/!6072388
## AUTOREN
Daniela Sepehri
## TAGS
Kolumne Prinzip Hoffnung
Zivilgesellschaft
CDU
Rechtsextremismus
NGO
NGOs
Brandmauer
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Zivilgesellschaft
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