| # taz.de -- Trotz angekündigtem Exportstopp: Thyssenkrupp darf U-Boot an Israe… | |
| > Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union | |
| > streitet derweil über den teilweisen Exportstopp. | |
| Bild: Ein U-Boot des Typs INS Drakon schwimmt im Hafen von Kiel | |
| Berlin taz | Trotz des angekündigten Teilstopps deutscher Waffenlieferungen | |
| nach Israel hat die Bundesregierung offenbar die Ausfuhr eines neuen | |
| U-Boots nach Israel genehmigt. Nach Angaben des Dachverbands der kritischen | |
| Aktionäre bestätigte das der Vorstand der Herstellerfirma Thyssenkrupp bei | |
| seiner außerordentlichen Hauptversammlung am Freitag. „Die | |
| Ausfuhrgenehmigung wurde am 8. August öffentlich bekannt, wir wissen aber | |
| nicht, wann sie genau erteilt wurde“, sagte Luca Schiewe von der | |
| Organisation Facing Finance auf Anfrage der taz. Schiewe hatte auf der | |
| Hauptversammlung nach dem Verbleib des U-Boots gefragt. | |
| [1][Bereits 2012 wurde der Kaufvertrag für das U-Boot abgeschlossen]. Im | |
| Dezember 2023 gab der Bundessicherheitsrat, der über Rüstungsexporte | |
| entscheidet, grünes Licht für die Lieferung. Bislang fehlte jedoch die | |
| zusätzlich notwendige Ausfuhrlizenz des Bundesamtes für Wirtschaft und | |
| Ausfuhrkontrolle (Bafa). Nun zitiert Facing Finance den Konzernvorstand mit | |
| den Worten, dass die Lieferung im Zeitplan sei und die Ausfuhrgenehmigung | |
| vorliege. Das Unternehmen selbst wollte sich auf taz-Anfrage zunächst nicht | |
| äußern. | |
| Anfang vergangene Woche wurde das [2][U-Boot mit dem Namen „INS Drakon“ | |
| wohl bei einer Erprobungsfahrt vor Rügen gesichtet.] Bei dem Schiff handelt | |
| es sich um das sechste U-Boot der Dolphin-Klasse, das Israel erhalten soll. | |
| Der Preis soll bei etwa 500 Millionen Euro gelegen haben. 135 Millionen | |
| Euro kommen dabei von Deutschland, das Israel beim Kauf der Waffe | |
| unterstützt hatte. | |
| Das Zustandekommen des Geschäfts beschäftigt unlängst auch die israelische | |
| Justiz. Dort ermittelt eine richterliche Untersuchungskommission zu den | |
| Deals mit der deutschen Waffenschmiede Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). | |
| Im Zuge der „U-Boot-Affäre“ musste auch Regierungschef Benjamin Netanjahu | |
| vor der Polizei aussagen. Eine umfassende Recherche des Norddeutschen | |
| Rundfunks zeichnete zuletzt nach, wo es im direkten Umfeld von | |
| [3][Netanjahu in Zusammenhang mit dem Rüstungsgeschäft mit TKMS] zu | |
| Interessenkollisionen gekommen sein könnte. | |
| ## Union diskutiert über Rüstungslieferungen nach Israel | |
| Laut Beobachtern ist es unwahrscheinlich, dass Israel U-Boote im Gazakrieg | |
| einsetzt. „Ich würde vermuten, dass das israelische Militär dafür | |
| ausreichend andere Optionen hat“, sagte Rüstungsexperte Max Mutschler vom | |
| Internationalen Zentrum für Konfliktforschung in Bonn (BICC) der taz. Die | |
| U-Boote spielten dagegen eine wichtige Rolle für die nukleare Abschreckung | |
| Israels etwa gegenüber Iran, da sie mit Nuklearsprengköpfen bestückte | |
| Marschflugkörper abfeuern könnten. „Deshalb kann ich es nachvollziehen, | |
| wenn die U-Boote auch weiterhin an Israel geliefert werden.“ Mutschler | |
| sagte, andere Rüstungsgüter seien für die Kriegsführung in Gaza relevanter | |
| und sollten deshalb nicht exportiert werden, wie etwa Teile für | |
| Kampfpanzer. | |
| Der von Kanzler Friedrich Merz erklärte Teilstopp von Rüstungsgütern nach | |
| Israel entzweit derweil die Union. Nach Kritik aus der Schwesterpartei CSU | |
| forderte nun auch Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein, weiter Waffen | |
| nach Israel zu liefern. | |
| 11 Aug 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Deutsche-Finanzhilfe-fuer-U-Boot-Kauf/!5116179 | |
| [2] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/geheimhaltung-u-boot-… | |
| [3] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2025/korruption-deut… | |
| ## AUTOREN | |
| Cem-Odos Güler | |
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| Ekrem İmamoğlu | |
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