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# taz.de -- Merz' Israel-Entscheidung: Richtungswechsel im Gaza-Krieg
> Bundeskanzler Merz betont Solidarität mit Israel, lehnt militärische
> Unterstützung für Gaza-Offensive ab. Zustimmung aus der Opposition,
> Widerstand in der Union.
Bild: Merz auf Wechselkurs: Kritik kommt aus den eigenen Reihen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine überraschende Ankündigung
verteidigt, Rüstungsexporte nach Israel einzuschränken. Deutschland stehe
weiter „ohne Zweifel“ an der Seite Israels und werde „diesem Land auch
weiter helfen, sich zu verteidigen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntag
den ARD-„tagesthemen“. Aber die Bundesrepublik könne nicht Waffen in einen
Konflikt liefern, den die israelische Regierung ausschließlich mit
militärischen Mitteln zu lösen versuche und „der Hunderttausende von
zivilen Opfern fordern könnte“. Hier gehe es „um ganz grundsätzliche
Haltungsfragen“. Solidarität mit Israel „bedeutet nicht, dass wir jede
Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch
noch Unterstützung zukommen lassen“, so Merz.
In [1][einer schriftlichen Erklärung] hatte der [2][Kanzler] am Freitag
mitgeteilt, dass die Bundesregierung „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von
Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, mehr
genehmigt. Zur Begründung gab er die [3][geplante neue Offensive Israels]
an. Für die deutsche Regierung habe die Freilassung der Geiseln und
zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand „oberste Priorität�…
Das beschlossene „noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee
im Gazastreifen“ ließe aber „immer weniger erkennen, wie diese Ziele
erreicht werden sollen“.
[4][Zustimmung kommt vom Koalitionspartner.] So bezeichnete Vizekanzler und
SPD-Chef Lars Klingbeil den teilweisen Exportstopp als „richtige
Entscheidung“. Aber in den eigenen Reihen der Union ist die Empörung groß.
„Es ist ganz offensichtlich, dass diese Entscheidung des Kanzlers bei
vielen in der Union auf erheblichen Widerstand stößt“, sagte der bayrische
CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende Klaus Holetschek am Wochenende der
Augsburger Allgemeinen. Auch er selbst halte „den Waffenstopp für einen
Fehler mit fatalen Folgen“.
Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller verurteilte
auf „Instagram“ die Entscheidung der schwarz-roten Regierung „aufs
Schärfste“. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Matthias Hauer,
parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium,
bezeichnete sie auf der Plattform „X“ als „ein verheerendes Signal“.
Die Hamas habe das schreckliche Leid in Gaza zu vertreten und müsse
„nachhaltig vernichtet werden“, so Hauer. Von einem „schweren politischen
und strategischen Fehler Deutschlands“ sprach der CDU-Außenpolitiker
Roderich Kiesewetter. Mit der Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel
„beugt man sich einem antisemitischen Mob der Straße, der jüdisches Leben
auch in Deutschland bedroht“, wetterte er auf „X“. Und der Vorsitzende der
Jungen Union und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel ätzte auf „X“:
„Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“
## Nachhaltige Vernichtung der Hamas
Als „enttäuschend“ bezeichnete Josef Schuster, der Präsident des
Zentralrats der Juden in Deutschland, die Mitteilung von Merz. „Dieser
Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider,
die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, erklärte
Schuster. „Die Bundesregierung sollte ihren eingeschlagenen Weg
schnellstmöglich korrigieren“, forderte er.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei wies den Vorwurf eines Kurswechsels
zurück. „Deutschland unterstützt Israel weiter bei allem, was notwendig
ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen“, sagte der
CDU-Politiker am Wochenende der dpa. Nicht betroffen vom Exportstopp sei
denn auch „all das, was der Selbstverteidigung Israels dient, also
beispielsweise im Bereich der Luftabwehr, der Seeabwehr“, betonte Frei.
Die Opposition reagierte positiv auf den teilweisen Exportstopp, allerdings
geht er ihr nicht weit genug. „Endlich kommt die Bundesregierung ins Tun
und stoppt die Lieferungen von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden
können“, sagte die Grünen-Chefin Franziska Brantner der dpa. Sie „begrü�…
das sehr, es kann aber nur ein erster Schritt sein“. Es brauche jetzt
ernsthaften Druck für ein Ende des Kriegs und der humanitären Katastrophe.
Die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner sprach von einem „überfälligen
Schritt, der zeigt, dass politischer Druck wirkt, auch wenn er für
Zehntausende Menschen zu spät kommt“. Angesichts der Vertreibungspläne des
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der humanitären
Katastrophe in Gaza reiche das jedoch „längst nicht mehr aus“. So forderte
Reisner, das EU-Assoziierungsabkommen auszusetzen, Palästina anzuerkennen
und „die Maßnahmen des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs
umzusetzen“.
Im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 genehmigte die
Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Gesamtwert von mehr als 485
Millionen Euro. Anfang Juni teilte sie in einer [5][Antwort auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion] mit, die Lieferungen umfassten „unter anderem
Feuerwaffen, Munition, Waffenteile, spezielle Ausrüstung für Heer und
Marine, elektronische Ausrüstung sowie Spezialpanzer“.
10 Aug 2025
## LINKS
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressemitteilungen/bundesk…
[2] /Friedrich-Merz-und-Israel/!6086097
[3] /Krieg-in-Gaza/!6105772
[4] /Merz-schraenkt-Israel-Waffenexporte-ein/!6105812
[5] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1082536
## AUTOREN
Pascal Beucker
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