# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu beklagt „globale Lügenkampagne“

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu beklagt „globale L…

	> Israels Premier verteidigt die neue Gaza-Militäroffensive, sein Land habe
	> keine andere Wahl. Zehntausende demonstrieren gegen Ausweitung des
	> Krieges.

	Bild: In Tel Aviv fordern Angehörige und Unterstützer von Geiseln deren Freil…

	## Netanjahu verteidigt Gaza-Offensive und beklagt „Lügenkampagne“

	Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Ausweitung der
	israelischen Militäroffensive im Gazastreifen verteidigt. Sein Land habe
	keine andere Wahl, „als den Job zu Ende zu bringen und die Hamas
	vollständig zu besiegen“, erklärte er am Sonntag im Gespräch mit
	Auslandsjournalisten. „Unser Ziel ist nicht, Gaza zu besetzen, unser Ziel
	ist, Gaza zu befreien“, sagte er. Für die nächsten Schritte gebe es einen
	„ziemlich engen Zeitplan“. Zu den Zielen gehöre die Entmilitarisierung des
	Gazastreifens, eine „übergeordnete Sicherheitskontrolle“ des israelischen
	Militärs und eine nicht-israelische Zivilverwaltung.

	Mit Blick auf die Kritik am israelischen Vorgehen beklagte er eine „globale
	Lügenkampagne“. Er habe das Militär in den vergangenen Tagen angewiesen,
	„mehr ausländische Journalisten“ in das Palästinensergebiet zu lassen.
	Sollte es dazu kommen, wäre es eine Abkehr von der bisher im von Israel
	Gaza-Krieg praktizierten Medienpolitik. Bislang ließ Netanjahus Regierung
	Berichterstatter aus dem Ausland nicht unabhängig aus dem Gazastreifen
	berichten – in Fällen, in denen Journalisten internationaler Medien Zutritt
	gewährt wurde, waren diese in der Regel in Militäreinheiten eingebettet.

	In der Nacht zum Freitag hatte Netanjahus Büro bekanntgegeben, dass das
	Sicherheitskabinett einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zugestimmt hat.
	Angehörige der beim Terrorangriff unter Führung der militant-islamistischen
	Hamas am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sowie
	Staats- und Regierungschefs verschiedener Länder warnten vor weiterem
	Blutvergießen und einer noch größeren Gefahr für die verbliebenen Geiseln.
	(afp)

	## Holocaust-Überlebende zweifeln an Deutschland

	Die veränderte Haltung der Bundesregierung gegenüber der israelischen
	Regierung im Zuge des Nahost-Konfliktes führt bei Holocaust-Überlebenden zu
	Verunsicherungen. Darauf hat der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen
	Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, am Sonntag in Berlin verwiesen. „Es
	entstehen ernste Zweifel, ob die Regierung und die Menschen in Deutschland
	sich bewusst sind, unter welch existentieller Bedrohung von verschiedenen
	Seiten Israel in diesen Tagen steht“, erklärte Heubner. Egal, wie
	ablehnend, kritisch oder zustimmend Überlebende des Holocaust der
	israelischen Regierung und den von ihr beschlossenen Maßnahmen
	gegenüberstünden, sie alle eine die Sorge um den Fortbestand ihres Staates.
	Dieser habe jüdischen Menschen nach dem Holocaust Sicherheit und eine
	Zukunft geboten. „Jede Entscheidung gerade der deutschen Bundesregierung,
	die als Abkehr von Israel gewertet werden muss, empfinden Überlebende des
	Holocaust auf dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte als bedrohlich und
	deprimierend.“ Sie befürchteten durch die aktuelle Entscheidung eine
	Stärkung der Hamas, sagte Heubner weiter.

	Der Blick auf Deutschland sei für Überlebende des Holocaust in den
	vergangenen Jahrzehnten „ein Blick der Zuversicht und der Verlässlichkeit“
	gewesen. In diesen Tagen verdunkle sich ihr Blick auf Deutschland. Die
	Bundesregierung hatte am Freitag mitgeteilt, bis auf Weiteres keine
	Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gaza-Streifen zum Einsatz
	kommen können. Hintergrund sind die Pläne Israels, den Militäreinsatz
	auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. (epd)

	## Merz: An Grundsätzen der Israel-Politik ändert sich nichts

	Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Entscheidung zum Stopp bestimmter
	Rüstungsexporte nach Israel verteidigt. „Die Grundsätze der deutschen
	Israelpolitik sind unverändert“, betonte der CDU-Chef in einem Interview
	der ARD-„Tagesthemen“. „Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu
	verteidigen“, sagte er. Aber die Bundesregierung könne nicht Waffen liefern
	in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte. Die
	Bundesregierung habe in dieser Frage einen Dissens mit der israelischen
	Regierung. Kritische Töne müsse eine Freundschaft aber aushalten, sagte
	Merz. „Und Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede
	Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch
	noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung
	durch Waffen.“

	Merz' am Freitag verkündete Entscheidung hatte in Teilen von CDU und CSU
	heftige Kritik ausgelöst. Die CSU warf dem Kanzler vor, sie nicht
	eingebunden zu haben. Merz sagte dazu: „Ich habe diese Entscheidung nicht
	allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die
	ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein. Ich kann
	sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen.“ (dpa)

	## Beschränkung der Rüstungsexporte nach Israel stößt in Teilen der Union
	auf Kritik

	Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekanntgegebene Einschränkung
	der Rüstungsexporte nach Israel hat für Verstimmungen innerhalb der Union
	gesorgt. CSU-Politiker beanstandeten die Entscheidung am Samstag und gaben
	an, nicht vorab informiert worden zu sein. Der CSU-Landesgruppenchef im
	Bundestag, Alexander Hoffmann, meldete in der „Bild“-Zeitung
	Gesprächsbedarf an. „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und
	wir halten sie für bedenklich“, sagte er. Hoffmann fuhr fort: „Das wäre
	eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel
	und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne
	Gespräche in der Koalition führen.“ Ein erstes Gespräch dazu gab es am
	Sonntag: Die Arbeitsgruppe Außenpolitik der Unions-Bundestagsfraktion kam
	zu einer Sondersitzung zusammen. Die Beratungen fanden wegen der
	parlamentarischen Sommerpause per Videoschalte statt. Der 14-köpfigen
	Gruppe sitzt der CDU-Politiker Jürgen Hardt vor, sein Stellvertreter ist
	sein Parteikollege Roderich Kiesewetter. Als Gast soll Merz'
	außenpolitischer Berater Günter Sautter an der Sitzung teilgenommen haben.
	(afp)

	## Tod des „palästinensischen Pelé“: Salah hat Frage an UEFA

	Nach dem Tod des als „palästinensischen Pelé“ bekannten Fußballers Sulei…
	al-Obeid hat sich Stürmerstar Mohamed Salah mit einer Frage an den
	europäischen Verband gewandt. Der Ägypter vom FC Liverpool beklagte auf
	Social Media, dass die UEFA in ihrem Statement keine Angaben zur
	Todesursache machte. Er schrieb unter einen Beitrag, in dem die UEFA ihre
	Trauer bekundet hatte: „Können Sie uns sagen, wie, wo und warum er
	gestorben ist?“ Nach Angaben des palästinensischen Fußballverbands PFA soll
	al-Obeid im Alter von 41 Jahren im Gazastreifen bei einem Angriff der
	israelischen Armee getötet worden sein. Demnach habe er mit anderen
	Menschen auf humanitäre Hilfe gewartet. Die israelische Armee äußerte sich
	bislang nicht. Es gibt immer wieder Vorwürfe, dass israelische Soldaten,
	die das Umfeld von Hilfszentren sichern sollten, in die Menge der
	Hilfesuchenden geschossen haben. Die Armee bestreitet das, sprach aber
	wiederholt von „Warnschüssen“.

	In der Vergangenheit hatte sich Salah bereits wiederholt für humanitäre
	Hilfe in Gaza eingesetzt und ein Ende der Gewalt in der Region gefordert.
	Die UEFA hatte in dem Post auf X geschrieben, Al-Obeid habe „unzähligen
	Kindern selbst in den dunkelsten Zeiten Hoffnung gegeben“. Al-Obeid schoss
	nach Verbandsangaben in seiner Laufbahn mehr als 100 Tore und absolvierte
	24 Länderspiele für die palästinensische Nationalmannschaft. Sein Talent
	brachte ihm den Spitznamen „palästinensischer Pelé“ ein – eine Anspielu…
	auf den Brasilianer, der als einer der größten Spieler aller Zeiten gilt.
	(dpa)

	## Zehntausende gegen Netanjahu auf der Straße

	Vor einer für Sonntag angesetzten Dringlichkeitssitzung des
	UN-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung des israelischen
	Militäreinsatzes im Gazastreifen ist Israels Ministerpräsident Benjamin
	Netanjahu auch innenpolitisch verstärkt unter Druck geraten. Während seine
	ultrarechten Koalitionspartner ihm vorwarfen, nur „halbherzig“ gegen die
	Hamas vorzugehen, gingen zehntausende Menschen gegen die Regierungspläne
	auf die Straße. Sie forderten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die
	Freilassung der in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln.

	Finanzminister Bezalel Smotrich warf Netanjahu und dem Sicherheitskabinett
	nun vor, sich „der Schwäche gebeugt“ zu haben. Das Ziel des beschlossenen
	Plans sei „nicht ein entscheidender Sieg, sondern vielmehr, begrenzten
	Druck auf die Hamas auszuüben, um ein teilweises Geisel-Abkommen zu
	erreichen“, sagte der rechtsextreme Politiker in einem am Samstagabend
	veröffentlichten Video. Dem fügte er hinzu: „Ich will ganz Gaza, Umsiedlung
	und Kolonisierung.“ Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, auf deren
	Stimmen der Likud-Politiker zum Zusammenhalt seiner rechtsreligiösen
	Koalition angewiesen ist, wollen den Krieg im Gazastreifen weiterführen,
	weil sie dessen erneute Besetzung durch Israel anstreben. Die verzweifelten
	Geisel-Familien dringen hingegen auf ein Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas,
	damit ihre Angehörigen endlich nach Hause kommen.

	Bei einer Großkundgebung in Tel Aviv hielten Demonstranten am Samstagabend
	Plakate mit Fotos der Geiseln in die Höhe, wie Journalisten der
	Nachrichtenagentur AFP berichteten. Das Forum der Geisel-Familien, das zu
	den Protesten aufgerufen hatte, sprach von rund 100.000 Teilnehmern. Auch
	in Jerusalem und weiteren israelischen Städten gingen Menschen auf die
	Straße. Der Protestteilnehmer Schachar Mor Sahiro, dessen 79-jähriger Onkel
	Avraham Munder am 7. Oktober 2023 von der Hamas aus dem Kibbuz Nir Oz
	verschleppt und 2024 im Gazastreifen ermordet wurde, sagte der AFP an die
	Adresse Netanjahus gerichtet: „Wenn Sie in bestimmte Teile des
	Gazastreifens einmarschieren und die Geiseln ermordet werden, dann werden
	wir Sie auf Plätzen, bei Wahlkämpfen, immer und überall verfolgen.“

	Heftige Kritik an den Plänen kam auch von der Palästinensischen
	Autonomiebehörde. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa
	bezeichnete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Plan als „neues
	Verbrechen“. Er betonte „die dringende Notwendigkeit, Maßnahmen zu
	ergreifen, um ihn sofort zu stoppen“. Für viele westliche Regierungen sind
	Abbas und die Autonomiebehörde wichtige Ansprechpartner. Sie stehen in
	einem rivalisierenden Verhältnis zur im Gazastreifen ansässigen Hamas, die
	mit ihrem beispiellosen Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg
	in dem Palästinensergebiet ausgelöst hatte. (afp)

	## Islamischer Dschihad feuert aus Gaza Raketen auf Israel

	Kämpfer der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad haben
	israelische Grenzorte mit Raketen angegriffen. Der militärische Arm der
	Organisation, die Al-Kuds-Brigaden, habe Kibbuz Nachal Oz und Kibbuz Saad
	beschossen, teilte der Dschihad mit. Die israelische Armee hatte zuvor
	mitgeteilt, es seien offenbar zwei Raketen vom Gazastreifen aus auf Israel
	abgefeuert worden. Das Militär habe versucht, diese mit Hilfe der
	Raketenabwehr abzufangen. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“
	berichtete, ein Geschoss sei gestoppt worden und das zweite in der Nähe
	eines Kuhstalls im Kibbuz Saad eingeschlagen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs
	vor fast zwei Jahren haben militante Palästinenser im Gazastreifen tausende
	Raketen auf Israel abgefeuert. Diese Angriffe werden jedoch immer seltener.
	(dpa)

	## Israels Militär: Zwei Geschosse „wahrscheinlich“ aus Gaza abgefeuert

	Nach Angaben des israelischen Militärs sind zwei Geschosse „wahrscheinlich“
	aus dem Gazastreifen abgefeuert worden und nach Israel gelangt. Es habe
	Abfangversuche gegeben, deren Ergebnisse aber noch geprüft würden, teilt
	das Militär mit. Weitere Details sind zunächst nicht bekannt. (rtr)

	## Chrupalla: AfD unterstützt Merz' teilweisen Waffenlieferstopp an Israel

	Die AfD unterstützt nach Aussage ihres Co-Parteichefs Tino Chrupalla die
	Entscheidung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel teilweise
	einzustellen. „Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in
	Krisen- und Kriegsgebiete angeht, ist klar: Die haben wir von Anfang an,
	auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch“, sagte
	Chrupalla am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Chrupalla sprach mit Blick
	auf die Versorgung der Zivilbevölkerung zudem von „Verbrechen“ im
	Gazastreifen, die „gesühnt werden“ müssten. Chrupalla machte aber deutlic…
	dass Israel für die AfD „ein Partner und auch ein befreundetes Land“
	bleibe. Es müsse dennoch möglich sein, Freunde zu kritisieren, „wenn sie
	politisch falsch liegen“. Das mache Freundschaft aus. Kein Unrecht
	rechtfertige weiteres Unrecht. „Und da geschieht Unrecht“, sagte Chrupalla
	in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Da müsse
	„Druck auf Israel“ ausgeübt werden. (afp)

	## Armee bis Jahresende in Flüchtlingsvierteln im Westjordanland

	Die israelische Armee soll nach Worten des Verteidigungsministers Israel
	Katz mindestens bis Jahresende in palästinensischen Flüchtlingsvierteln im
	Westjordanland bleiben. Katz schrieb in einem Post auf der Plattform X, die
	Viertel in Dschenin, Tulkarem und Nur al-Schams seien „Brutstätten des
	Terrors“ gewesen, die mit iranischer Unterstützung als Front gegen Israel
	gedient hätten. Nach einem großangelegten Militäreinsatz gebe es „heute
	keinen Terror mehr in den Lagern“ und die Zahl der Terrorwarnungen im
	Westjordanland sei um 80 Prozent gesunken.

	Die israelische Armee hatte zu Jahresbeginn im nördlichen Westjordanland
	die größte Offensive seit Jahren gegen militante Palästinenser begonnen.
	Dabei wurden zahlreiche Menschen getötet, Zehntausende von Palästinensern
	aus ihren Häusern vertrieben sowie massive Zerstörung in den Vierteln
	verursacht. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union hatten den
	Einsatz kritisiert. Dabei wurden nach UN-Angaben auch Frauen und Kinder
	getötet. Nach Angaben des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte
	(OHCHR) verursachte die Offensive ein „beispielloses Ausmaß massenhafter
	Vertreibung, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr zu sehen war“. Vor der
	Offensive war es im Westjordanland immer wieder zu Anschlägen auf Israelis
	gekommen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren ist gleichzeitig
	auch die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser angestiegen. (dpa)

	## Umfrage: Mehrheit für Anerkennung eines Staates Palästina

	Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet nach einer Umfrage die
	Anerkennung eines Staates Palästina – was die Bundesregierung zum
	gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt. In einer Forsa-Erhebung für die
	außenpolitische Fachzeitschrift „Internationale Politik“ bejahten 54
	Prozent der Teilnehmer die Frage „Sollte Deutschland jetzt Palästina als
	eigenen Staat anerkennen?“. 31 Prozent lehnten dies ab. Forsa befragte für
	die Erhebung Ende Juli dazu 1.001 Menschen in Deutschland. In
	Ostdeutschland fiel die Zustimmung mit 59 Prozent etwas größer aus als in
	Westdeutschland, wo sie 53 Prozent betrug. Überdurchschnittlich hoch war
	sie in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen (60 Prozent) und unter
	denen, die 60 Jahre und älter sind (58 Prozent). Unter den Anhängern der
	Linken plädierten mit 85 Prozent der Befragten besonders viele Menschen für
	eine Anerkennung Palästinas. Bei Sympathisanten der Grünen waren es 66 und
	bei denen der SPD 52 Prozent. Besonders niedrig fiel die Zustimmung bei
	Anhängern von CDU/CSU (48 Prozent) und der AfD (45 Prozent) aus. (dpa)

	## Zehntausende demonstrieren in Tel Aviv gegen Ausweitung von Gazakrieg
	und für Geiselfreilassung

	In Tel Aviv haben zehntausende Menschen gegen eine Ausweitung des
	israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen und für eine Freilassung der
	in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln demonstriert. Die
	Demonstranten hielten dabei am Samstag Plakate mit Fotos der Geiseln in die
	Höhe, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Das
	Forum der Geisel-Familien sprach von rund 100.000 Teilnehmern. Die Polizei
	nahm mehrere Demonstranten fest. Der Geisel-Angehörige Shahar Mor Zahiro
	sagte der AFP an die Adresse des israelischen Regierungschefs Benjamin
	Netanjahu gerichtet: „Wenn Sie in bestimmte Teile des Gazastreifens
	einmarschieren und die Geiseln ermordet werden, dann werden wir Sie auf
	Plätzen, bei Wahlkämpfen, immer und überall verfolgen.“

	Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen
	Plan gebilligt, der die Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee
	vorsieht. Erklärtes Ziel ist der militärische Sieg über die islamistische
	Palästinenserorganisation Hamas. Die Pläne sorgen in Israel und
	international für scharfe Kritik. Nicht nur wird befürchtet, dass sich die
	bereits katastrophale Lage der Palästinenser im Gazastreifen weiter
	verschlimmert. Die Angehörigen der von der Hamas und ihren Verbündeten
	festgehaltenen Geiseln haben zudem Angst, dass die Geiseln jetzt getötet
	werden könnten. (afp)

	10 Aug 2025

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