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# taz.de -- Israelische Regierungspolitik: Die Gaza-Besetzung wäre ein histori…
> Die Besetzung des Gaza-Streifens ist die konsequente Folge israelischer
> Regierungspolitik. Sie ist ein Schritt auf dem Weg zur israelischen
> Dominanz.
Bild: Protest für einen Waffenstillstand in Gaza und die Rückkehr israelische…
[1][Israel wird den Gazastreifen besetzen] – das hat das Kabinett am
Freitagmorgen entschieden. Auch wenn die Minister der Forderung von
Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einer vollständigen Besetzung nicht
ganz nachkommen, sondern sich mit der Einnahme von Gaza-Stadt für ein
Vorgehen in Etappen entscheiden: Die Richtung ist klar. Doch die
Entscheidung ist ein historischer Fehler. Sie wirft Israel mit der
Übernahme der Kontrolle über die zwei Millionen Palästinenser in Gaza in
eine Zeit vor dem Oslo-Friedensprozess zurück und basiert weniger auf
militärischer Notwendigkeit als auf politischem Kalkül und ideologischem
Starrsinn.
Militärisch sind die Erfolgsaussichten mau. Das sagen nicht nur Israels
Sicherheitsbehörden, es zeigt sich auch an der Bilanz von eindreiviertel
Jahren Krieg. Nur eine Handvoll Geiseln konnte lebend durch Armeeeinsätze
befreit werden, die Mehrheit kam durch Verhandlungen frei. Die Hamas,
obgleich geschwächt, ist nicht besiegt.
Die Liste der Gefahren ist hingegen ellenlang. Zuallererst wird die
Eskalation das Leid der zwei Millionen Menschen in Gaza noch verschärfen.
Sie wird die ohnehin an einem Kipppunkt angelangten internationalen
Beziehungen Israels zu seinen Verbündeten weiterhin belasten. Sie gefährdet
das Leben der rund 20 noch lebenden Geiseln und spaltet die israelische
Gesellschaft, in der viele den Sinn des Krieges nicht mehr sehen.
Nicht zuletzt ist fraglich, ob Israel eine Besetzung in Gaza überhaupt
umsetzen kann: Die Armee wird schon jetzt an zu vielen Fronten eingesetzt,
neben Gaza auch in Syrien, im Libanon, [2][im Westjordanland]. Die Zahl der
Rückmeldungen unter Reservisten sinkt. In letzter Zeit gab es vermehrt
Berichte über Suizide von Soldaten nach Einsätzen in Gaza.
Es ist kein Geheimnis, warum messianische Siedler wie Finanzminister
Bezalel Smotrich für eine Besatzung sind: Für sie ist das ein Schritt auf
dem Weg zur jüdischen Besiedlung von Gaza. Der Widerstand der
Palästinenser, die Gewalt, der Konflikt sind für sie keine Probleme,
sondern der Treibstoff für ihr Projekt, die Grenzen Israels zu verschieben
und das Land in eine religiöse Autokratie umzubauen.
Doch auch Netanjahu ist nicht nur ein von seinen Koalitionskollegen
getriebener Opportunist. Ja, der endlose Krieg ist für ihn auch eine
Überlebensstrategie. Doch die Ablehnung einer [3][Zweistaatenlösung] und
die Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde sind eine Konstante
in seinen politischen Überzeugungen. Die Besatzung von Gaza und die spätere
Übergabe an „arabische Kräfte“ machen für ihn politisch und ideologisch
Sinn.
Ein Weg aus der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern aber ist sie
nicht, im Gegenteil. Sie ist ein planloses Unterfangen ohne Exitstrategie.
Der Sicherheit Israels dürfte sie eher schaden, denn die kann langfristig
nur durch politische Lösungen erreicht werden. Dafür braucht es
Perspektiven und die Aussicht auf ein friedliches und selbstbestimmtes
Leben für Palästinenser wie für Israelis.
8 Aug 2025
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## AUTOREN
Felix Wellisch
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