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# taz.de -- Debatte um Anerkennung Palästinas: Zweistaatenlösung heißt natü…
> Eine Anerkennung Palästinas ist zwingend logisch. Das Land muss mit
> Israel auf Augenhöhe sein, sonst ist nichts verhandelbar und nichts
> durchsetzbar.
Bild: Ohne eine Anerkennung Palästinas durch Israel und die Völkergemeinschaf…
Deutschland unterstützt eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Eine
Zweistaatenlösung bedeutet die Existenz und Anerkennung zweier Staaten,
also Israels und Palästinas. Insofern muss jede Regierung, die eine
Zweistaatenlösung unterstützt, sowohl Israel als auch Palästina anerkennen,
schon aus Gründen der Logik. [1][Emmanuel Macron hat das jetzt erkannt],
wie vor ihm schon die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Welt.
Politik ist nicht immer logisch, und [2][daher hat Deutschland gegen eine
Anerkennung Palästinas politische Vorbehalte]. Dieser Schritt könne erst am
Ende eines Friedensprozesses stehen, lautet ein Argument. Das ist zwar auf
den ersten Blick einleuchtend, aber die Erfahrung spricht dagegen. Wenn es
eine Lehre aus mehr als drei Jahrzehnten Scheitern im
Nahost-Friedensprozess gibt, dann die: Es muss zwei Gesprächspartner auf
Augenhöhe geben, sonst ist nichts verhandelbar und nichts durchsetzbar. Die
Anerkennung Palästinas auch durch Israel muss also am Anfang des
Friedensprozesses stehen, nicht am Ende. Die Anerkennung Israels durch die
Palästinenser galt schließlich auch als zwingende Voraussetzung für jeden
Friedensprozess.
Ein weiteres Argument gegen eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen
Zeitpunkt lautet: Die Grenzen Palästinas müssten erst klar definiert
werden. Aber in welchen klar definierten Grenzen erkennt Deutschland denn
Israel an? Innerhalb des historischen Mandatsgebiets Palästina ist die
Grenze des einen logischerweise die Grenze des anderen. Völkerrechtlich
gilt bis heute die Grenze, die bis zum Sechstagekrieg 1967 existierte. Eine
rechtsgültige Veränderung könnten die beiden Staaten untereinander
aushandeln. Dafür müssen sie aber beide als Staaten anerkannt sein.
Die einzige logische Alternative zur Anerkennung eines palästinensischen
Staats ist die Anerkennung der israelischen Souveränität über das gesamte
historische Palästina – also mit der Annexion der Westbank und des
Gazastreifens. Dann aber stünde Israel vor der Wahl, allen Palästinensern
gleiche Rechte in einem demokratischen Staat zu gewähren, also seinen
Charakter als „jüdischen Staat“ aufzugeben, oder ein Apartheidsystem
einzurichten, in dem mehrere Millionen Palästinenser überhaupt keine Rechte
besitzen.
Soweit bekannt, will Deutschland weder das eine noch das andere, und auch
viele Israelis erkennen sich in dieser Alternative nicht wieder. Dann
bleibt nur die Zweistaatenlösung auf Grundlage einer gegenseitigen
Anerkennung, wobei die internationalen Partner mit gutem Beispiel
vorangehen sollten. Eine Staatsräson, die sich der Logik widersetzt, ist
keine Räson, sondern Unsinn.
27 Jul 2025
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## AUTOREN
Dominic Johnson
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