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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Frankreich beteiligt sich an L…
> Gemeinsam mit Jordanien will Deutschland humanitäre Hilfsgüter nach Gaza
> liefern. Auch Frankreich will sich an den Hilfslieferungen beteiligen.
Bild: Humanitäre Hilfe wird über Gaza-Stadt im Gazastreifen abgeworfen
## Frankreich beteiligt sich an Luftbrücke
Frankreich will sich in den kommenden Tagen an einer Luftbrücke für den
Gazastreifen beteiligen. Die Hilfslieferungen aus der Luft sollten den
„dringendsten Bedürfnissen der zivilen Bevölkerung“ entsprechen, hieß es…
Dienstag in diplomatischen Kreisen in Paris. Parallel dazu setze sich
Frankreich für Hilfslieferungen per Lastwagen ein, „die mit Abstand
effiziente Lösung“. (afp)
## Hamas melden mehr als 60.000 tote Palästinenser
Die Zahl der während des Gaza-Kriegs getöteten Palästinenser ist nach
Angaben des von der militant-islamistischen Hamas geführten
Gesundheitsministeriums auf mehr als 60.000 gestiegen. Das Ministerium
machte bei seinen am Dienstag genannten Zahlen keinen Unterschied zwischen
getöteten Zivilisten und Kämpfern. Es hat jedoch erklärt, etwa die Hälfte
der Toten seien Frauen und Kinder.
Das Ministerium arbeitet mit medizinischem Fachpersonal. Die Vereinten
Nationen und andere unabhängige Experten betrachten seine Zahlen als die
zuverlässigste Zählung der Opfer auf palästinensischer Seite. (ap)
## UN arbeitet an Zwei-Staaten-Lösung – ohne USA und Israel
UN-Generalsekretär António Guterres hat die internationale Gemeinschaft zu
Entschlossenheit auf dem Weg zu einer [1][Zwei-Staaten-Lösung] aufgerufen.
„Wir müssen sicherstellen, dass es nicht zu einer weiteren Übung in
wohlmeinender Rhetorik wird“, sagte Guterres am Montag in seiner
Eröffnungsansprache auf einer Konferenz der Vereinten Nationen. Das von
Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete Treffen müsse ein entscheidender
Wendepunkt sein.
Die USA und Israel boykottierten die Konferenz jedoch. Ziel der
Veranstaltung ist es, einen Fahrplan für einen palästinensischen Staat zu
entwerfen, der gleichzeitig die Sicherheit Israels gewährleistet.
Frankreich will bei dem Treffen für die Anerkennung eines
Palästinenserstaates werben. Außenminister Jean-Noel Barrot sagte, man
müsse Wege finden, um vom Ende des Gaza-Krieges zum Ende des
israelisch-palästinensischen Konflikts zu gelangen. Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron hatte vergangene Woche angekündigt, im September einen
palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Deutschland bleibt dagegen
bei seinem Nahost-Kurs und hält im Gegensatz zu Frankreich die Anerkennung
eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa forderte derweil
alle Staaten auf, „den Staat Palästina ohne Verzögerung anzuerkennen“.
Mustafa gehört der Palästinenser-Regierung an, die im von Israel besetzten
Westjordanland eine begrenzte Selbstverwaltung ausübt.
Die USA und Israel begründeten ihre Nicht-Teilnahme mit scharfer Kritik.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Konferenz als „ein
Geschenk an die Hamas“. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon sagte,
das Treffen sei „von der Realität losgelöst“. Die Vereinten Nationen
befürworten seit langem eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und ein
palästinensischer Staat Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen
existieren. Die Palästinenser fordern einen Staat im Westjordanland, im
Gazastreifen und in Ostjerusalem. Israel hatte diese Gebiete 1967 im
Sechstagekrieg besetzt. Im Mai hatte die UN-Vollversammlung mit
überwältigender Mehrheit einen Antrag der Palästinenser auf eine
Vollmitgliedschaft befürwortet und damit die internationale Unterstützung
für eine Staatsgründung unterstrichen. (rtr)
## Israel: Vorwürfe von Menschenrechtsgruppen „unbegründet“
Die israelische Regierung und das israelische Militär weisen Vorwürfe
zweier israelischer Menschenrechtsorganisationen als völlig „unbegründet“
zurück. Die Organisationen B'tselem und Ärzte für die Menschenrechte Israel
hatten der israelischen Regierung auf einer Pressekonferenz am Montag
vorgeworfen, die palästinensische Gesellschaft im Gazastreifen „koordiniert
und absichtlich“ zerstören zu wollen. Das israelische Militär erklärt dazu,
es halte sich an das Völkerrecht und ergreife beispiellose Maßnahmen, um
Schäden für Zivilisten zu verhindern, während die radikal-islamische Hamas
diese als „menschliche Schutzschilde“ benutze. (rtr)
## Deutschland beschließt Luftbrücke
Deutschland startet zusammen mit Jordanien [2][eine Luftbrücke zur
Versorgung des Gazastreifens] mit humanitären Hilfsgütern und erhöht
gleichzeitig den Druck auf Israel, die katastrophale Lage dort schnell zu
verbessern. Nach einer langen Sitzung des Sicherheitskabinetts im Berliner
Kanzleramt drohte Bundeskanzler Friedrich Merz Israel erstmals mit
konkreten Maßnahmen, falls es nicht dazu kommt. Man habe zwar zunächst
keine Beschlüsse dazu gefasst, sagte er. „Wir behalten uns aber solche
Schritte vor.“
„Umgehend“ gestartet wird dagegen die Luftbrücke. Mit wie vielen Flugzeugen
sich die Bundeswehr daran beteiligen wird, blieb zunächst offen. Am
Dienstag ist der jordanische König Abdullah II. in Berlin. Dann dürften
weitere Details genannt werden. Israel hatte am Sonntag erstmals seit
Monaten die Einfuhr von Hilfslieferungen in größerem Stil zugelassen. Nach
israelischen Angaben wurden am Montag den zweiten Tag in Folge Lebensmittel
aus der Luft über dem Gazastreifen abgeworfen. Bereits im vergangenen Jahr
hatten Jordanien, Deutschland und andere Länder einige Wochen lang eine
Luftbrücke in den Gazastreifen aufgebaut.
Internationale Helfer halten den Abwurf aus der Luft wegen der relativ
geringen Mengen und der prekären Lage in dem Gebiet für ineffektiv und auch
teuer, etwa im Vergleich zu Lastwagentransporten. Außerdem könnten Menschen
am Boden durch die Paletten verletzt werden. „Humanitäre Hilfsgüter aus der
Luft abzuwerfen, ist eine sinnlose Initiative, die nach Zynismus riecht“,
sagte Jean Guy Vataux, der Notfallkoordinator der Hilfsorganisation Ärzte
ohne Grenzen im Gazastreifen. „Es gibt Straßen, die Lastwagen sind da, die
Lebensmittel und Medikamente sind da – alles ist bereit, um humanitäre
Hilfe in den Gazastreifen zu bringen.“ Luftabwürfe umfassten weit weniger
als 20 Tonnen Hilfsgüter, die man ohne Komplikationen mit einem einzigen
Lkw transportieren könnte, sagte Vataux.
Merz sagte, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde den Aufbau
der Luftbrücke vorbereiten und sich dabei eng mit Frankreich und
Großbritannien abstimmen, die ebenfalls zu einer Beteiligung bereit seien.
„Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe
sein kann. Aber immerhin ist es ein Beitrag, den wir gerne leisten wollen“,
sagte der Kanzler. (dpa)
## Drei Viertel der Deutschen für mehr Druck auf Israel
Rund drei Viertel der Deutschen finden, dass die Bundesrepublik angesichts
der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen mehr Druck auf Israel
ausüben sollte. 74 Prozent der Teilnehmer einer vom Magazin Stern in
Auftrag gegebenen und am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage wünschen
sich eine Verschärfung des Kurses gegenüber Israel zur Beendigung des
Krieges. 22 Prozent der Deutschen sind demnach nicht dieser Ansicht, vier
Prozent äußerten sich nicht.
Die Umfrage zeichnet ein eindeutiges Meinungsbild je nach politischem
Lager: Demnach sprechen sich Wähler der Linken mit 94 Prozent und der
Grünen mit 88 Prozent am häufigsten für mehr Druck auf Israel aus. Aber
auch unter den Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sehen das
jeweils 77 Prozent so.
Eine stärkere Ablehnung mehr diplomatischen Drucks zeigt sich bei den
AfD-Wählern. Zwar sind auch unter ihnen 61 Prozent und damit die Mehrheit
für einen schärferen Kurs gegenüber Israel. Immerhin 37 Prozent der
AfD-Wähler lehnen mehr Druck jedoch ab. Für die Umfrage befragte das Markt-
und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den Stern und RTL Deutschland am
24. und 25. Juli 1.001 Menschen. (afp)
## Iran droht mit härterer Reaktion bei erneuten Angriffen
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat mit einer härteren Reaktion im
Falle von erneuten Angriffen der USA und Israels auf sein Land gedroht.
„Sollte die Aggression wiederholt werden, werden wir nicht zögern,
entschlossener und auf eine Weise zu reagieren, die sich unmöglich
vertuschen lässt“, erklärte er am Montag auf X. Araghtschi schien sich auf
Äußerungen von US-Präsident Donald Trump vom Montag zu beziehen, der zuvor
gedroht hatte, das Atomprogramm des Iran „auszulöschen“, sollte Teheran
seine Nuklearaktivitäten nach den US-Angriffen im vergangenen Monat wieder
aufnehmen.
„Wenn es Bedenken hinsichtlich einer möglichen Umleitung unseres
Atomprogramms zu nicht friedlichen Zwecken gibt, hat sich die ‚militärische
Option‘ als ungeeignet erwiesen – aber eine Verhandlungslösung könnte
funktionieren“, erklärte der iranische Außenminister nun. Israel hatte am
13. Juni einen Großangriff auf den Iran gestartet und tagelang insbesondere
Atom- und Militäranlagen in dem Land bombardiert. Der Iran griff Israel
daraufhin mit Raketen und Drohnen an. Die USA schalteten sich schließlich
an der Seite Israels in den Krieg ein und bombardierten die iranischen
Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan. Nach zwölf Tagen Krieg trat am 24.
Juni eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft.
Erklärtes Ziel des israelischen Vorgehens war es, den Iran vom Bau einer
Atombombe abzuhalten. Der Iran bestreitet, den Bau einer Atombombe zu
beabsichtigen. Es ist unklar, wie stark die iranischen Atomanlagen durch
die US-Angriffe beschädigt wurden. Nach Angaben der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) ist der Iran das einzige Land ohne Atomwaffen,
das derzeit Uran auf 60 Prozent anreichert – nicht weit entfernt von der
für Atomwaffen erforderlichen Anreicherung von 90 Prozent. (afp)
29 Jul 2025
## LINKS
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