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# taz.de -- Anerkennung eines Staates Palästina: Viel mehr als reine Symbolpol…
> Das Recht der Palästinenser auf einen Staat erhält immer mehr
> Legitimität. Die Anerkennung beinhaltet die Forderung nach einem Ende der
> Besatzung.
Bild: Das Redner:innenpult blieb leer, als der palästinensische Präsident Abb…
Abgesehen von stehenden Rolltreppen, einem nicht funktionierenden
Teleprompter und einer narzisstischen Rede des US-Präsidenten Donald Trump
gab es auf der diesjährigen UN-Generalversammlung ein [1][hervorstechendes
Thema: die Anerkennung eines palästinensischen Staats] durch über 80
Prozent der UN-Mitgliedstaaten, darunter die Mehrheit der EU-Staaten.
Interessanterweise gibt es Kritik an dieser Anerkennungspolitik von zwei
höchst unterschiedlichen Seiten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu bezeichnet das Ganze als einen „Zirkus“. Von palästinensischer
Seite wird es zwar als ein wichtiger Schritt in Richtung internationaler
Legitimität gefeiert, aber trotzdem kommt auch von hier Kritik.
Die Palästinenser bemängeln, dass diese Anerkennung nicht über
Symbolpolitik hinausgehe. Sie zeige die wachsende Kluft zwischen gelebter
Realität und internationaler Inszenierung.
Jeden Tag sterben mehr Menschen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen.
Jede Minute werden mehr Menschen aus Gaza-Stadt vertrieben. Ein Grund,
warum die Palästinenser neben der symbolischen Anerkennung praktische und
wirksame Sanktionen wie ein Waffenembargo gegen Israel fordern.
## Die USA blockieren Palästinas volle UN-Mitgliedschaft
Also richtig recht machen es diese Anerkennungen ganz offensichtlich
niemandem. Trotz der Kritik sollte man die Anerkennung als das bewerten,
was sie ist: Das Recht der Palästinenser auf einen Staat erhält eine
wachsende Legitimität. Das Ende der Besatzung hängt nicht vom Gutdünken der
Besatzer ab, lautet die Botschaft. Die Anerkennung beinhaltet automatisch
die Forderung nach einem Ende der Besatzung. Diese Forderung bekommt immer
mehr Auftrieb.
Nun ist es kein Geheimnis, dass ausgerechnet der auf der UN-Rolltreppe
stecken gebliebene Donald Trump und nicht 80 Prozent der UN-Mitglieder hier
am Ende das Sagen hat. Denn ob Palästina ein vollwertiges Mitglied der
UN-Generalversammlung und das neueste UN-Mitglied wird, dazu braucht es die
Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Und das Veto der USA hat bisher jegliche
Bewegung verhindert.
Die US-Regierung hat die Anerkennung eines palästinensischen Staats als
eine Belohnung der Hamas bezeichnet. Die Position Netanjahus und des
US-Präsidenten Trump ist hier also hundertprozentig deckungsgleich. Hier
ist außer gelegentlichen Nebelkerzen keinerlei Bewegung zu erwarten.
Nun könnte man natürlich argumentieren, dass die Perspektive auf einen
eigenen Staat der Hamas und anderen Palästinensern, die nach militanten
Lösungen rufen, das Wasser abgraben würde. Die israelische Besatzung mit
einem palästinensischen Staat zu beenden, wäre wahrscheinlich die einzige
wirksame Möglichkeit, der Hamas das Wasser abzugraben.
## Die Bundesrregierung macht sich einen schlanken Fuß
Doch die Bundesregierung hat sich in dieser Frage vornehm aus der Affäre
gezogen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, dass eine Anerkennung
Palästinas nur der abschließende Schritt in einem Verhandlungsprozess zur
Zweistaatenlösung sein könne. Von welchen Verhandlungen er eigentlich
träumt, möchte man den obersten deutschen Diplomaten fragen.
[2][Netanjahu hat immer wieder erklärt, dass er eine Zweistaatenlösung
strikt ablehnt.] De facto ist Berlin also nicht bereit, irgendein
politisches Kapital einzusetzen, um am Status quo zu rütteln. Das deutsche
Lippenbekenntnis zur Zweistaatenlösung ist nichts wert.
Das Handeln beziehungsweise Nichthandeln der Bundesregierung bedeutet
derzeit: keine symbolische Anerkennung Palästinas, keine Suspendierung des
EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und erst recht keine Sanktionen.
[3][Deutschland steht einer schwindenden Minderheit in der EU vor].
Ach ja, eines macht die Bundesregierung schon: Sie ruft Israel dazu auf,
keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die einer Zweistaatenlösung
entgegenstehen. Netanjahu zu etwas aufzurufen, kostet nichts.
## Deutsche Nahost-Starre
Indes macht die israelische Regierung derzeit nichts anderes, als
einseitige Schritte zu unternehmen, die darauf hinauslaufen, dass es bald
nichts mehr anzuerkennen gibt. Die Menschen werden vom Norden in den Süden
des Gazastreifens getrieben, ihre Städte werden unbewohnbar gemacht. Und
nach der Zerstörung ihrer Lebensgrundlage folgt der Aufruf zur
„freiwilligen Ausreise“.
Im Westjordanland werden mehr Siedlungen gebaut, die ein palästinensisches
Staatsgebiet im Westjordanland in zwei Teile teilen. Und die
Bundesregierung steht da – eingefroren. Nur wenn man genau hinsieht,
bemerkt man ein leichtes Zucken ihrer Lippen. „Zweistaatenlösung“, haucht
sie, um dann erneut in ihre nahostpolitische Starre zu verfallen.
27 Sep 2025
## LINKS
[1] /New-York/!6111522
[2] /Anerkennung-Palaestinas-als-Staat/!6112545
[3] /Deutschland-ueber-Zweistaatenloesung/!6111417
## AUTOREN
Karim El-Gawhary
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Kolumne Gaza-Tagebuch
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