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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Streit in der Union um Waffenl…
> Der von Bundeskanzler Friedrich Merz mitgeteilte Stopp der
> Waffenlieferungen sorgt innerhalb der Union für heftige Diskussionen. Die
> Hamas meldet weitere zehn Tote im Gazastreifen.
Bild: Kanzler Friedrich Merz bekommt scharfen Gegenwind aus der eigenen Parteie…
## Hisbollah-Abgeordneter: „Abgabe der Waffen ist Selbstmord“
Die Hisbollah im Libanon wehrt sich strikt gegen Pläne zu ihrer von der
Regierung geplanten Entwaffnung. „Die Abgabe der Waffen ist Selbstmord. Wir
planen nicht, Selbstmord zu begehen“, sagte Mohammed Raad, Vorsitzender der
Hisbollah-Fraktion im Parlament, dem Fernsehsender Al-Manar. Die Waffen der
Hisbollah hätten den Libanon seit Gründung der Organisation im Kampf gegen
Israel vor mehr als 40 Jahren beschützt. Die Entscheidung der Regierung
bezeichnete Raad als gefährlich.
Die Regierung im Libanon hat einen Plan der USA angenommen, der eine
vollständige Entwaffnung der Hisbollah bis Jahresende vorsieht. Die
staatliche Armee soll nun ausarbeiten, wie genau das äußerst schwierige und
politisch riskante Vorhaben umgesetzt werden soll. Die Schiitenmiliz will
einer Entwaffnung erst zustimmen, wenn Israel seine Angriffe im Libanon
einstellt und die verbleibenden Truppen aus dem Süden abzieht.
Die Regierung unterwerfe sich mit der Entscheidung den USA, sagte der
Vizechef des politischen Rats der Hisbollah, Mahmud Kmati, Freitagabend dem
Nachrichtensender Al-Dschasira. Der Beschluss sei nicht durchsetzbar und
werde deshalb „in der Luft hängenbleiben“.
Anhänger der Hisbollah, die im Land Hunderttausende Unterstützer vor allem
in der schiitischen Gemeinde hat, versammelten sich Freitagabend in Beirut
und anderen Landesteilen zum Protest gegen den Beschluss. Berichten zufolge
nahmen Sicherheitskräfte mehrere der Demonstranten nach einer
Straßenblockade fest. Die Armee teilte mit, sie werde keine Blockaden oder
Angriffe auf Eigentum hinnehmen und warnte vor „unvorhersehbaren
Konsequenzen“. (dpa)
## CSU-Landesgruppenchef nennt Israel-Beschluss „bedenklich“
Die CSU kritisiert den von der Bundesregierung verhängten Teil-Stopp von
Rüstungsexporten nach Israel. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte der „Bild“-Zeitung: „Die CSU war an
dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das
wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber
Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu
interne Gespräche in der Koalition führen.“
Auch der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer äußerte sich ablehnend zur Entscheidung der Regierung.
Seehofer sagte der „Bild“: „Das war eine Fehlentscheidung. Dieser
außenpolitische Fehler wird lange fortwirken.“ (dpa)
## Schramm kritisiert „Wende“ der deutschen Israel-Politik
Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm,
hat mit Unverständnis auf den Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel
reagiert. Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei eine
„faktische Aufkündigung der deutschen Staatsräson“, erklärte Schramm am
Samstag in Erfurt. Merz habe am Freitag innerem und äußerem Druck
nachgegeben: „Aber für die Begründung einer prinzipiellen Wende in der
deutschen Israel-Politik fehlen die Argumente“, betonte Schramm.
Der Vorsitzende der Landesgemeinde Thüringen warf Deutschland und anderen
„demokratischen Ländern“ vor, im Kampf gegen den Terror des Irans und
seiner Verbündeten Hisbollah, Huthi und Hamas jahrelang weitgehend versagt
zu haben: „Die tödliche Gefährdung Israels in einem Mehrfrontenkrieg war
das Ergebnis.“ Das unzureichende Engagement der Demokratien habe die
Terroristen ermutigt, die Waffen gegen Israel nicht niederzulegen und die
am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln bis heute nicht freizulassen. „Den
Kampf gegen den Terror weitgehend Israel zu überlassen, ist für die
demokratischen Länder beschämend“, schreibt Schramm weiter. (epd)
## Laut Hamas mindestens zehn Tote im Gazastreifen
Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten
Zivilschutzes am Samstag mindestens zehn Menschen bei israelischen
Angriffen getötet worden. Die Vorfälle hätten sich im Zentrum des
Palästinensergebiets ereignet, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal der
Nachrichtenagentur AFP. Er warf der israelischen Armee vor, Zivilisten
angegriffen zu haben, die sich nahe einer Verteilstelle für Hilfsgüter
versammelt hätten. Allein dabei habe es mindestens sechs Tote und 30
Verletzte gegeben.
Aufgrund der massiven Einschränkungen für Medien in dem Palästinensergebiet
lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee
äußerte sich am Samstag zunächst nicht dazu. (afp)
## Sondersitzung im Unionsstreit über Israel-Politik
In der Union rumort es heftig wegen des Kurswechsels von Bundeskanzler
Friedrich Merz in der Israel-Politik. Noch am Sonntag kommen die
Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer Videositzung zusammen. Die AG
Außen werde die aktuelle außenpolitische Entwicklung besprechen, hieß es
aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die Bild-Zeitung über die Sitzung
berichtet. Demnach soll auch der außenpolitische Berater des Kanzlers,
Günter Sautter, zugeschaltet werden.
Hintergrund ist die von [1][Merz mitgeteilte Entscheidung, die schwarz-rote
Bundesregierung werde keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im
Gazastreifen eingesetzt werden könnten]. Der Kanzler hatte den Beschluss
damit begründet, dass Israel seinen Militäreinsatz in der Region ausweiten
und die Stadt Gaza einnehmen will. Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt
ein Aussetzen der Rüstungsexporte. Aus der CSU dagegen kam Kritik: Man sei
an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und davon überrascht worden.
Mehrere Unionsabgeordnete schrieben auf X von einem schweren Fehler.
Offenkundig ist der Gesprächsbedarf in der Unionsfraktion nun groß.
Abstimmungen der Außenpolitiker seien bei wichtigen Entwicklungen üblich,
hieß es zwar aus Fraktionskreisen. Eine spontane Sitzung an einem Sonntag
mitten in der Sommerpause aber zeigt die Brisanz des Themas. (dpa)
## Kritik an Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza
Deutschland hat gemeinsam mit vier weiteren Staaten die [2][Ausweitung des
israelischen Militäreinsatzes im Gaza-Streifen] kritisiert. Dies werde die
humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln gefährden und die Gefahr
einer massenhaften Vertreibung der Zivilbevölkerung weiter erhöhen, heißt
es in einer in der Nacht auf Samstag veröffentlichten Erklärung der
Außenminister Deutschlands, Australiens, Italiens, Neuseelands und
Großbritanniens.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Amtskollegen
nehmen mit der Erklärung Bezug auf die Entscheidung des israelischen
Sicherheitskabinetts. Demnach soll die Armee Gaza-Stadt einnehmen, unter
anderem mit dem Ziel, die Hamas zu entwaffnen und die Geiseln
zurückzubringen. Als Reaktion auf die Pläne der israelischen Regierung
hatte die Bundesregierung bereits am Freitag vorerst die Ausfuhr von
Rüstungsgütern an Israel gestoppt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen
können.
In der Erklärung rufen die Außenminister die Konfliktparteien und die
internationale Gemeinschaft dazu auf, alles zu unternehmen, um einen
dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen. Zugleich müsse die Hamas alle
Geiseln unverzüglich und ohne Vorbedingungen freilassen. Die [3][humanitäre
Lage im Gazastreifen bezeichneten die Außenminister als „katastrophal“].
Israel müsse sicherstellen, dass internationale Hilfsorganisationen ihre
Arbeit im Einklang mit den humanitären Prinzipien wieder aufnehmen können.
(epd)
## CSU kritisiert Waffenexportstopp der Bundesregierung scharf
Die Ankündigung von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, künftig
Waffenexporte nach Israel teilweise auszusetzen, ist in der Schwesterpartei
CSU auf heftige Kritik gestoßen. „Ich war wie viele andere relativ
überrascht von der Entscheidung“, sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete
Stephan Pilsinger der Augsburger Allgemeinen (Samstag). „Unklar ist für
mich, was das heißen soll: Keine Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt
werden können“, sagte er. „De facto heißt das, wir können fast gar keine
Waffen mehr liefern.“
Sicherheitspolitische Zusammenarbeit sei auch im deutschen Interesse, sagte
Pilsinger. Man müsse sich fragen, „was passiert, wenn die israelische
Regierung den Spieß umdreht und wir auch keine Unterstützung mehr aus
Israel bekommen – sei es bei der Luftabwehr oder bei Mossad-Informationen
zur Terrorabwehr“. „Aktuell profitieren wir sicherheitspolitisch gefühlt
mehr von Israel als Israel von uns.“
Auch der außenpolitische Experte der CSU, Stephan Mayer, kritisierte den
Waffenexportstopp scharf. „Ich bin überzeugt: Israels Sicherheit darf
gerade jetzt nicht geschwächt werden. Ein genereller Exportstopp würde
einem demokratischen Partner in einer akuten Bedrohungslage die Möglichkeit
nehmen, seine Bevölkerung wirksam zu schützen“, sagte Mayer der Zeitung.
Er forderte eine klare Differenzierung: „Für mich ist es entscheidend,
zwischen offensiven Waffen und defensiven Systemen wie Luft- und
Raketenabwehr klar zu unterscheiden“, betonte er. „Solche Schutzsysteme
müssen weiterhin möglich sein – selbstverständlich nach strenger
Einzelfallprüfung und in enger Abstimmung mit unseren Partnern.“ (afp)
## Internationale Kritik an den israelischen Gaza-Plänen
Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Eroberung der
Stadt Gaza wird weltweit Kritik an den Plänen laut. Sowohl bei den
Verbündeten in Europa als auch bei wichtigen Vermittlern in der Region
stößt eine Ausweitung des Militäreinsatzes in dem abgeriegelten
Küstenstreifen auf Ablehnung. Am Sonntag will sich der UN-Sicherheitsrat in
einer Dringlichkeitssitzung mit der Angelegenheit befassen.
UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer „gefährlichen
Eskalation“.
Deutschland, Großbritannien, Italien, Neuseeland und Australien wiesen die
israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza zurück. Die Offensive würde
die humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln in Gefahr bringen
und könnte zur massiven Vertreibung von Zivilisten führen, hieß es in einer
gemeinsamen Stellungnahme der Außenministerien der fünf Länder. Zudem
könnte der Plan einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen.
Die Partner riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich um eine
dauerhafte Waffenruhe und Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung
im Gazastreifen zu bemühen. Von der islamistischen Hamas forderten sie die
sofortige Freilassung der Geiseln. (dpa)
9 Aug 2025
## LINKS
[1] /Merz-schraenkt-Israel-Waffenexporte-ein/!6105812
[2] /Israelische-Regierungspolitik/!6102664
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