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# taz.de -- Merz schränkt Israel-Waffenexporte ein: Es müssen weitere Schritt…
> Der Teilstopp von Waffenexporten an Israel ist richtig. Merz wird dennoch
> als derjenige in Erinnerung bleiben, der einem Kurswechsel im Weg stand.
Bild: Schränkt Israel-Waffenexporte ein: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Es ist passiert. Viel, viel zu spät. Weit über 60.000 getötete Menschen,
1,9 Millionen Binnenvertriebene, eine ganze Generation tief-traumatisierter
Kinder zu spät. Aber es ist endlich passiert: Als Antwort auf Benjamin
[1][Netanjahus Gaza-Besetzungspläne] schränkt die Bundesregierung die
[2][Rüstungsexporte nach Israel ein] – und kommuniziert dies auch noch
offen.
Der Schritt ist zwar in erster Linie ein symbolischer – denn ein paar
Panzerersatzteile weniger werden Benjamin Netanjahu kaum dazu bewegen,
seine Besetzungs- und Vertreibungspläne für den Gazastreifen ad acta zu
legen. Der Großteil der importierten Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt
werden, kommt immer noch aus den USA. Und unter Trump, der von Gaza als
(ethnisch gesäuberte) Freifläche für US-Investitionen träumt, ist ein
Kurswechsel nicht absehbar.
Trotzdem ist Merz’ Entscheidung richtig. Viel zu lange hat Deutschland den
israelischen Ministerpräsidenten nur gebeten, gemahnt und gefordert, sich
an das Völkerrecht zu halten. Er musste nur beteuern, keine
Kriegsverbrechen mit deutschen Waffen zu begehen, und schon wurde weiter
exportiert. Zu lange hielt Deutschland (vor allem aus Eigennutz) an der
Illusion fest, man könne auf den israelischen Ministerpräsidenten
einwirken, wenn man genug Nähe wahrt, nicht zu scharf verurteilt und
diplomatische Unterstützung signalisiert.
Zu lange folgten keine Konsequenzen darauf, dass Israels ultrarechte
Regierung ganz offensichtlich kein Interesse daran hatte, ihre genozidale
Kriegsführung in Gaza zu ändern oder gar zu stoppen. Mit seinem Nichtstun
machte sich Deutschland nicht nur lächerlich, [3][sondern mitschuldig.]
## Die CSU offenbart einmal mehr ihre Menschenfeindlichkeit
Die Einschränkung der Waffenlieferungen kann aber nur der Anfang sein.
Deutschland muss alles in seiner Macht Stehende tun, um Netanjahu in die
Schranken zu weisen. Allem voran sollte Schwarz-Rot nun ein Ende des
EU-Assoziierungsabkommens unterstützen und den Weg für Sanktionen gegen
Benjamin Netanjahu ebnen. Auch innenpolitisch muss es einen Wandel geben:
[4][Die staatliche Repression], die Polizeiprügel gegen
palästinasolidarische Demonstrierende, muss endlich ein Ende haben.
Nur steht Merz zumindest in der Union relativ alleine da mit dem leichten
Kurswechsel. Zahlreiche Politiker von CSU und CDU wollen an einer
Staatsräson, welche die bedingungslose Unterstützung einer jeden
israelischen Regierung bedeutet, festhalten. Damit offenbaren sie einmal
mehr ihre menschenfeindlichen Einstellungen.
Doch auch Friedrich Merz wird nicht als derjenige in Erinnerung bleiben,
der endlich gehandelt hat – sondern als ein Bundeskanzler, der [5][bis zum
letztmöglichen Zeitpunkt zögerte], bevor er tätig wurde. Und als
Oppositionsführer, der zu Ampelzeiten jeden kleinsten Kurswechselversuch
mit großem Nachdruck durch [6][Frontalangriffe gegen den Ex-Kanzler Olaf
Scholz (SPD)] und die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
zu verhindern versuchte.
8 Aug 2025
## LINKS
[1] /Krieg-in-Gaza/!6105772
[2] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6105783
[3] /Israels-Plaene-fuer-Gaza-und-die-Westbank/!6097916
[4] /Parole-From-the-River-to-the-Sea/!6102016
[5] /Netanjahu-will-Gazastreifen-besetzen/!6101913
[6] https://www.fr.de/politik/streit-um-israel-merz-erzwingt-waffen-zusicherung…
## AUTOREN
Pauline Jäckels
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