# taz.de -- Wegen Waffenexporten nach Israel: Strafanzeige gegen Scholz, Merz u… | |
> Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe | |
> zu Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die | |
> Bundesanwaltschaft. | |
Bild: Merkava Panzer werden in Gaza eingesetzt: Laut Strafanzeige kommen deren … | |
Berlin taz | Eine Gruppe von Berliner Anwält:innen [1][um Benjamin | |
Düsberg] hat sieben aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung | |
sowie vier Unternehmensvertreter:innen im Zusammenhang mit | |
[2][Waffenlieferungen an Israel] angezeigt. Sie sollen unter anderen | |
Beihilfe zum Völkermord geleistet haben. Die Anwälte handeln im Namen von | |
palästinensischen Mandant:innen, die nahe Angehörige in Gaza verloren | |
haben. | |
Die Strafanzeige ist an Generalbundesanwalt Jens Rommel gerichtet, weil die | |
Bundesanwaltschaft für Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständig | |
ist. Der Strafantrag umfasst 110 Seiten und liegt der taz vor. | |
Angezeigt wurden aus der Ampel-Regierung Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD), | |
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Ex-Außenministerin | |
Annalena Baerbock (Grüne). Aus der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung | |
werden Kanzler Friedrich Merz (CDU), Außenminister Johann Wadephul (CDU) | |
und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) genannt. | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gehörte beiden Kabinetten an. | |
Den Politiker:innen wird vorgeworfen, dass sie als Mitglieder des | |
Bundessicherheitsrats für die Entscheidung über deutsche Rüstungsexporte | |
zuständig waren und sind. Deutschland habe vom 7. Oktober 2023 (dem Tag des | |
Hamas-Angriffs auf Israel) bis Mai 2025 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im | |
Wert von rund 485 Millionen Euro genehmigt. Mehr als ein Drittel aller | |
israelischen Rüstungsimporte in dieser Zeit sei aus Deutschland gekommen. | |
Die neue Bundesregierung habe im ersten Monat ihrer Amtszeit bis zum 10. | |
Juni weitere Rüstungslieferungen im Wert von knapp vier Millionen Euro | |
genehmigt. | |
Die vier Unternehmensvertreter:innen gehören zu den Unternehmen | |
Renk Group AG, Rolls Royce Solutions Gmbh und Dynamit Nobel Defence Gmbh. | |
Renk liefere Getriebe für die Merkava Panzer, die laut Strafanzeige in Gaza | |
eingesetzt werden. Rolls Royce statte die Panzer und weitere | |
Militärfahrzeuge, die in Gaza eingesetzt werden, mit Motoren aus. Dynamit | |
Nobel sei für die Lieferung von Panzerabwehrwaffen verantwortlich, die in | |
Gaza gegen bewohnte Gebäude eingesetzt wurden. | |
## Nicht nur Vorwurf Völkermord | |
Die Anwälte sehen im Export dieser Waffen und dessen Genehmigung eine | |
Beihilfe der Politiker:innen und der Manager:innen zu Verbrechen | |
der israelischen Regierung und der israelischen Armee in Gaza. Konkret geht | |
es um Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, | |
was ausführlich ausgeführt wird. Der aktuelle Bericht einer | |
UN-Untersuchungskommission, die feststellte, dass Israel in Gaza Völkermord | |
begeht, wird erwähnt. Es kommt auf ihn aber nicht entscheidend an, da neben | |
dem umstrittenen Vorwurf Völkermord in der Anzeige auch andere Verbrechen | |
genannt werden. | |
Die Lieferung der Waffen aus Deutschland soll laut Strafanzeige in | |
doppelter Weise Beihilfe zu diesen Taten darstellen. Zum einen seien damit | |
„Tatmittel“ zur Verfügung gestellt worden. Zum anderen seien | |
Waffenlieferungen auch „psychische Beihilfe“. Die Anwält:innen berufen | |
sich hier auf Entscheidungen der Internationalen Strafgerichte für Ruanda | |
und Sierra Leone. | |
## Anzeigen bislang erfolglos | |
Die Anwält:innen beziehen sich auch auf eine Äußerung von Kanzler Merz | |
vom 8. August. Die „Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen | |
über einen Waffenstillstand“ hätten ihm zufolge für die Bundesregierung | |
höchste Priorität. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen | |
Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der | |
israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung | |
immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter | |
diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine | |
Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen | |
können.“ | |
Daraus ergebe sich eindeutig, so die Anwälte, dass bisher auch Ausfuhren | |
zum Einsatz in Gaza genehmigt wurden. | |
Immer wieder werden im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg [3][bei der | |
Bundesanwaltschaft Strafanzeigen gegen die Bundesregierung eingereicht]. | |
Sie werden dort zwar gründlich geprüft, wenn sie fundiert begründet sind. | |
Soweit ersichtlich haben solche Strafanzeigen aber noch nie dazu geführt, | |
dass Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung aufgenommen wurden. | |
19 Sep 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Parole-From-the-River-to-the-Sea/!6102016 | |
[2] /Ruestungsgueter-fuer-Krieg-in-Gaza/!6110305 | |
[3] /Kritik-an-Deutschlands-Israel-Politik/!5993421 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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