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# taz.de -- Wegen Waffenexporten nach Israel: Strafanzeige gegen Scholz, Merz u…
> Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe
> zu Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die
> Bundesanwaltschaft.
Bild: Merkava Panzer werden in Gaza eingesetzt: Laut Strafanzeige kommen deren …
Berlin taz | Eine Gruppe von Berliner Anwält:innen [1][um Benjamin
Düsberg] hat sieben aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung
sowie vier Unternehmensvertreter:innen im Zusammenhang mit
[2][Waffenlieferungen an Israel] angezeigt. Sie sollen unter anderen
Beihilfe zum Völkermord geleistet haben. Die Anwälte handeln im Namen von
palästinensischen Mandant:innen, die nahe Angehörige in Gaza verloren
haben.
Die Strafanzeige ist an Generalbundesanwalt Jens Rommel gerichtet, weil die
Bundesanwaltschaft für Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständig
ist. Der Strafantrag umfasst 110 Seiten und liegt der taz vor.
Angezeigt wurden aus der Ampel-Regierung Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD),
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Ex-Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne). Aus der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung
werden Kanzler Friedrich Merz (CDU), Außenminister Johann Wadephul (CDU)
und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) genannt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gehörte beiden Kabinetten an.
Den Politiker:innen wird vorgeworfen, dass sie als Mitglieder des
Bundessicherheitsrats für die Entscheidung über deutsche Rüstungsexporte
zuständig waren und sind. Deutschland habe vom 7. Oktober 2023 (dem Tag des
Hamas-Angriffs auf Israel) bis Mai 2025 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im
Wert von rund 485 Millionen Euro genehmigt. Mehr als ein Drittel aller
israelischen Rüstungsimporte in dieser Zeit sei aus Deutschland gekommen.
Die neue Bundesregierung habe im ersten Monat ihrer Amtszeit bis zum 10.
Juni weitere Rüstungslieferungen im Wert von knapp vier Millionen Euro
genehmigt.
Die vier Unternehmensvertreter:innen gehören zu den Unternehmen
Renk Group AG, Rolls Royce Solutions Gmbh und Dynamit Nobel Defence Gmbh.
Renk liefere Getriebe für die Merkava Panzer, die laut Strafanzeige in Gaza
eingesetzt werden. Rolls Royce statte die Panzer und weitere
Militärfahrzeuge, die in Gaza eingesetzt werden, mit Motoren aus. Dynamit
Nobel sei für die Lieferung von Panzerabwehrwaffen verantwortlich, die in
Gaza gegen bewohnte Gebäude eingesetzt wurden.
## Nicht nur Vorwurf Völkermord
Die Anwälte sehen im Export dieser Waffen und dessen Genehmigung eine
Beihilfe der Politiker:innen und der Manager:innen zu Verbrechen
der israelischen Regierung und der israelischen Armee in Gaza. Konkret geht
es um Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
was ausführlich ausgeführt wird. Der aktuelle Bericht einer
UN-Untersuchungskommission, die feststellte, dass Israel in Gaza Völkermord
begeht, wird erwähnt. Es kommt auf ihn aber nicht entscheidend an, da neben
dem umstrittenen Vorwurf Völkermord in der Anzeige auch andere Verbrechen
genannt werden.
Die Lieferung der Waffen aus Deutschland soll laut Strafanzeige in
doppelter Weise Beihilfe zu diesen Taten darstellen. Zum einen seien damit
„Tatmittel“ zur Verfügung gestellt worden. Zum anderen seien
Waffenlieferungen auch „psychische Beihilfe“. Die Anwält:innen berufen
sich hier auf Entscheidungen der Internationalen Strafgerichte für Ruanda
und Sierra Leone.
## Anzeigen bislang erfolglos
Die Anwält:innen beziehen sich auch auf eine Äußerung von Kanzler Merz
vom 8. August. Die „Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen
über einen Waffenstillstand“ hätten ihm zufolge für die Bundesregierung
höchste Priorität. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen
Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der
israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung
immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter
diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine
Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen
können.“
Daraus ergebe sich eindeutig, so die Anwälte, dass bisher auch Ausfuhren
zum Einsatz in Gaza genehmigt wurden.
Immer wieder werden im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg [3][bei der
Bundesanwaltschaft Strafanzeigen gegen die Bundesregierung eingereicht].
Sie werden dort zwar gründlich geprüft, wenn sie fundiert begründet sind.
Soweit ersichtlich haben solche Strafanzeigen aber noch nie dazu geführt,
dass Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung aufgenommen wurden.
19 Sep 2025
## LINKS
[1] /Parole-From-the-River-to-the-Sea/!6102016
[2] /Ruestungsgueter-fuer-Krieg-in-Gaza/!6110305
[3] /Kritik-an-Deutschlands-Israel-Politik/!5993421
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Israel
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