Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Energiepolitik der Union: Studien nach Wunsch
> Wirtschaftsministerin Reiche setzt für ihre Energiepolitik auf ein
> Institut, das für seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft berüchtigt
> ist.
Bild: Katherina Reiche (M.) besucht bei ihrer Sommertour das Kraftwerk Schwarze…
Berlin taz | Hier stehen die Lobbyisten Schlange: Wann immer es gilt, der
Politik Argumente zu liefern, damit sie sich in die gewünschte Richtung
entscheidet – das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu
Köln (EWI) liefert dafür eine Studie. Schon 2012 untersuchte es die
Entwicklung der Stromkosten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien,
Auftraggeber war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e. V.
Aus dem Ergebnis bastelte sich die von der Industrie finanzierte
Lobbyorganisation die Kampagne „Rettet die Energiewende – stoppt das EEG!“
Tatsächlich kippte damals die Stimmung unter Wähler:innen, die Regierung
kürzte die Einspeisetarife so stark, dass alle Hersteller von Solaranlagen
hierzulande pleitegingen, fast 80.000 Arbeitsplätze wurden vernichtet.
Genau dieses Institut hat [1][Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche]
nun damit beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das die Energiepolitik
der kommenden Jahre bestimmen wird. [2][Mit dem sogenannten
Energie-Monitoring will sie den „zu erwartenden Strombedarf sowie den Stand
der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der erneuerbaren
Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs“ überprüfen.]
Von dem Ergebnis hängt ab, wie viel und auch welche Energien die
Bundesregierung fördern wird. Verfechter der Energiewende sind alarmiert.
Ergebnisse des EWI könnten auf keinen Fall zur Grundlage von politischen
Entscheidungen gemacht werden, warnen NGOs – aber auch die
energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer.
## Positiver Befund für Nord-Stream-Pipeline
Sie alle berufen sich darauf, dass die EWI-Untersuchung von 2012 kein
Ausrutscher war: Bereits 2013 machte das Institut mit der Studie
[3][„Potenziale für Erdgas im Straßenverkehr“] weiter – Auftraggeber:
Zukunft Gas e. V., der Lobbyverband der deutschen Erdgasindustrie. Deren
Aufsichtsrat leitet der Ex-Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU), der
gleichzeitig jenes Konsortium beriet, das die Nord-Stream-Pipelines baute.
Auch für dieses Konsortium erstellte das Kölner Institut eine Studie, deren
Ergebnis war, [4][dass der Bau einer zweiten Röhre positiven Einfluss auf
die Gaspreisentwicklung in Europa haben wird].
2015 war der [5][Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein e. V.] Auftraggeber,
das Ergebnis der Studie – grob vereinfacht: Nationale Maßnahmen zur
Reduktion der Treibhausgasemissionen bringen fürs Klima gar nichts. 2016
ließ sich der Netzbetreiber Amprion von den Kölner Forschern aufschreiben,
dass der Konzern im Vergleich zu anderen Konkurrenten bei den Netzentgelten
benachteiligt wird.
Mal lässt sich RWE vom EWI eine [6][Studie über den Braunkohlebedarf im
Rheinischen Revier] schreiben, mal Eon eine über den Wasserstoffmarkt. Wer
sich über so viel Industriehörigkeit in der Wissenschaft wundert, der muss
wissen: RWE und Eon finanzierten das Institut. In den Jahren 2010 bis 2013
zahlten die beiden Konzerne jährlich je 4 Millionen Euro, die als
„Fördergeld“ deklariert wurden. Laut Lobbypedia sicherten sich die beiden
Konzerne außerdem das Recht, je einen stimmberechtigten Vertreter in die
Berufungskommission für neue Professuren zu entsenden.
Stiftungsprofessor war von 2007 bis 2012 [7][Marc Oliver Bettzüge]: Sein
Gehalt wurde von 2007 bis 2012 durch den Stifterverband für die Deutsche
Wissenschaft, unter anderem wiederum von Eon und RWE, aber auch von der
Ruhrkohle AG, dem Lausitzer Braunkohlekonzern Vattenfall Europe Mining &
Generation oder von der Bayerngas GmbH bezahlt. Seit 2012 wird Bettzüges
Professur mit Haushaltsmitteln der Uni Köln finanziert, er ist auch der
geschäftsführende Direktor des Instituts. Und bestens vernetzt:
Beispielsweise war er Mitglied des Beirats von „Zukunft Gas“, jener
Lobbyorganisation, für die das EWI Gutachten anfertigte.
Gegründet wurde das Energiewirtschaftliche Institut 1943, zeitgleich eine
Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der
Universität zu Köln e. V., deren Hauptaufgabe es war, die Einrichtung zu
finanzieren. Zuletzt saßen im Vorstand dieser Gesellschaft unter anderem
der damalige Eon-Vizechef Guido Knott, Ewald Woste, damals Vizepräsident
des Lobbyverbandes BDEW, und Marc Oliver Bettzüge.
Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages listet Guido Knott heute unter
dem Registereintrag R002421 in den Bereichen „Energie“ und „Umwelt“, Ew…
Woste wird unter der Nummer R007230 als „aktiver Interessenvertreter“
geführt. Politisch engagiert sich Bettzüge in der CDU, er ist Mitglied im
„Wirtschaftsrat der CDU“. Was nach einem Gremium der Union klingt, in
Wirklichkeit aber einer der einflussreichsten Lobbyverbände in Deutschland
ist. Und Bettzüge ist einer der Experten, die die Bundesregierung in den
„Rat für Klimafragen“ berufen hat.
Vor diesem Hintergrund ist ein Gutachten interessant, das Bettzüges EWI im
Jahr 2010 vorlegte: „Energieszenarien für ein Energiekonzept der
Bundesregierung“. In diesem wollte die Regierung aus Union und FDP wissen,
wie sich Laufzeitverlängerungen der deutschen AKWs von 4, 12, 20 und 28
Jahren auswirken. Ein Ergebnis: „Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken
(wirken sich, die Red.) dämpfend auf die Strompreise aus.“ Damals nahm die
Regierung das Gutachten zur Grundlage, die Laufzeiten der deutschen AKWs
bis 2025 zu verlängern.
Auch andere Ergebnisse aus dem Gutachten von 2010 sind interessant. So
behauptet es, im Jahr 2025 werde es in Deutschland CCS geben, also das
unterirdische Verpressen von Klimagasen – denn dann sei dafür die
gesellschaftliche Akzeptanz geschaffen. Oder: Windenergie wird sehr stark
ansteigen, im Jahr 2040 werden „maximal 77 TWh“ produziert.
Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr in Deutschland bereits 136,4
Terawattstunden Windstrom produziert. CCS gibt es in Deutschland immer noch
nicht, und eine Akzeptanz ist nicht in Sicht. Wenige Wochen nachdem die
schwarz-gelbe Bundesregierung damals das Atomgesetz geändert hatte,
ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima, in deren Folge acht
Reaktorblöcke abgeschaltet wurden – mehr als die Hälfte der deutschen
Atomstromkapazität.
## Ausschreibung des aktuellen Gutachtens ist mysteriös
Vielleicht hat Katherina Reiche damals als Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium – das gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium
federführend war – schon Erfahrungen mit dem EWI gemacht. Die Ausschreibung
des aktuellen Gutachtens ist jedenfalls mysteriös, ursprünglich soll die
BET Consulting GmbH aus Aachen das Gutachten anfertigen, eine Anfrage der
taz blieb unbeantwortet. Zwar erklärte eine Sprecherin des EWI, sich zu
aktuellen Aufträgen nicht äußern zu wollen – und das, obwohl es sich um
öffentliches Steuergeld und eine steuerfinanzierte Universität handelt.
Das Wirtschaftsministerium wiederum bestätigte der taz auf Anfrage, dass
das EWI Auftragnehmer ist. Im Beirat des EWI-Fördervereins sitzen etwa
Vertreter:innen von Eon und Reiches vorherigem Arbeitgeber, der
100-prozentigen Eon-Tochter Westenergie.
Gemäß der Ausschreibung liegt ein erster Entwurf jetzt in Berlin vor, das
Ministerium hat nun Zeit, einen Monat lang Nachbesserungen zu fordern.
5 Aug 2025
## LINKS
[1] /Wirtschaftsministerin-Katherina-Reiche/!6099270
[2] /Reiches-umstrittenes-Energiegutachten/!6099622
[3] https://www.ewi.uni-koeln.de/de/publikationen/potenziale-von-erdgas-als-co2…
[4] https://www.ewi.uni-koeln.de/de/publikationen/impacts-of-nord-stream-2-on-t…
[5] https://www.ewi.uni-koeln.de/de/publikationen/auswirkungen-von-deutschen-co…
[6] https://www.ewi.uni-koeln.de/de/publikationen/auswirkungen-des-kohleausstie…
[7] https://lobbypedia.de/wiki/Marc_Oliver_Bettz%C3%BCge
## AUTOREN
Nick Reimer
## TAGS
Energiewende in Gefahr
Katherina Reiche
CDU
Klima
Schwarz-rote Koalition
Wirtschaftsministerium
GNS
Schwerpunkt Klimawandel
Energiewende in Gefahr
Energiewende in Gefahr
CCS
Katherina Reiche
Katherina Reiche
Katherina Reiche
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche: Neue Gaskraftwerke sind flexibel, aber…
Elektrizität aus Gas ist derzeit nicht rentabel. Dennoch setzt die
Koalition auf den Neubau vieler Anlagen. Überdimensioniert, finden
Fachleute.
Ausschreibung von Windkraftanlagen: Niemand will sie haben
Zum ersten Mal ist eine Ausschreibung für den Betrieb von Windanlagen im
Meer gescheitert. Den Investoren sind die Risiken zu hoch.
Neues Gesetz zur CO2-Speicherung: Fossile Argumentationshilfe
Die Bundesregierung will Abscheidung und Speicherung von CO2 erlauben. Das
hilft Klimaschutz wenig. Stattdessen stützt es die Fossilen.
CCS-Technologie: Nordsee soll ein großer CO2-Speicher werden
Das Kabinett beschließt die Speicherung von Kohlenstoffdioxid unter dem
Meeresboden. SPD, Grüne und Umweltschützer üben Kritik am Ausmaß.
Reiches umstrittenes Energiegutachten: Monitoring mit Mängeln
Das von Wirtschaftsministerin Reiche bestellte Energie-Monitoring sollte
keine Entscheidungsgrundlage sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse.
Deutsche sollen mehr und länger arbeiten: Scharfe Kritik an Vorstoß von Wirts…
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will, dass die Beschäftigten mehr und
länger arbeiten. Damit bringt sie auch Parteifreunde gegen sich auf.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Im Klassenkampfmodus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erscheint schon nach kurzer Amtszeit
als Fehlbesetzung. Sie bringt selbst die eigenen Reihen gegen sich auf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.