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# taz.de -- Ökonom Bofinger über die Schuldenbremse: „Es wurde viel falsch …
> Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, sagt der Ökonom Peter
> Bofinger. Auch das auf den Automobilsektor ausgerichtete Geschäftsmodell
> trage nicht mehr.
Bild: Wirtschaftspolitik soll bezahlbaren Wohnraum liefern, findet Peter Bofing…
taz: Herr Bofinger, hat es Sie überrascht, als die Mitglieder des
Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, also die „Wirtschaftsweisen“, vor Kurzem eine Reform der
Schuldenbremse vorschlugen?
Peter Bofinger: Der Sachverständigenrat schlägt lediglich vor, die
Schuldenbremse etwas flexibler zu gestalten. Das ist noch keine
grundlegende Abkehr von ihren Prinzipien. Trotzdem war ich äußerst positiv
überrascht von dieser Forderung.
Warum?
[1][Veronika Grimm hatte sich noch kurz zuvor] mit Christian Lindners
Berater Lars Feld sehr dezidiert für die Schuldenbremse ausgesprochen. Dass
nun offenbar auch seitens konservativer Ökonomen das Tabu Schuldenbremse
gebrochen und Reformvorschläge gemacht werden, ist ein sehr wichtiges
Signal. Die Schuldenbremse ist eine Zwangsjacke, mit der man in der
gegenwärtigen Situation keine gestaltende Wirtschaftspolitik machen kann.
Wie müsste eine Reform der Schuldenbremse aussehen?
Ein Vorschlag ist, dem Staat schuldenfinanzierte Nettoinvestitionen zu
ermöglichen. Dann könnte er für Investitionen, die über den Erhalt der
Infrastruktur hinausgehen, neue Kredite aufnehmen.
Gibt es andere Möglichkeiten?
Man könnte beschließen, dass der Schuldenstand nicht in absoluten
Euro-Beträgen gleich bleiben sollte, sondern im Verhältnis zur
Wirtschaftsleistung in laufenden Preisen. Wenn die Wirtschaftsleistung
steigt, wächst damit dann der Rahmen, in dem sich der Staat verschulden
kann. Damit hätte die Regierung deutlich mehr Spielraum. Bei einem
Schuldenstand von 65 Prozent würde dies eine Neuverschuldungsrate von 1,5
Prozent statt 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ermöglichen. Das
würde bedeuten, dass der Bund derzeit statt etwa 15 Milliarden Euro 60
Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen könnte.
Wäre diese Schuldenregel optimal?
Besser wäre es, wenn es gar keine quantitative Begrenzung der
Neuverschuldung gäbe, dafür aber die Verpflichtung, dass der
Kreditspielraum nur für Zukunftsinvestitionen verwendet werden darf. Um das
zu überprüfen, sollte die Regierung verpflichtet sein, die mit Schulden
finanzierten Ausgaben von vornherein zu spezifizieren. Dies würde einen
öffentlichen Diskurs über die Sinnhaftigkeit der Ausgabe ermöglichen.
Für eine Reform der Schuldenbremse braucht es eine Zweidrittelmehrheit im
Bundestag. CDU-Chef Merz fordert jedoch einen schlanken Staat und Kürzungen
im sozialen Bereich. Ist eine Einigung mit der Union überhaupt realistisch?
Mit seinen Forderungen wird Merz nicht weit kommen. Beim Sozialstaat ist
nicht mehr viel zu holen. Er kann vielleicht versuchen, ein bisschen
[2][Geld beim Bürgergeld herauszuquetschen]. Aber an die Rente wird er
nicht gehen. Das sind doch seine Wähler*innen. Merz hat also gar keinen
echten Handlungsspielraum.
Wie hoch ist überhaupt der Investitionsbedarf in der öffentlichen
Infrastruktur?
Vor allem die Kommunen haben einen großen Rückstau bei den Investitionen.
Auch bei der Bahn ist der Investitionsbedarf enorm. Berücksichtigt man
dies, bräuchte der Staat in den nächsten zehn Jahren grob geschätzt einen
zusätzlichen finanziellen Spielraum von jährlich 50 Milliarden Euro.
Ließe sich diese Summe auch durch eine Besteuerung von Vermögen oder höhere
Steuern für Besserverdienende auftreiben?
Die Vermögenssteuer halte ich für keine gute Lösung, da sie dazu führen
kann, dass Einkommen mit deutlich mehr als 50 Prozent besteuert werden.
Spielraum sehe ich bei der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Auch beim
Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen besteht noch Luft nach oben. Aber
es wird nicht möglich sein, auf diesem Wege rechtzeitig die Mittel
aufzubringen, die man in den kommenden Jahren für mehr öffentliche
Investitionen in die Infrastruktur und für die staatliche Förderung
erneuerbarer Energien und innovativer Technologien benötigt.
Derzeit sind Steuersenkungen für Unternehmen im Gespräch. Begründet wird
das mit der angeblich schlechten Wettbewerbsfähigkeit. Ist die Lage
tatsächlich so schlecht?
Die deutsche Wirtschaft ist derzeit in einer gefährlichen Situation. Im
Automobilbereich haben insbesondere die Zulieferer gravierende Probleme,
aber auch für Volkswagen wird die Situation immer schwieriger. Gleichzeitig
fährt die energieintensive Industrie ihre Produktion zurück. Insofern reden
derzeit zwar alle über den Fachkräftemangel, doch kann sich die Situation
auch auf dem Arbeitsmarkt schnell ändern.
Ist Deutschland also wieder der kranke Mann Europas?
Ja. Krank bedeutet nämlich, dass das bisherige, auf den Export, die
Industrie und insbesondere den Automobilsektor ausgerichtete
Geschäftsmodell einfach nicht mehr trägt.
Sind niedrigere Unternehmenssteuern, wie sie auch Wirtschaftsminister
Robert Habeck ins Spiel gebracht hat, die richtige Maßnahme?
Statt die Steuern mit der Gießkanne zu senken, muss jetzt überlegt werden,
wo man in zehn Jahren stehen will, in welchen Bereichen und Technologien
die deutsche Wirtschaft künftig punkten kann. Diese sollten gezielt
gefördert werden. Da wurde in der Vergangenheit viel falsch gemacht.
Inwiefern?
Die Politik hat lange nicht erkannt, dass wir eine Umstellung auf
Elektromobilität brauchen. Bei der [3][Batteriezellproduktion, die das
Herzstück der Elektromobilität] ist, sind die deutschen Autobauer jetzt
nahezu blank.
Ist es dann überhaupt noch sinnvoll, die Automobilindustrie zu fördern?
Das ist sicherlich noch sinnvoll. Es ist aber eine konsistente Strategie
notwendig, wie die Branche künftig aufgestellt sein soll.
Braucht es dafür auch einen Staat, der aktiv Industriepolitik betreibt?
Natürlich. Es ist ein Staat notwendig, der strategisch denkt und überlegt,
wie man das Land voranbringt. China und die USA mit ihrem Inflation
Reduction Act machen das genau so.
Glauben Sie, dass die verfehlte Wirtschaftspolitik auch schuld am Aufstieg
der AfD ist?
Die Gründe für den Aufstieg der AfD würde ich eher jenseits der
Wirtschaftspolitik verorten. Aber der Staat sollte auf die Unzufriedenheit
im Land eingehen und zeigen, dass er für die Menschen da ist.
Was würden Sie machen?
Wir haben derzeit eine massive Krise im Bausektor. Gleichzeitig steigen
vielerorts die Mieten und [4][bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper]. Was
es also braucht, ist ein groß angelegtes Wohnungsbauprogramm. Denn
bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen ein dringendes Problem – dies
sollte die Politik endlich angehen.
28 Mar 2024
## LINKS
[1] /Oekonomin-Veronika-Grimm/!5990677
[2] /CDU-Rueckstoss-zum-Buergergeld/!5996235
[3] /Subventionen-fuer-Northvolt/!5997661
[4] /Staedtebau-am-Berliner-Molkenmarkt/!5990606
## AUTOREN
Simon Poelchau
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