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# taz.de -- Schuldenbremse und Klimavolksentscheid: Die Anti-Politik-Maschine
> Ein Jahr nach dem Scheitern von Berlin 2030 Klimaneutral scheint echte
> Klimapolitik unmöglich. Schuld ist auch die Sparpolitik des Bundes.
Bild: Macht jegliche zukunftsorientierte Politik unmöglich: Christian Lindners…
Berlin taz Der Versuch einer ernsthaften Antwort auf die Herausforderungen
der Klimakrise – nicht mehr und nicht weniger war der Volksentscheid Berlin
Klimaneutral 2030. Genau ein Jahr nach dessen Scheitern ist die
„Klimafrage“ in Berlin weiter ungelöst. Grund dafür ist nicht nur der
konservative Senat aus CDU und SPD, sondern auch der Endgegner jeder
zukunftsweisenden Politik: die Schuldenbremse.
Ein Blick zurück: Das Vorhaben der Umweltaktivist:innen, Berlin bis 2030
klimaneutral zu machen, löste [1][im Politikbetrieb parteiübergreifend
Unruhe] aus. Zu unrealistisch und viel zu teuer, hieß es unisono aus fast
allen Fraktionen. Wäre der Volksentscheid nicht wegen zu geringer
Wahlbeteiligung gescheitert, wäre die Konsequenz eine Investitionsoffensive
in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe gewesen: energetische
Sanierungen, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Solar- und
Windenergie.
Um dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen, versprach die
frisch gewählte Koalition, fünf bis zehn Milliarden Euro über einen
Sonderfonds in die sozial-ökologische Transformation zu investieren. Auch
wenn es ein durchschaubares Manöver war, ließ es darauf hoffen, dass die
Dringlichkeit der Klimakrise mittlerweile auch zu konservativen
Politiker:innen durchgedrungen ist.
Damit hat der Klimavolksentscheid trotz seines Scheiterns zumindest eines
bewirkt: Er hat die dringend notwendige Diskussion angestoßen, wie viel und
wie schnell wir in den klimagerechten Umbau unserer Infrastruktur
investieren müssen.
## Endgegner Schuldenbremse
Davon ist heute nicht mehr viel übrig. Wie ein i[2][m Februar
veröffentlichtes Gutachten] nahelegt, ist das Klimasondervermögen
rechtswidrig, weil es der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse
widerspricht. Gut möglich, dass dieses Schicksal auch einen erfolgreichen
Volksentscheid ereilt hätte.
Mit der Schuldenbremse hat die Politik die Diskussion erfolgreich
abgewürgt. Mittlerweile wird nicht mehr darüber geredet, ob 5, 50, oder 500
Milliarden Euro investiert werden müssen, sondern nur noch darüber,
[3][welche Jugendklubs und Sozialprojekte vor den Sparmaßnahmen gerettet
werden können]. Eine effektive Klimapolitik ist unter den Bedingungen des
Spardiktats nicht einmal denkbar.
Solange es die Schuldenbremse gibt, ist die Strategie, die Landespolitik
durch Volksentscheide zum Handeln zu zwingen, zum Scheitern verurteilt. Was
es jetzt braucht, ist ein großangelegter Angriff auf die Sparpolitik des
Bundes.
26 Mar 2024
## LINKS
[1] /Klimavolksentscheid-in-Berlin/!5920322
[2] /Klima-Sondervermoegen-in-Berlin/!5993307
[3] /Kuerzungen-bei-Sozialprojekten/!5985537
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
## TAGS
Klima-Volksentscheid
Schwerpunkt Klimawandel
Schuldenbremse
Schuldenbremse
Das Milliardenloch
wochentaz
Kürzungen
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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