# taz.de -- Schuldenbremse und Klimavolksentscheid: Die Anti-Politik-Maschine | |
> Ein Jahr nach dem Scheitern von Berlin 2030 Klimaneutral scheint echte | |
> Klimapolitik unmöglich. Schuld ist auch die Sparpolitik des Bundes. | |
Bild: Macht jegliche zukunftsorientierte Politik unmöglich: Christian Lindners… | |
Berlin taz Der Versuch einer ernsthaften Antwort auf die Herausforderungen | |
der Klimakrise – nicht mehr und nicht weniger war der Volksentscheid Berlin | |
Klimaneutral 2030. Genau ein Jahr nach dessen Scheitern ist die | |
„Klimafrage“ in Berlin weiter ungelöst. Grund dafür ist nicht nur der | |
konservative Senat aus CDU und SPD, sondern auch der Endgegner jeder | |
zukunftsweisenden Politik: die Schuldenbremse. | |
Ein Blick zurück: Das Vorhaben der Umweltaktivist:innen, Berlin bis 2030 | |
klimaneutral zu machen, löste [1][im Politikbetrieb parteiübergreifend | |
Unruhe] aus. Zu unrealistisch und viel zu teuer, hieß es unisono aus fast | |
allen Fraktionen. Wäre der Volksentscheid nicht wegen zu geringer | |
Wahlbeteiligung gescheitert, wäre die Konsequenz eine Investitionsoffensive | |
in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe gewesen: energetische | |
Sanierungen, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Solar- und | |
Windenergie. | |
Um dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen, versprach die | |
frisch gewählte Koalition, fünf bis zehn Milliarden Euro über einen | |
Sonderfonds in die sozial-ökologische Transformation zu investieren. Auch | |
wenn es ein durchschaubares Manöver war, ließ es darauf hoffen, dass die | |
Dringlichkeit der Klimakrise mittlerweile auch zu konservativen | |
Politiker:innen durchgedrungen ist. | |
Damit hat der Klimavolksentscheid trotz seines Scheiterns zumindest eines | |
bewirkt: Er hat die dringend notwendige Diskussion angestoßen, wie viel und | |
wie schnell wir in den klimagerechten Umbau unserer Infrastruktur | |
investieren müssen. | |
## Endgegner Schuldenbremse | |
Davon ist heute nicht mehr viel übrig. Wie ein i[2][m Februar | |
veröffentlichtes Gutachten] nahelegt, ist das Klimasondervermögen | |
rechtswidrig, weil es der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse | |
widerspricht. Gut möglich, dass dieses Schicksal auch einen erfolgreichen | |
Volksentscheid ereilt hätte. | |
Mit der Schuldenbremse hat die Politik die Diskussion erfolgreich | |
abgewürgt. Mittlerweile wird nicht mehr darüber geredet, ob 5, 50, oder 500 | |
Milliarden Euro investiert werden müssen, sondern nur noch darüber, | |
[3][welche Jugendklubs und Sozialprojekte vor den Sparmaßnahmen gerettet | |
werden können]. Eine effektive Klimapolitik ist unter den Bedingungen des | |
Spardiktats nicht einmal denkbar. | |
Solange es die Schuldenbremse gibt, ist die Strategie, die Landespolitik | |
durch Volksentscheide zum Handeln zu zwingen, zum Scheitern verurteilt. Was | |
es jetzt braucht, ist ein großangelegter Angriff auf die Sparpolitik des | |
Bundes. | |
26 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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