# taz.de -- Klima-Sondervermögen in Berlin: Trübe Aussichten | |
> Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch | |
> Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz. | |
Bild: Klimaschutz kostet Geld. Auch in Berlin | |
Mach mit, mach’s nach, mach’s ähnlich schlecht: Nachdem das | |
Bundesverfassungsgericht Ende 2023 ein Klima-Sondervermögen des Bundes | |
kassiert hat, kann nun auch Berlin seinen geplanten Schattenhaushalt für | |
den Klimaschutz in die Tonne treten. Nicht mit der Schuldenbremse vereinbar | |
und daher nicht zu realisieren: Zu diesem Schluss kommt ein [1][jetzt | |
veröffentlichtes Rechtsgutachten], das die Berliner Landesregierung nach | |
dem Urteil aus Karlsruhe selbst in Auftrag gegeben hat. | |
Dabei wollte der CDU/SPD-Senat doch bloß groß denken und zugleich [2][ein | |
guter Klimapionier sein]. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen über 60 | |
Milliarden Euro Landesschulden sollten im Zuge des Klima-Vermögens neue | |
Kredite in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro aufgenommen werden. | |
Naturgemäß folgte dann zwar auch die Berliner Koalition der bewährten | |
Regel: Wo viel Geld, da viele eigenartige Begehrlichkeiten. So pochte das | |
SPD-geführte Innenressort auf die [3][Sanierung der seit Jahren vor sich | |
hin gammelnden Polizeiwachen]. Der CDU-Fraktionschef wiederum meinte, den | |
Berliner:innen den [4][Bau einer schmerzlich vermissten | |
Magnetschwebebahn] spendieren zu müssen, irgendwo in der Stadt, Sinn und | |
Zweck unwichtig, weil: Hauptstadt und Großdenken. | |
Jenseits der Schwebebahn gab es sicherlich aber auch viele andere Ideen, | |
die tatsächlich etwas mit Klimaschutz zu tun hatten. Allein, die | |
entsprechende Liste mit konkret geplanten Maßnahmen ist bis zuletzt unter | |
Verschluss geblieben. Warum auch immer. Hat sich nun sowieso erst mal | |
erledigt. | |
## Keine Überraschung | |
Zugegeben, dass das Berliner Sondervermögen nicht in Einklang mit der | |
Schuldenbremse zu bringen ist, kommt nicht überraschend. Der | |
Landesrechnungshof hatte [5][mehr als einmal darauf hingewiesen], sowohl | |
vor als auch nach dem Urteil aus Karlsruhe. Aber die Quälgeister suchen ja | |
immer ein splissiges Haar in der Haushaltssuppe. Und so haben CDU und SPD | |
dann auch optimistisch den ersten Schritt vor dem zweiten gemacht und im | |
Dezember den regulären Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet. | |
Gelder für die Schrottimmobilien der Polizei sucht man hier vergeblich. | |
Dafür, hieß es, komme doch das Sondervermögen. Das nun nicht kommt. Großer | |
Aufschrei der Gewerkschaft der Polizei, die deshalb für die Wachen – was | |
sonst? – gleich ein eigenes Sondervermögen fordert. Es ist [6][nicht der | |
einzige wilde Vorstoß], wie Berlin doch noch an seine Milliarden kommen | |
könnte. Der CDU-Finanzsenator mahnt zur Ruhe. Im Grunde hat aber auch er | |
keinen Plan B in der Schublade. | |
Keine Ahnung, kein Geld: Der gescheiterte Verschuldungswille des Senats mag | |
andernorts als Ausweis hauptstädtischen Dilettantismus wahrgenommen werden. | |
Das ist er vermutlich auch. Aber nicht nur. Denn das Problem betrifft alle | |
Bundesländer wie auch den Bund selbst und es hat einen Namen: | |
Schuldenbremse. Die vom Bundesverfassungsgericht unterstrichenen | |
Prinzipien, wonach – kurz gefasst – [7][Kredite für Investitionen im | |
ausgeschriebenen Haushaltsjahr abgerechnet werden müssen], machen | |
Nebenhaushalte für Beschleunigungsmaßnahmen auf dem Weg zur | |
Klimaneutralität praktisch unmöglich. Das sind Dauerherausforderungen, die | |
nicht in einem Haushaltsjahr zu stemmen sind. | |
So bitter das Scheitern des Berliner Sondervermögens für alle ist, die sich | |
in der Stadt für Klimaschutz einsetzen, es unterstreicht gleichwohl eines: | |
Die aus dem Fetisch der schwarzen Null resultierende Schuldenbremse muss im | |
besten Fall abgeschafft, mindestens aber für die Milliardenaufgabe | |
Klimaschutz gelockert werden. Ansonsten kann sich nicht nur Berlin seine | |
Klimaziele gleich in die Vitrine stellen. | |
1 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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