# taz.de -- Wirtschaftsberatung der Bundesregierung: 40 Jahre neoliberale Schla… | |
> Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von | |
> Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig. | |
Bild: Da waren es ausschließlich Männer: Die Wirtschaftsweisen präsentieren … | |
BERLIN taz | [1][Christoph M. Schmidt] war von 2013 bis 2020 Vorsitzender | |
der sogenannten Wirtschaftsweisen. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2015 | |
fand er harte Worte über Griechenland. In dem Krisenland solle „der harte | |
und sicher noch viele Jahre dauernde Anpassungsprozess“ fortgesetzt werden. | |
Also die Fortführung der Sparpolitik. | |
Ein knappes Jahrzehnt später herrscht im Sachverständigenrat zur | |
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das einst von | |
Schmidt geleitete Gremium offiziell heißt, in Bezug auf die hiesige | |
Schuldendebatte ein anderer Geist. Das Beratergremium der Bundesregierung | |
empfahl jüngst eine [2][Reform der Schuldenbremse]. | |
Langfristig gesehen haben Ökonom*innen vom Schlage Schmidts unter den | |
Berater*innen der Bundesregierung jedoch eine Mehrheit. Zu diesem | |
Ergebnis kommt ein neue Studie der IG-Metall-nahen Otto-Brenner-Stiftung. | |
Die Zusammensetzung der Beratungsgremien der Bundesregierungen seit 1982 | |
analysierte das Team um den Sozialwissenschaftler Dieter Plehwe, der am | |
Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin forscht. Neben den | |
[3][Wirtschaftsweisen] gehören zu den Berater*innen auch Beiräte von | |
Wirtschafts- und Finanzministerium. | |
„Im Zeitverlauf hat stets eine absolute Mehrheit der Gremienmitglieder | |
austeritätspolitische Maßnahmen befürwortet, nur rund jedes zehnte Mitglied | |
war und ist solchen Maßnahmen gegenüber kritisch eingestellt“, fasst Plehwe | |
die Ergebnisse der Studie zusammen. Diese „intellektuelle Engführung“ sei | |
durch die bisherigen Modi der Besetzung begründet. | |
## Einfluss von akademischen Beziehungen | |
So zeigen „die Ergebnisse, dass akademische Beziehungen in Form von | |
Promotionbetreuungen Einfluss auf die Berufung von Gremienmitgliedern | |
haben“, führt Mitautor Moritz Neujeffski aus. Knapp jedes vierte Mitglied | |
des Beirats des Wirtschaftsministeriums war zeitgleich mit dem oder der | |
eigenen akademischen Lehrer*in im Gremium aktiv. | |
Dass die Diskussion um die Schuldenbremse offener geführt wird als frühere | |
Debatten, liegt laut Plehwe daran, dass „die Dillemmata der rigiden | |
Sparpolitik zunehmend akut“ würden. Mit der Schuldenbremse habe sich der | |
deutsche Staat „ohne Not fiskalpolitisch so stark beschränkt, dass er die | |
notwendigen Ausgaben für den Erhalt und Umbau der Infrastruktur und für die | |
Finanzierung elementarer Aufgaben“ der Transformation nicht leisten könne, | |
so der Wissenschaftler. | |
Eine Abkehr vom Neoliberalismus ist die aktuelle Debatte um die | |
Schuldenbremse für ihn allerdings noch nicht. Denn die [4][Schuldenbremse] | |
ist im Grundgesetz verankert und laut Plehwe sind „in absehbarer Zeit auch | |
keine Mehrheiten für eine andere Steuerpolitik zu erwarten“. | |
12 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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