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# taz.de -- Wirtschaftsberatung der Bundesregierung: 40 Jahre neoliberale Schla…
> Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von
> Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.
Bild: Da waren es ausschließlich Männer: Die Wirtschaftsweisen präsentieren …
Berlin taz | [1][Christoph M. Schmidt] war von 2013 bis 2020 Vorsitzender
der sogenannten Wirtschaftsweisen. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2015
fand er harte Worte über Griechenland. In dem Krisenland solle „der harte
und sicher noch viele Jahre dauernde Anpassungsprozess“ fortgesetzt werden.
Also die Fortführung der Sparpolitik.
Ein knappes Jahrzehnt später herrscht im Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das einst von
Schmidt geleitete Gremium offiziell heißt, in Bezug auf die hiesige
Schuldendebatte ein anderer Geist. Das Beratergremium der Bundesregierung
empfahl jüngst eine [2][Reform der Schuldenbremse].
Langfristig gesehen haben Ökonom*innen vom Schlage Schmidts unter den
Berater*innen der Bundesregierung jedoch eine Mehrheit. Zu diesem
Ergebnis kommt ein neue Studie der IG-Metall-nahen Otto-Brenner-Stiftung.
Die Zusammensetzung der Beratungsgremien der Bundesregierungen seit 1982
analysierte das Team um den Sozialwissenschaftler Dieter Plehwe, der am
Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin forscht. Neben den
[3][Wirtschaftsweisen] gehören zu den Berater*innen auch Beiräte von
Wirtschafts- und Finanzministerium.
„Im Zeitverlauf hat stets eine absolute Mehrheit der Gremienmitglieder
austeritätspolitische Maßnahmen befürwortet, nur rund jedes zehnte Mitglied
war und ist solchen Maßnahmen gegenüber kritisch eingestellt“, fasst Plehwe
die Ergebnisse der Studie zusammen. Diese „intellektuelle Engführung“ sei
durch die bisherigen Modi der Besetzung begründet.
## Einfluss von akademischen Beziehungen
So zeigen „die Ergebnisse, dass akademische Beziehungen in Form von
Promotionbetreuungen Einfluss auf die Berufung von Gremienmitgliedern
haben“, führt Mitautor Moritz Neujeffski aus. Knapp jedes vierte Mitglied
des Beirats des Wirtschaftsministeriums war zeitgleich mit dem oder der
eigenen akademischen Lehrer*in im Gremium aktiv.
Dass die Diskussion um die Schuldenbremse offener geführt wird als frühere
Debatten, liegt laut Plehwe daran, dass „die Dillemmata der rigiden
Sparpolitik zunehmend akut“ würden. Mit der Schuldenbremse habe sich der
deutsche Staat „ohne Not fiskalpolitisch so stark beschränkt, dass er die
notwendigen Ausgaben für den Erhalt und Umbau der Infrastruktur und für die
Finanzierung elementarer Aufgaben“ der Transformation nicht leisten könne,
so der Wissenschaftler.
Eine Abkehr vom Neoliberalismus ist die aktuelle Debatte um die
Schuldenbremse für ihn allerdings noch nicht. Denn die [4][Schuldenbremse]
ist im Grundgesetz verankert und laut Plehwe sind „in absehbarer Zeit auch
keine Mehrheiten für eine andere Steuerpolitik zu erwarten“.
12 Mar 2024
## LINKS
[1] /Wirtschaftsweiser-ueber-Lohnpolitik/!5125082
[2] /Wirtschaftsweise-fuer-mehr-Investitionen/!5988530
[3] /Wirtschaftsweise-Veronika-Grimm/!5992136
[4] /Wirtschaftsexperte-ueber-Konjunkturflaute/!5992601
## AUTOREN
Simon Poelchau
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