# taz.de -- Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte | |
> Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent | |
> Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig | |
> falsche Ansatz. | |
Bild: So große Geschenke an Reiche? Christian Lindner in Berlin, 22. März 2024 | |
Jetzt wird es gefährlich: Erneut geht eine Debatte los, ob Firmen und | |
Spitzenverdiener bei der Steuer entlastet werden sollen. Die FDP ist | |
sowieso dafür – aber auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ist | |
in diese Diskussion eingestiegen. | |
Steuersenkungen für die Reichen sind immer ungerecht. Aber in Deutschland | |
sind diese Geschenke besonders desaströs, weil sie kaum rückgängig gemacht | |
werden können. Alle wichtigen Steuern gehen zum Teil oder ganz an die | |
Länder, sodass der Bundesrat zustimmen muss, wenn die Steuern wieder | |
steigen sollen. In der Länderkammer hat die Union aber meist eine | |
Vetomacht. | |
Grüne oder SPD sollten nie an der Steuerschraube drehen. Stattdessen gäbe | |
es ein besseres Instrument, [1][um die Unternehmen zu entlasten]: die | |
beschleunigte Abschreibung. Sie ist zeitlich begrenzt und läuft wieder aus. | |
Zudem lässt sie sich zielgenau einsetzen – indem etwa nur Investitionen in | |
den Klimaschutz begünstigt werden. | |
Aber nicht nur die Therapie – Steuersenkungen – ist falsch. Auch die | |
Diagnose stimmt nicht. FDP und Grüne wollen die Firmen entlasten, weil die | |
deutsche Wirtschaft derzeit schwächelt und in diesem Jahr nur um 0,2 | |
Prozent wachsen dürfte. Auch Habeck scheint zu glauben, dass Deutschland | |
ein „Standortproblem“ hätte und international nicht mehr konkurrenzfähig | |
wäre. Doch die Zahlen geben das nicht her; Deutschland verzeichnet immer | |
noch Exportüberschüsse. Im Jahr 2023 waren es 210 Milliarden Euro, was 5,1 | |
Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. | |
## Schuldenbremse reformieren | |
Die Weltmärkte sind nicht das Problem, [2][stattdessen lahmt der | |
Binnenmarkt]. Ein wichtiger Grund ist die Schuldenbremse, die kaum | |
staatliche Kredite zulässt. Es ist banale Logik: Investitionen in die | |
Zukunft können eigentlich nur durch Schulden finanziert werden. Wenn man | |
vorher sparen muss, fehlt die Nachfrage – und die Wirtschaft bricht ein. | |
Statt die Steuern für die Reichen zu senken, sollte man [3][die | |
Schuldenbremse reformieren]. Für FDP-Finanzminister Lindner ist das leider | |
undenkbar. | |
2 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Entlastungen-fuer-Unternehmen/!5999756 | |
[2] /Sozialverband-stellt-Bericht-vor/!5997824 | |
[3] /Schuldenbremse-und-Klimavolksentscheid/!5997629 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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