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# taz.de -- Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte
> Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent
> Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig
> falsche Ansatz.
Bild: So große Geschenke an Reiche? Christian Lindner in Berlin, 22. März 2024
Jetzt wird es gefährlich: Erneut geht eine Debatte los, ob Firmen und
Spitzenverdiener bei der Steuer entlastet werden sollen. Die FDP ist
sowieso dafür – aber auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ist
in diese Diskussion eingestiegen.
Steuersenkungen für die Reichen sind immer ungerecht. Aber in Deutschland
sind diese Geschenke besonders desaströs, weil sie kaum rückgängig gemacht
werden können. Alle wichtigen Steuern gehen zum Teil oder ganz an die
Länder, sodass der Bundesrat zustimmen muss, wenn die Steuern wieder
steigen sollen. In der Länderkammer hat die Union aber meist eine
Vetomacht.
Grüne oder SPD sollten nie an der Steuerschraube drehen. Stattdessen gäbe
es ein besseres Instrument, [1][um die Unternehmen zu entlasten]: die
beschleunigte Abschreibung. Sie ist zeitlich begrenzt und läuft wieder aus.
Zudem lässt sie sich zielgenau einsetzen – indem etwa nur Investitionen in
den Klimaschutz begünstigt werden.
Aber nicht nur die Therapie – Steuersenkungen – ist falsch. Auch die
Diagnose stimmt nicht. FDP und Grüne wollen die Firmen entlasten, weil die
deutsche Wirtschaft derzeit schwächelt und in diesem Jahr nur um 0,2
Prozent wachsen dürfte. Auch Habeck scheint zu glauben, dass Deutschland
ein „Standortproblem“ hätte und international nicht mehr konkurrenzfähig
wäre. Doch die Zahlen geben das nicht her; Deutschland verzeichnet immer
noch Exportüberschüsse. Im Jahr 2023 waren es 210 Milliarden Euro, was 5,1
Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.
## Schuldenbremse reformieren
Die Weltmärkte sind nicht das Problem, [2][stattdessen lahmt der
Binnenmarkt]. Ein wichtiger Grund ist die Schuldenbremse, die kaum
staatliche Kredite zulässt. Es ist banale Logik: Investitionen in die
Zukunft können eigentlich nur durch Schulden finanziert werden. Wenn man
vorher sparen muss, fehlt die Nachfrage – und die Wirtschaft bricht ein.
Statt die Steuern für die Reichen zu senken, sollte man [3][die
Schuldenbremse reformieren]. Für FDP-Finanzminister Lindner ist das leider
undenkbar.
2 Apr 2024
## LINKS
[1] /Entlastungen-fuer-Unternehmen/!5999756
[2] /Sozialverband-stellt-Bericht-vor/!5997824
[3] /Schuldenbremse-und-Klimavolksentscheid/!5997629
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Christian Lindner
Schuldenbremse
Unternehmen
Steuererhöhung
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Wirtschaft
Steuersenkung
Schuldenbremse
Das Milliardenloch
Landtagswahl Brandenburg
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