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# taz.de -- Lindners Pläne zur Steuersenkung: Überflüssige Entlastungen
> Seit Jahren behalten die meisten Beschäftigten mehr Netto vom Brutto
> zurück. Weitere Steuersenkungen machen aktuell wenig Sinn.
Bild: Lindners unnötige Steuergeschenke belasten den Haushalt
Die neuerliche Steuerentlastung, die Bundesfinanzminister Christian Lindner
plant, ist unnötig. Denn entgegen dem Eindruck, den der FDP-Politiker
erweckt, sind die Steuerzahlenden in den vergangenen Jahren gut gefahren.
Zwischen 2021 und 2023 behielten die meisten Beschäftigten mehr Netto vom
Brutto zurück, weil zum Beispiel der steuerliche Grundfreibetrag stieg und
der Tarif der Einkommensteuer insgesamt angepasst wurde. Arbeit lohnte sich
also mehr als vorher.
Und auch die heimlichen Steuererhöhungen der sogenannten kalten Progression
wurden mehr als ausgeglichen. Dieser Effekt setzt sich 2024 fort. Nun lässt
sich argumentieren, dass die hohe Inflation der vergangenen Jahre für viele
Privathaushalte trotzdem nicht vollständig ausgeglichen wurde. Das stimmt,
doch dieser [1][Kaufkraftverlust] dürfte sich nach und nach reduzieren.
Einerseits liegen die Preissteigerungen jetzt wieder auf dem
vergleichsweise niedrigen Niveau von gut zwei Prozent.
Andererseits werden wohl die Löhne noch einige Zeit deutlich wachsen.
Sachlich ist die nochmalige Steuersenkung 2025 und 2026 also nicht geboten.
Warum also? Sie dient als Argument vor der Bundestagswahl 2025, um Stimmen
für die FDP zu gewinnen. Und sie beinhaltet eine politische Strategie.
Steuersenkungen kosten den Staat Geld, das für andere Zwecke nicht zur
Verfügung steht.
Lindner verstärkt damit den Hebel, um weitere Aspekte seiner Finanzpolitik
durchzusetzen, etwa die Deckelung der Sozialausgaben. Zwar hätte die
weitere [2][Reduzierung der Einkommensteuer] volkswirtschaftlich auch
Vorteile. Schließlich könnte mit erhöhter privater Nachfrage die
ökonomische Stagnation abgefedert werden. Das ist aber jetzt nicht der
entscheidende Punkt. Volkswirtschaftlich und finanzpolitisch fehlen
momentan vor allem öffentliche Nachfrage und Investitionen.
Schon infolge des [3][russischen Krieges] und für die Transformation zur
Klimaneutralität braucht der Staat große Summen. Die knappen Mittel für
Steuergeschenke zu verpulvern, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.
3 Apr 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Steuersenkung
Christian Lindner
Wirtschaftspolitik
Wachstumsprognose
Inflation
GNS
Christian Lindner
Finanzen
FDP
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