| # taz.de -- Reformen in Griechenland: Schulz fordert Flexibilität der EU | |
| > EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwägt, den Griechen für ihren | |
| > Reformkurs Zeit zu geben. Das Land ist von der Flüchtlingskrise stark | |
| > betroffen. | |
| Bild: Hat angesichts der vielen Flüchtlinge in Griechenland Nachsicht: Martin … | |
| Berlin afp | Angesichts der Flüchtlingskrise hat EU-Parlamentspräsident | |
| Martin Schulz (SPD) mehr Flexibilität im Umgang mit den von Griechenland | |
| geforderten Reformbemühungen verlangt. | |
| Athen brauche „unter Umständen auch mehr Zeit bei der Erreichung der | |
| Reformziele“, sagte Schulz dem Tagesspiegel aus Berlin. Zur Begründung | |
| sagte er, dass Griechenland ausgerechnet während seiner tiefen Wirtschafts- | |
| und Finanzkrise vom Flüchtlingsandrang stärker betroffen sei als jeder | |
| andere EU-Staat. | |
| „Die Flüchtlingskrise führt zu Haushaltsproblemen, und folglich müssen wir | |
| uns bei der Anwendung der Defizitkriterien flexibel zeigen“, sagte Schulz. | |
| Mit Blick auf den von der EU-Kommission für Griechenland und andere | |
| EU-Staaten vorgeschlagenen Nothilfefonds in Höhe von 700 Millionen Euro für | |
| die kommenden drei Jahre sagte er: „Das reicht ganz sicher nicht aus.“ Die | |
| geplante Nothilfe sei zwar „ein erster wichtiger Schritt“, aber die | |
| Flüchtlingskrise werde „uns alle noch sehr viel mehr Geld kosten“. | |
| Mit einem Doppelgipfel will die EU am Montag in der Flüchtlingskrise | |
| Fortschritte erzielen. Bei einem Sondertreffen mit der Türkei geht es | |
| zunächst um die Umsetzung eines gemeinsamen Aktionsplans von November. Bei | |
| einem weiteren Treffen stellen die EU-Staats- und Regierungschefs die | |
| Strategie in der Flüchtlingskrise auf den Prüfstand. | |
| Zudem beraten am Montag die Finanzminister der Eurozone über die Lage in | |
| Griechenland. Thema ist die Überprüfung der Reformfortschritte innerhalb | |
| des im Sommer vereinbarten dritten Hilfsprogramms. Der Abschluss der | |
| Überprüfung verzögerte sich bereits mehrfach, weil Athen noch nicht alle | |
| geforderten Maßnahmen umsetzte. | |
| 6 Mar 2016 | |
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