# taz.de -- Streit um Flüchtlingskrise: Gauck für Kompromiss | |
> Europäische und regionale Lösungen können sich ergänzen, sagt | |
> Bundespräsident Joachim Gauck. Die Bundesregierung scheint wenig | |
> optimistisch. | |
Bild: Heimspiel für Gauck: Bundespräsident für europäischen Kompromiss, irg… | |
BERLIN taz | Bundespräsident Joachim Gauck hat Kompromisse in der EU zur | |
Flüchtlingspolitik gefordert. Es sei nicht undenkbar, dass sich europäische | |
und regionale Lösungen ergänzten, sagte Gauck am Freitag bei einer | |
Podiumsdiskussion im Schloss Bellevue. „Mag sein, dass dabei eine | |
Kompromisslösung entsteht, die uns und manch anderen Europäern | |
unbefriedigend erscheint. Aber wir würden doch wenigstens | |
beieinanderbleiben.“ | |
Es dürfe nicht passieren, dass das Einigungswerk von Jahrzehnten an der | |
Flüchtlingsfrage zerbreche, sagte Gauck. Einige Länder hätten eine | |
Begrenzungs- oder Abgrenzungsstrategie beschlossen. Man könne dies | |
ablehnen, aber auch Gründe dafür benennen, sagte Gauck. Allerdings werde | |
Europa nur gemeinsam einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung von | |
Fluchtursachen und zur Bekämpfung von Fluchtverursachern leisten. | |
Die Lage in der EU hatte sich zuletzt zugespitzt. Österreich und neun | |
weitere Länder entlang der Balkanroute hatten am Mittwoch beschlossen, die | |
Kontrollen an der griechisch-mazedonischen Grenze zu verschärfen. | |
Mazedoniens Regierung lässt nur noch wenige Syrer und Iraker in Richtung | |
Mitteleuropa passieren und weist viele Menschen ab. In Griechenland, wo | |
Tausende Flüchtlinge über die Ägäis eintreffen, kam es zu chaotischen | |
Situationen. Geflüchtete, die nicht weiterkamen, kampierten im Freien. | |
Die Bundesregierung vermied es am Freitag, Mazedonien offen zu kritisieren. | |
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte einmal mehr die Notwendigkeit | |
einer „gemeinsamen europäischen Lösung“. Die deutsche Regierung, so | |
Seibert, sei daran interessiert, dass alle EU-Staaten gemeinsam handelten, | |
statt dass nur einzelne Staaten und Staatengruppen Maßnahmen ergriffen. | |
## De Maizière und merkel offenbar uneins | |
Regierungssprecher Seibert dämpfte die Erwartungen an den Türkei-Gipfel am | |
7. März, der nach Ansicht der Bundesregierung keine komplette Lösung der | |
Flüchtlingskrise bringen werde. „Auch danach werden nicht alle Probleme | |
schlagartig gelöst sein.“ Bei dem Kurs, die Fluchtursachen zu bekämpfen und | |
die Außengrenzen in Zusammenarbeit mit der Türkei besser zu kontrollieren, | |
komme man schrittweise voran. Bei dem Gipfel werde man mit der Türkei und | |
den europäischen Partnern den Stand feststellen und die Agenda | |
fortentwickeln. | |
Damit machte sich Seibert eine Ankündigung von Innenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) ausdrücklich nicht zu eigen. De Maizière hatte am Mittwoch | |
nach einem Treffen der EU-Innenminister von einer Frist bis zum 7. März | |
gesprochen. Bis dahin müsse es einen drastischen Rückgang der | |
Flüchtlingszahlen in Griechenland geben. Die EU wolle sehen, dass die | |
Türkei entschlossen gegen illegale Migration vorgehe. | |
Falls es bis zu dem Türkei-Gipfel „keine sichtbaren Ergebnisse“ gebe, müs… | |
über andere Schritte nachgedacht werden, sagte de Maizière. Was das heißt, | |
präzisierte er nicht. Kanzlerin Angela Merkel teilt diese Ansicht offenbar | |
nicht. Regierungssprecher Seibert betonte: „Wir sind in einem Prozess.“ | |
Unterdessen stimmte der Bundesrat dem Asylpaket II zu. Damit können mehrere | |
Asylrechtseinschränkungen – zum Beispiel beim Familiennachzug – in Kraft | |
treten. | |
26 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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