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# taz.de -- Streit um Flüchtlingskrise: Gauck für Kompromiss
> Europäische und regionale Lösungen können sich ergänzen, sagt
> Bundespräsident Joachim Gauck. Die Bundesregierung scheint wenig
> optimistisch.
Bild: Heimspiel für Gauck: Bundespräsident für europäischen Kompromiss, irg…
Berlin taz | Bundespräsident Joachim Gauck hat Kompromisse in der EU zur
Flüchtlingspolitik gefordert. Es sei nicht undenkbar, dass sich europäische
und regionale Lösungen ergänzten, sagte Gauck am Freitag bei einer
Podiumsdiskussion im Schloss Bellevue. „Mag sein, dass dabei eine
Kompromisslösung entsteht, die uns und manch anderen Europäern
unbefriedigend erscheint. Aber wir würden doch wenigstens
beieinanderbleiben.“
Es dürfe nicht passieren, dass das Einigungswerk von Jahrzehnten an der
Flüchtlingsfrage zerbreche, sagte Gauck. Einige Länder hätten eine
Begrenzungs- oder Abgrenzungsstrategie beschlossen. Man könne dies
ablehnen, aber auch Gründe dafür benennen, sagte Gauck. Allerdings werde
Europa nur gemeinsam einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung von
Fluchtursachen und zur Bekämpfung von Fluchtverursachern leisten.
Die Lage in der EU hatte sich zuletzt zugespitzt. Österreich und neun
weitere Länder entlang der Balkanroute hatten am Mittwoch beschlossen, die
Kontrollen an der griechisch-mazedonischen Grenze zu verschärfen.
Mazedoniens Regierung lässt nur noch wenige Syrer und Iraker in Richtung
Mitteleuropa passieren und weist viele Menschen ab. In Griechenland, wo
Tausende Flüchtlinge über die Ägäis eintreffen, kam es zu chaotischen
Situationen. Geflüchtete, die nicht weiterkamen, kampierten im Freien.
Die Bundesregierung vermied es am Freitag, Mazedonien offen zu kritisieren.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte einmal mehr die Notwendigkeit
einer „gemeinsamen europäischen Lösung“. Die deutsche Regierung, so
Seibert, sei daran interessiert, dass alle EU-Staaten gemeinsam handelten,
statt dass nur einzelne Staaten und Staatengruppen Maßnahmen ergriffen.
## De Maizière und merkel offenbar uneins
Regierungssprecher Seibert dämpfte die Erwartungen an den Türkei-Gipfel am
7. März, der nach Ansicht der Bundesregierung keine komplette Lösung der
Flüchtlingskrise bringen werde. „Auch danach werden nicht alle Probleme
schlagartig gelöst sein.“ Bei dem Kurs, die Fluchtursachen zu bekämpfen und
die Außengrenzen in Zusammenarbeit mit der Türkei besser zu kontrollieren,
komme man schrittweise voran. Bei dem Gipfel werde man mit der Türkei und
den europäischen Partnern den Stand feststellen und die Agenda
fortentwickeln.
Damit machte sich Seibert eine Ankündigung von Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) ausdrücklich nicht zu eigen. De Maizière hatte am Mittwoch
nach einem Treffen der EU-Innenminister von einer Frist bis zum 7. März
gesprochen. Bis dahin müsse es einen drastischen Rückgang der
Flüchtlingszahlen in Griechenland geben. Die EU wolle sehen, dass die
Türkei entschlossen gegen illegale Migration vorgehe.
Falls es bis zu dem Türkei-Gipfel „keine sichtbaren Ergebnisse“ gebe, müs…
über andere Schritte nachgedacht werden, sagte de Maizière. Was das heißt,
präzisierte er nicht. Kanzlerin Angela Merkel teilt diese Ansicht offenbar
nicht. Regierungssprecher Seibert betonte: „Wir sind in einem Prozess.“
Unterdessen stimmte der Bundesrat dem Asylpaket II zu. Damit können mehrere
Asylrechtseinschränkungen – zum Beispiel beim Familiennachzug – in Kraft
treten.
26 Feb 2016
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Flüchtlinge
Schwerpunkt Angela Merkel
Joachim Gauck
Thomas de Maizière
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