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# taz.de -- Angela Merkel bei Anne Will: Eine Ohrfeige für die CSU-Kleingeister
> Die Kanzlerin zeigt, dass sie überzeugt ist, in der Flüchtlingspolitik
> das Richtige zu tun. Und präsentiert sich als leidenschaftliche
> Weltpolitikerin.
Bild: Die Haltung sitzt – präzise bis in die Fingerspitzen.
BERLIN taz | Angela Merkel sagt in dieser einen Stunde bei Anne Will viele
starke Sätze, aber dieser ist der stärkste. Er ist eine Selbstbeschreibung,
aber auch eine Ohrfeige für die Kleingeister in der CSU und anderswo. „Man
ist nicht Politiker, um die Welt zu beschreiben und katastrophal zu
finden“, sagt Merkel. Und weiter: Ihre „verdammte Pflicht und Schuldigkeit�…
sei nun mal, dieses Europa zu erhalten.
Diese Kanzlerin hat sich entschieden. Sie ist davon überzeugt, das Richtige
zu tun. Und sie wird den Seehofers und Orbans dieser Welt nicht nachgeben.
Diesen Eindruck wird man nicht los, wenn man Merkel da in Anne Wills Studio
sitzen sieht, hellwach, präzise und streckenweise leidenschaftlich.
Manchmal machte die Polit-Talkshow Spaß. Die Kanzlerin verteidigte bei
ihrem Soloauftritt ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik engagiert, sie
lieferte fundierte Argumente, während die gut vorbereitete Moderatorin
freundlich, klug und entschlossen nachfragte. Es war, so viel vorab, eine
lehrreiche Stunde, egal ob man Merkels Argumente nun teilt oder nicht. Die
Kanzlerin präsentierte sich als Weltpolitikerin. Hier stehe ich und kann
nicht anders, das war ihre wichtigste Botschaft.
Die Idee, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, wies Merkel einmal
mehr scharf zurück. „Ich habe mir vorgenommen, in einer so ernsten Frage
nichts zu versprechen, was nur drei Wochen hält.“ Damit spielte Merkel auf
den wunden Punkt in der Argumentation der Obergrenzen-Befürworter ein.
Selbst CSU-Chef Horst Seehofer, der nur 200.000 Menschen jährlich in
Deutschland aufnehmen will, erklärt nämlich nicht, was mit dem 200.001
Syrer passiert, der in Bayern ankommt.
Merkel beschrieb die Lösung der Krise als Prozess, in dem es Dutzende
kommunizierende Röhren gibt. Sie könne doch der Türkei nicht sagen, lasst
die Flüchtlinge aus Syrien ins Land, dann aber betonen, Deutschland könne
niemanden mehr nehmen. Stattdessen versprach Merkel: „Es wird eine Lösung
geben, die nachhaltig ist – und für die wir uns nicht schämen müssen.“
## „Humanitärer Imperativ“
Schämen – das ist ein emotionales Wort. Es fiel auf, dass die eher trockene
Merkel mehrmals grundsätzlich wurde. Sie scheute sich nicht, moralisch zu
argumentieren. So nannte sie zum Beispiel ihre Entscheidung, Flüchtlinge
aus Ungarn im September 2015 einreisen zu lassen, einen „humanitären
Imperativ“.
Wie ihre Lieblingslösung aussehen soll, haben Merkel und ihre Getreuen in
der CDU in den vergangenen Monaten wie ein Mantra wiederholt. Die EU soll
ihre Außengrenzen besser sichern und so die Flüchtlingszahlen
kontrollieren. Schlepper sollen bekämpft werden. Vor allem aber setzt
Merkel auf komplizierte Außenpolitik. Sie will die Lage in Syrien und in
Nachbarstaaten wie dem Libanon so verbessern, dass sich die Menschen erst
gar nicht auf die gefährliche Reise nach Europa machen.
Außerdem wird die Türkei, ein wichtiges Transitland, hofiert. Präsident
Erdogan bekommt EU-Milliarden, um Flüchtlinge besser zu versorgen. Im
Gegenzug sollen EU-Staaten den Türken Flüchtlingskontingente abnehmen.
Diesen Plan stützen auch andere EU-Staatschefs, zumindest vordergründig.
Aber faktisch steht Merkel inzwischen fast alleine da. Vergangene Woche
hatten Österreich und mehrere Balkanstaaten beschlossen, die Grenze
zwischen Mazedonien und Griechenland abzuriegeln. In Griechenland, wo
weiter tausende Flüchtlinge über die Ägäis ankommen, herrscht seitdem
Chaos.
Merkel vermied im Fernsehstudio offene Kritik an ihren Möchtegern-Partnern,
ließ aber keinen Zweifel an ihrer Meinung. Wenn einer seine Grenzen
schließe, müsse der andere leiden, sagte sie. In der europäischen
Finanzkrise hätten alle Staaten Griechenland im Euro gehalten. „Wir können
doch jetzt nicht die Griechen einfach im Stich lassen.“ Merkel hob bei
diesen Sätzen die Stimme, sie schien ehrlich entsetzt über die Abschottung
der Österreich-Gruppe zu sein. Die Journalistin fragte, ob es einen Plan B
im Kanzleramt gebe. „Nein, ich hab ihn nicht. Ich arbeite für einen
anderen.“
## Aus einem besonderes Holz
Wie sehr Merkel damit denen aus dem Herzen sprach, die früher ihre Gegner
waren, ließ sich auf Twitter beobachten. Mehrere Grünen-Politiker lobten
während der Sendung Merkels Performance. Die Kanzlerin sei „tatsächlich aus
einem ganz besonderen Holz geschnitzt – aus einem guten und europäischen“,
twitterte zum Beispiel der Innenpolitiker Konstantin von Notz.
Natürlich durfte ein kurzer Ritt durch die Innenpolitik nicht fehlen. Die
Anne-Will-Redaktion zeigte den Film aus Clausnitz in Sachsen. Ein Bus in
der Nacht, davor grölende, hasserfüllte Männer, darin weinende
Flüchtlingskinder. „Abstoßend und schrecklich“ sei das, fand Merkel. „D…
Würde des Menschen ist unantastbar. Der Satz gilt für jeden, der sich in
unserem Land aufhält.“ Das sind Selbstverständlichkeiten, aber man ist ja
inzwischen schon dankbar, dass es wenigstens noch eine Kanzlerin gibt, die
sie ausspricht.
Den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der jüngst mehr Sozialprogramme
und Investitionen für die deutsche Bevölkerung forderte, bügelte sie mit
einem vergifteten Lob ab. „Die SPD und ihr Vorsitzender machen sich damit
klein.“ Schließlich habe man in der ganzen Legislaturperiode viel getan,
sagte Merkel. Um dann munter aufzuzählen: Mütterrente, Rente mit 63, mehr
Kindergeld, Gehaltssteigerungen in Betrieben.
Sie habe noch nie so viel über ein Thema nachgedacht wie über die
Flüchtlinge, sagte Merkel am Ende der Sendung. Die Finanz- und Eurokrise
seien anders gewesen, weil jetzt ja Menschen zu uns kämen. Als Anne will
fragte, ob die Krise die größte ihrer Kanzlerschaft sei, antwortet die
Kanzlerin: „Bislang würde ich sagen: ja.“ Dann schob sie einen
Merkel-typischen Satz nach. „Man weiß ja nicht, was noch kommt.“
29 Feb 2016
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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