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# taz.de -- Diskussion um Flüchtlingspolitik: Seehofer fordert Merkel zu Wende…
> Grenzkontrollen, notfalls zurückweisen – so hätte CSU-Chef Seehofer gern
> die Politik der Kanzlerin. Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert derweil
> SPD-Chef Gabriel.
Bild: Frostige Stimmung zwischen Merkel (rechts) und Seehofer (nur im Bild link…
Berlin/Shanghai dpa | Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat von der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich eine Abkehr von der
bisherigen Flüchtlingspolitik gefordert. „Je mehr wir erkennen, dass die
europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale
Maßnahmen setzen“, sagte Bayerns Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin
Der Spiegel. Konkret bedeute das: „Kontrolle unserer nationalen Grenzen und
Rückweisung von Flüchtlingen.“
Die von Merkel favorisierte Lösung, auf europäischer Ebene der Türkei
Kontingente von Migranten abzunehmen, sei zwar immer noch möglich, betonte
Seehofer. Er befürchte allerdings eine andere Entwicklung: „Wenn das so
weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März
erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder
eine Million Flüchtlinge im Land haben werden.“
Seehofer warnte die Schwesterpartei CDU davor, den Blick für die Realität
zu verlieren. „Vor der kann man eine Weile wegrennen, weil sie nicht ins
politische Konzept passt. Aber dann wird uns eben die Bevölkerung
weglaufen“, sagte der CSU-Chef zwei Wochen vor den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Sein Verhältnis zur Kanzlerin in den vergangenen Monaten beschrieb Seehofer
mit den Worten, sie beide arbeiteten vernünftig zusammen. Er sehe keine
Alternative zur Kanzlerin. Zugleich ließ Seehofer die Frage des Spiegels
offen, ob seine CSU Merkel wieder als Kanzlerkandidatin unterstützen würde,
wenn die CDU-Vorsitzende bei ihrem Kurs bleibt.
## „Erbarmungswürdiges Gerede“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vizekanzler Sigmar Gabriel
(SPD) eine „erbarmungswürdige Politik“ in der Flüchtlingskrise vorgeworfe…
Mit Blick auf das von Gabriel geforderte Solidaritätsprojekt für die
deutsche Bevölkerung parallel zur Flüchtlingshilfe, sagte Schäuble am
Samstag in Shanghai: „Wenn wir Flüchtlingen – Menschen, die in bitterer Not
sind – nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer
Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.“
SPD-Chef Gabriel hatte im ZDF ein „neues Solidarprojekt“ mit Kita-Plätzen
für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung
kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Er wolle
verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der
Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt. Der Bild am Sonntag
sagte Gabriel: „Wenn der CDU (...) der Überschuss an Steuern im Haushalt
wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich
mitschuldig an der Radikalisierung im Land.“
Schäuble erwiderte: „Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der
Politik mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist,
damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt – das ist
nun wirklich erbarmungswürdig.“
Die Bewältigung dieser außergewöhnlichen Flüchtlingsbewegung habe oberste
Priorität. Dem müsse alles andere untergeordnet werden – „wenn möglich o…
neue Schulden“. Schäuble mahnte: „Wenn alles prioritär ist, ist nichts
prioritär.“ Vielleicht sei das nicht jedem Sozialdemokraten kurz vor
Landtagswahlen verständlich zu machen. Gabriel habe es als SPD-Chef auch
schwer. Schäuble betonte aber: „Wir kürzen ja gar nicht.“
27 Feb 2016
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