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# taz.de -- CDU im Wahlkampfmodus: Nach A2 kommt A2.2
> Die CDU-Spitzenkandidaten werden ungeduldig. Sie wollen in der
> Flüchtlingspolitik nicht länger auf die EU warten. Die Kanzlerin will
> schon.
Bild: Julia Klöckner (vorn und hinten links) führt Wahlkampf – gern auch ge…
Wie schnell sich Werte im Wahlkampf verändern können, ist bei Julia
Klöckner zu lesen: Gefragt, was sie von Kontingenten halte, antwortete sie:
„Wie wollen Sie denn Flüchtlinge quotieren, wenn doch der Fluchtgrund das
Entscheidende ist?“ So steht es in ihrem Buch „Zutrauen!“, das sie im
Oktober veröffentlicht hatte. Inzwischen klingt sie ganz anders.
In einer gemeinsamen Erklärung mit CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf aus
Baden-Württemberg schreibt sie nun: „Es ist eine Frage des gesunden
Menschenverstands: Wir werden den Zuzug nur regulieren und in den Griff
bekommen können, wenn wir ein Steuerungssystem haben.“ Ihr Vorschlag:
Kontingente. Weiter heißt es, ohne Asylgrund und Schutzstatus dürfe niemand
einreisen. Klöckner und Wolf wollen nicht länger auf eine europäische
Lösungen warten.
Das Papier ist ein Alleingang der Wahlkämpfer. Regierungssprecher Steffen
Seibert sagte am Montag: „Das sind parteiinterne Überlegungen, die in der
Tat auch in der Partei zu diskutieren sind.“ Die Regierung greife den
Vorschlag nicht auf. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Klöckner: Sie
untergrabe die „deutsche Verhandlungsposition und schwächt die Autorität
der Bundeskanzlerin“.
Die Forderungen sind ein Aufguss von Klöckners Plan „A2“, in dem sie vor
Wochen Grenzzentren forderte. Dort sollen sich Geflüchtete registrieren,
bevor sie, je nach Kapazität, verteilt werden. Je weiter weg von der
deutschen Grenze sie sich melden, desto größer ist ihre Chance auf eine
rasche Verteilung. Wer an den Zentren vorbei einreist, kann keinen
Asylantrag stellen.
Die Autoren stellen sich hinter Bundeskanzlerin Merkel, es sei ein
„Glücksfall“, „dass unser Land von der Christdemokratin Merkel regiert“
werde. Gegen die SPD schießen sie scharf, etwas milder gegen die Grünen.
Diese, heißt es, forderten „Tempo, Entschlossenheit und Lösungen. Selbst
liefern sie das Gegenteil.“ Sie verschleppten Entscheidungen.
Klöckner und Wolf geraten unter Druck. In aktuellen Insa-Umfragen, deren
Ergebnisse immer auch mit Vorsicht zu genießen sind, verlieren beide an
Zustimmung: Klöckner liegt mit 35 Prozent nur zwei Prozentpunkte vor der
SPD. Wolf sogar einen halben Prozentpunkt hinter den Grünen, bei 30
Prozent.
Ein Name fehlt unter dem Papier: Reiner Haseloff. Der sachsen-anhaltinische
Ministerpräsident ist ebenfalls im Wahlkampf. Doch das Papier wollte er
nicht unterschreiben. Sein Sprecher sagte der taz: „Er ist
Ministerpräsident, die sind Oppositionspolitiker.“ Haseloff regiere mit der
SPD in einer „guten Koalition“, da brauche man keine Schuldzuweisungen.
In ihrem Buch schrieb Klöckner, Kontingente seien „inhuman“. Heute, nur
vier Monate später, schreibt sie mit Koautor Wolf, die Reduzierung von
Flüchtlingszahlen führe zu schwierigen Entscheidungen „und auch Leid“. Der
Wahlkampf macht direkt.
22 Feb 2016
## AUTOREN
Christina Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Flüchtlinge
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Flucht
Kontingente
Guido Wolf
Julia Klöckner
Horst Seehofer
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