# taz.de -- Koalition uneins über Asyl-Beschlüsse: CDU kritisiert „Hü und … | |
> Die Äußerungen von Sigmar Gabriel zum Familiennachzug für unbegleitete | |
> minderjährige Flüchtlinge sorgen für Unmut. Die Union keift zurück. | |
Bild: Sind nicht glücklich mit der SPD – und lassen die Welt daran teilhaben… | |
BERLIN dpa | Trotz neuer Irritationen in der SPD über das gerade erst auf | |
den Weg gebrachte Asylpaket II bestehen Unionspolitiker darauf, den | |
Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auszusetzen. | |
„Wir wollen nicht, dass es das neue Geschäftsmodell der Schlepper wird, | |
Teenager zu schleusen, die dann ihre Eltern nachholen“, sagte CDU-Vize | |
Thomas Strobl der Bild am Sonntag. Daher sei in der Koalition vereinbart | |
worden, den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte | |
komplett auszusetzen. | |
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung, das Vorhaben sei in | |
der Koalition „ohne Wenn und Aber“ beschlossen worden. Den | |
Koalitionspartner kritisierte er scharf: „Da ist jeder Karnevalsverein | |
besser organisiert als die SPD.“ | |
Nur wenige Tage nach dem Beschluss zum Asylpaket II im Kabinett [1][hatten | |
am Samstag] Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Verwirrung gesorgt. | |
Das ARD-Hauptstadtstudio zitierte den Vizekanzler mit den Worten, die | |
Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge | |
sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Vertreter der Union äußerten sich | |
daraufhin „sehr verwundert“. Die Opposition reagierte mit Spott auf die | |
neuen Querelen. | |
Die Koalitionsspitzen hatten sich erst vergangene Woche auf das | |
Gesetzespaket verständigt. Am Mittwoch hatte das Kabinett die Pläne | |
beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte | |
Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten | |
soll dies für „subsidiär Geschützte“ – eine derzeit nur kleine Gruppe … | |
den Flüchtlingen. Es handelt sich um Menschen, die sich nicht auf das | |
Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der | |
Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib | |
und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen. | |
## Klöckner macht Wahlkampf | |
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der dpa zu dem | |
neuen Hickhack, für schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien | |
verlässliche Partner nötig. „Die SPD hat das Asylpaket II schon drei Monate | |
lang ausgebremst und ist sich offenbar immer noch nicht sicher, was sie | |
will. Zeitgleich machen Herr Gabriel und Frau Dreyer markige Sprüche und | |
fordern mehr Tempo.“ Klöckner weiter: „Hü und Hott – wir dürfen uns ni… | |
wundern, wenn Populisten daraus Kapital schlagen.“ | |
Die SPD hatte sich noch am Samstag bemüht, die Wogen zu glätten. Aus | |
Parteikreisen hieß es, die Sozialdemokraten stünden weiter zu dem | |
vereinbarten Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die | |
Beschränkung beim Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige | |
Flüchtlinge gelte. Und dies werde innerhalb der Koalition nun schnell und | |
unaufgeregt geklärt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollte | |
das noch am Wochenende passieren. | |
Koalitionsstreit gibt es auch weiter beim Thema Integration von | |
Flüchtlingen: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) hier Untätigkeit vor und forderte sie auf, ein Konzept zu | |
präsentieren. „Die CDU hat bis heute kein Integrationskonzept vorgelegt, | |
wir haben das schon vor Monaten getan“, sagte Barley der Welt am Sonntag. | |
„Wir unterstützen Frau Merkel, wenn sie sagt: „Wir schaffen das.“ Aber | |
außer diesem Satz kommt nichts von ihr.“ | |
7 Feb 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Regierung-plant-Asylrechtsverschaerfung/!5275450 | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
Minderjährige Geflüchtete | |
Sigmar Gabriel | |
Asylrecht | |
Große Koalition | |
Schwerpunkt Flucht | |
Katarina Barley | |
Julia Klöckner | |
Thomas Strobl | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Jugendbuch über Fliehende: „Ha, des isch a Flüchtling“ | |
Der Reader „Neu in der Fremde“ lässt Jugendliche an den Erfahrungen | |
Geflohener teilhaben und gibt Hinweise, wie Integration gelingen könnte. | |
CDU im Wahlkampfmodus: Nach A2 kommt A2.2 | |
Die CDU-Spitzenkandidaten werden ungeduldig. Sie wollen in der | |
Flüchtlingspolitik nicht länger auf die EU warten. Die Kanzlerin will | |
schon. | |
Regierungsstreit um Asylverschärfungen: Kompromiss beim Familiennachzug | |
In Härtefällen sollen auch minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem | |
Schutz ihre Familie nachholen können. Darauf hat sich die Koalition | |
geeinigt. | |
Regierung plant Asylrechtsverschärfung: Union verschärft ohne SPD | |
Die Unionsparteien haben offenbar die neue Asylrechtsverschärfung | |
zusätzlich verschärft, ohne die SPD zu informieren. Nun ist der | |
Koalitionspartner sauer. | |
Minderjährige Flüchtlinge in Europa: 10.000 Kinder sind verschwunden | |
Tausende Kinder kommen als Geflüchtete nach Europa und verschwinden | |
spurlos. Die Polizeibehörde Europol befürchtet, dass sie Opfer von | |
Kriminellen werden. | |
Unzulässige Unterbringung: Junge Flüchtlinge alleingelassen | |
Celle bringt 13-jährige unbegleitete Flüchtlinge in einer Unterkunft für | |
Erwachsene unter. Das Sozialministerium fordert, den Zustand zu beenden |