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# taz.de -- Koalition uneins über Asyl-Beschlüsse: CDU kritisiert „Hü und …
> Die Äußerungen von Sigmar Gabriel zum Familiennachzug für unbegleitete
> minderjährige Flüchtlinge sorgen für Unmut. Die Union keift zurück.
Bild: Sind nicht glücklich mit der SPD – und lassen die Welt daran teilhaben…
Berlin dpa | Trotz neuer Irritationen in der SPD über das gerade erst auf
den Weg gebrachte Asylpaket II bestehen Unionspolitiker darauf, den
Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auszusetzen.
„Wir wollen nicht, dass es das neue Geschäftsmodell der Schlepper wird,
Teenager zu schleusen, die dann ihre Eltern nachholen“, sagte CDU-Vize
Thomas Strobl der Bild am Sonntag. Daher sei in der Koalition vereinbart
worden, den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte
komplett auszusetzen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung, das Vorhaben sei in
der Koalition „ohne Wenn und Aber“ beschlossen worden. Den
Koalitionspartner kritisierte er scharf: „Da ist jeder Karnevalsverein
besser organisiert als die SPD.“
Nur wenige Tage nach dem Beschluss zum Asylpaket II im Kabinett [1][hatten
am Samstag] Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Verwirrung gesorgt.
Das ARD-Hauptstadtstudio zitierte den Vizekanzler mit den Worten, die
Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Vertreter der Union äußerten sich
daraufhin „sehr verwundert“. Die Opposition reagierte mit Spott auf die
neuen Querelen.
Die Koalitionsspitzen hatten sich erst vergangene Woche auf das
Gesetzespaket verständigt. Am Mittwoch hatte das Kabinett die Pläne
beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte
Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten
soll dies für „subsidiär Geschützte“ – eine derzeit nur kleine Gruppe …
den Flüchtlingen. Es handelt sich um Menschen, die sich nicht auf das
Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der
Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib
und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.
## Klöckner macht Wahlkampf
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der dpa zu dem
neuen Hickhack, für schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien
verlässliche Partner nötig. „Die SPD hat das Asylpaket II schon drei Monate
lang ausgebremst und ist sich offenbar immer noch nicht sicher, was sie
will. Zeitgleich machen Herr Gabriel und Frau Dreyer markige Sprüche und
fordern mehr Tempo.“ Klöckner weiter: „Hü und Hott – wir dürfen uns ni…
wundern, wenn Populisten daraus Kapital schlagen.“
Die SPD hatte sich noch am Samstag bemüht, die Wogen zu glätten. Aus
Parteikreisen hieß es, die Sozialdemokraten stünden weiter zu dem
vereinbarten Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die
Beschränkung beim Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge gelte. Und dies werde innerhalb der Koalition nun schnell und
unaufgeregt geklärt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollte
das noch am Wochenende passieren.
Koalitionsstreit gibt es auch weiter beim Thema Integration von
Flüchtlingen: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) hier Untätigkeit vor und forderte sie auf, ein Konzept zu
präsentieren. „Die CDU hat bis heute kein Integrationskonzept vorgelegt,
wir haben das schon vor Monaten getan“, sagte Barley der Welt am Sonntag.
„Wir unterstützen Frau Merkel, wenn sie sagt: „Wir schaffen das.“ Aber
außer diesem Satz kommt nichts von ihr.“
7 Feb 2016
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