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# taz.de -- Regierung plant Asylrechtsverschärfung: Union verschärft ohne SPD
> Die Unionsparteien haben offenbar die neue Asylrechtsverschärfung
> zusätzlich verschärft, ohne die SPD zu informieren. Nun ist der
> Koalitionspartner sauer.
Bild: Will von nichts gewusst haben: Vizekanzler Sigmar Gabriel
Berlin afp | In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich einem Medienbericht
zufolge Widerstand gegen das Asylpaket II, das am Mittwoch vom
Bundeskabinett gebilligt worden war. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am
Freitagabend berichtete, geht es um die Bestimmung, den Familiennachzug für
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Die
Verschärfung soll nach dem jetzt vorliegenden Entwurf auch für unbegleitete
Kinder und Heranwachsende gelten.
Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel distanziert sich dem Bericht zufolge von der
Regelung. Den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
auszusetzen, sei mit ihm nicht verabredet gewesen, erklärte Gabriel auf
Anfrage der ARD. Gabriel ließ demnach mitteilen, dass er erst durch die
ARD-Recherchen von der Veränderung im Gesetzestext erfahren habe. In einem
früheren Referentenentwurf seien Minderjährige auf Druck der SPD noch von
Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden.
Laut der ARD muss das Bundesinnenministerium den Gesetzestext also nach
einem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef
Horst Seehofer und SPD-Chef Gabriel am Donnerstag vergangener Woche
verschärft haben. Dies bedeute allerdings auch, dass dies in der
Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen sei.
In der SPD-Fraktion gibt es laut der ARD aber auch den Verdacht, dass
Gabriel in der Spitzenrunde Zugeständnisse gemacht habe, die er in der
eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert habe. Der
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, die
Bundestagsabgeordnete Ute Finck-Krämer und weitere SPD-Abgeordnete
kündigten gegenüber der ARD an, der Regelung zum Familiennachzug nicht
zustimmen zu wollen.
Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf, der unter anderem beschleunigte
Verfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive
vorsieht, am Mittwoch gebilligt. Außerdem sollen Marokko, Algerien und
Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
6 Feb 2016
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Flüchtlinge
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