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# taz.de -- Regierungsstreit um Asylverschärfungen: Kompromiss beim Familienna…
> In Härtefällen sollen auch minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem
> Schutz ihre Familie nachholen können. Darauf hat sich die Koalition
> geeinigt.
Bild: Dürfen Minderjährige ihre Familie nachholen? Das soll im Einzelfall gep…
Berlin dpa | Im Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen haben
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) eine Einigung erzielt. Die beiden Minister erklärten am
Donnerstag in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition zum Asylpaket II
ändere sich nichts.
Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen
Flüchtlingen mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz einen Nachzug der
Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls – „bei dringenden
humanitären Gründen“ – entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit
dem Innenressort.
„Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden – ohne die Beschlüsse der
Koalition zu ändern“, erklärte Maas. „Für schutzbedürftige minderjähri…
Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten
können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden.“ Der Weg für die
Bundestagsberatungen über das Asylpaket sei nun frei. Auch de Maizière
erklärte: „Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts
mehr im Wege.“
Das Bundeskabinett hatte vor gut einer Woche das sogenannte Asylpaket II
beschlossen, das unter anderem eine Beschränkung des Familiennachzugs für
Menschen vorsieht, die in Deutschland nur subsidiären Schutz genießen.
Streit brach anschließend darüber aus, ob auch Kindern und Jugendlichen aus
dieser Gruppe verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland
nachzuholen. Die SPD hatte hier nach dem Kabinettsbeschluss überraschend
Bedenken angemeldet.
11 Feb 2016
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