# taz.de -- Regierungsstreit um Asylverschärfungen: Kompromiss beim Familienna… | |
> In Härtefällen sollen auch minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem | |
> Schutz ihre Familie nachholen können. Darauf hat sich die Koalition | |
> geeinigt. | |
Bild: Dürfen Minderjährige ihre Familie nachholen? Das soll im Einzelfall gep… | |
Berlin dpa | Im Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen haben | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko | |
Maas (SPD) eine Einigung erzielt. Die beiden Minister erklärten am | |
Donnerstag in Berlin, an den Beschlüssen der Koalition zum Asylpaket II | |
ändere sich nichts. | |
Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen | |
Flüchtlingen mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz einen Nachzug der | |
Eltern zu erlauben. Über das Vorliegen eines Härtefalls – „bei dringenden | |
humanitären Gründen“ – entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit | |
dem Innenressort. | |
„Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden – ohne die Beschlüsse der | |
Koalition zu ändern“, erklärte Maas. „Für schutzbedürftige minderjähri… | |
Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten | |
können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden.“ Der Weg für die | |
Bundestagsberatungen über das Asylpaket sei nun frei. Auch de Maizière | |
erklärte: „Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts | |
mehr im Wege.“ | |
Das Bundeskabinett hatte vor gut einer Woche das sogenannte Asylpaket II | |
beschlossen, das unter anderem eine Beschränkung des Familiennachzugs für | |
Menschen vorsieht, die in Deutschland nur subsidiären Schutz genießen. | |
Streit brach anschließend darüber aus, ob auch Kindern und Jugendlichen aus | |
dieser Gruppe verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland | |
nachzuholen. Die SPD hatte hier nach dem Kabinettsbeschluss überraschend | |
Bedenken angemeldet. | |
11 Feb 2016 | |
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