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# taz.de -- Nach dem Asylpaket II: CDU will Ausnahme vom Mindestlohn
> Die Koalition streitet über die Integration von Asylsuchenden. Die CDU
> will Leistungskürzungen, die SPD nennt das einen „dummen Vorschlag“.
Bild: SPD-Parteivize Ralf Stegner lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn als „untaug…
berlin dpa | | Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern
Union und SPD auf einen neuen Streit über Maßnahmen zur Integration von
Flüchtlingen zu. Die CDU pocht auf strenge Vorgaben und plädiert unter
anderem für Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für
Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das
geht aus dem Entwurf für ein Eckpunkte-Papier hervor, das der
CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will.
Nach dem Willen der CDU sollen Asylberechtigte wie Langzeitarbeitslose
behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen
Anspruch auf Mindestlohn haben. Wer sich der Integration „dauerhaft
verschließt“, müsse mit „spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen
Aufenthaltsstatus, oder mit Leistungskürzungen rechnen“, heißt es in dem
Papier.
Bei der Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die
Altersgrenze von 18 auf 25 Jahre erhöht werden. Studierfähige Flüchtlinge
sollen Gasthörer an Hochschulen sein und auch Prüfungen ablegen können.
Änderungen soll es beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben. Dieses
sollen anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte künftig erst dann
erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch
sprechen, Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung
haben, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern
können. Bisher wird die unbefristete Erlaubnis nach dem Ablauf von drei
Jahren erteilt, unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und
Arbeit bemüht hat.
Aus der SPD kam umgehend Protest. Parteivize Ralf Stegner lehnte Ausnahmen
vom Mindestlohn als „untauglich“ ab. Der SPD-Landeschef in
Baden-Württemberg, Nils Schmidt, twitterte: „Ein dummer Vorschlag wird auch
durch Wiederholung nicht sinnvoll.“ SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas
Oppermann sagte „Wir sind gegen Lohndumping bei Flüchtlingen.“
14 Feb 2016
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