Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach dem Asylpaket II: CDU will Ausnahme vom Mindestlohn
> Die Koalition streitet über die Integration von Asylsuchenden. Die CDU
> will Leistungskürzungen, die SPD nennt das einen „dummen Vorschlag“.
Bild: SPD-Parteivize Ralf Stegner lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn als „untaug…
berlin dpa | | Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern
Union und SPD auf einen neuen Streit über Maßnahmen zur Integration von
Flüchtlingen zu. Die CDU pocht auf strenge Vorgaben und plädiert unter
anderem für Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für
Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das
geht aus dem Entwurf für ein Eckpunkte-Papier hervor, das der
CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will.
Nach dem Willen der CDU sollen Asylberechtigte wie Langzeitarbeitslose
behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen
Anspruch auf Mindestlohn haben. Wer sich der Integration „dauerhaft
verschließt“, müsse mit „spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen
Aufenthaltsstatus, oder mit Leistungskürzungen rechnen“, heißt es in dem
Papier.
Bei der Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die
Altersgrenze von 18 auf 25 Jahre erhöht werden. Studierfähige Flüchtlinge
sollen Gasthörer an Hochschulen sein und auch Prüfungen ablegen können.
Änderungen soll es beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben. Dieses
sollen anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte künftig erst dann
erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch
sprechen, Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung
haben, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern
können. Bisher wird die unbefristete Erlaubnis nach dem Ablauf von drei
Jahren erteilt, unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und
Arbeit bemüht hat.
Aus der SPD kam umgehend Protest. Parteivize Ralf Stegner lehnte Ausnahmen
vom Mindestlohn als „untauglich“ ab. Der SPD-Landeschef in
Baden-Württemberg, Nils Schmidt, twitterte: „Ein dummer Vorschlag wird auch
durch Wiederholung nicht sinnvoll.“ SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas
Oppermann sagte „Wir sind gegen Lohndumping bei Flüchtlingen.“
14 Feb 2016
## TAGS
Mindestlohn
Asylrecht
Schwarz-rote Koalition
Schwerpunkt Flucht
Hochschule
Migration
Mindestlohn
Bundestag
Schwerpunkt Landtagswahlen
Asylrecht
Schwerpunkt Flucht
Wolfgang Schäuble
Flüchtlinge
Johannes-Wilhelm Rörig
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mindestlohn für Zuwanderer: Regierung berät über Ausnahmen
Die „SZ“ berichtet von einem Diskussionspapier mehrerer Ministerien.
Nachqualifizierungen, wie etwa Praktika, sollen unter dem Mindestlohn
vergütet werden.
Hans-Werner Sinn über Arbeit: „Löhne nicht hochzwingen“
Der Ökonom lehnt zwar Mindestlöhne ab, setzt sich aber für eine bessere
Bezahlung ein. Hans-Werner Sinn über Prognosen, Wettbewerb und seine
Pensionierung.
Diskussion um Familiennachzug: Einsamkeit per Gesetz
Vater in Deutschland, Frau und Kinder im Syrien-Krieg. Die einen halten den
Plan der Regierung für Schikane. Die anderen für Pragmatismus.
Mein Wahlkampftagebuch (1): Gefalzt, getackert und geschrumpft
Der glücklose Kandidat: SPD-Spitzenkraft Nils Schmidt wurde in der
Koalition erfolgreich vom Partner zum Musterschüler geschrumpft.
Bundestagsdebatte zum Asylpaket II: Grausamer Abschiebepopulismus
Die Opposition kritisiert die Asylrechtsverschärfung mit deutlichen Worten.
Aber auch zwischen Union und SPD wird der Ton rauher.
Kommentar Niedriglöhne für Flüchtlinge: Heikle Konkurrenz
Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, macht sie zur Dumping-Konkurrenz
für Beschäftigte. So werden Schwache gegeneinander aufgehetzt.
Debatte um Bundeshaushalt: Einwanderung belastet kaum
Der Finanzminister warnt mal wieder vor einem langfristigen Defizit.
Mehrkosten durch Einwanderung kann sich der Haushalt jedoch leisten.
Flüchtlingsunterbringung in Hamburg: Warnung vor „Olaf-Scholz-Ghettos“
In Hamburg gewinnt der Protest gegen geplante Unterkünfte für Flüchtlinge
an Schärfe. Bürgerinitiativen drohen mit einem Volksentscheid.
Sexuelle Übergriffe gegen Flüchtlinge: Kaum Schutz vor Gewalt
Der Missbrauchsbeauftragte Rörig fordert, den Asylkompromiss zu verbessern
– für Frauen und Kinder in Flüchtlingunterkünften.
Regierungsstreit um Asylverschärfungen: Kompromiss beim Familiennachzug
In Härtefällen sollen auch minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem
Schutz ihre Familie nachholen können. Darauf hat sich die Koalition
geeinigt.
Ausbildungen und Arbeit für Flüchtlinge: Nahles fordert 450 Millionen Euro
Die Bundesarbeitsministerin will mehr Geld für die Beschäftigung von
Flüchtlingen etwa in Ein-Euro-Jobs. Die Verhandlungen mit dem
Finanzministerium laufen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.