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# taz.de -- Koalitionsstreit um Asylpaket II: Auf dem Rücken der Kinder
> Der Gesetzentwurf verstößt gegen die UN-Konvention der Kinderrechte. ​Das
> Familienministerium räumt Fehler ein. Die CSU fordert neue
> Verschärfungen.
Bild: Flüchtlingskinder in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Hameln, Niedersach…
Berlin taz | Die Schuldfrage ist geklärt: Ein Staatssekretär im
Familienministerium soll die Tragweite des Gesetzentwurfs zum
Familiennachzug von Flüchtlingen falsch eingeschätzt haben. Deshalb habe
das SPD-geführte Ministerium den Entwurf aus dem von Thomas de Maizière
(CDU) geführten Innenministerium abgenickt, heißt es aus dem Haus von
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Der Entwurf war vor dem
Kabinettsbeschluss vom Mittwoch auf Fachebene geprüft worden. Das
Familienministerium hatte keine Einwände geltend gemacht. Personelle
Konsequenzen wird es deshalb aber wohl nicht geben. „Da würde ich jetzt
nicht von ausgehen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Rahmen ihres „Asylpakets II“
beschlossen, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit sogenanntem
subsidiären Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Doch seit Tagen streiten
sich die Koalitionspartner nun schon, ob diese Einschränkung auch für
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten soll. In der SPD pochen viele
auf eine Ausnahmeregelung. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner warnte im
Bayerischen Rundfunk davor, in einen „Schäbigkeitswettbewerb“ gegen Kinder
und Jugendliche einzutreten.
Auch Menschenrechtsorganisationen wie terre des hommes kritisieren, dass
unbegleitete Flüchtlingskinder ihre Eltern frühestens nach zwei Jahren
nachholen dürfen. Mit diesem Passus verstoße das Asylpaket II gegen die
Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland ratifiziert habe,
betont die Kinderrechtsexpertin Barbara Küppers. Viele der Kinder und
Jugendlichen seien von Krieg und Flucht traumatisiert: „Sie sehnen sich
nach Mama und Papa. Da wäre es fatal, wenn sie jetzt die Aussicht verlören,
ihre Eltern jemals wieder zu sehen.“
Ende Januar 2016 kamen nach Angaben des „Bundesfachverbands Unbegleitete
Minderjährige Flüchtlinge“ rund 68.000 unbegleitete Minderjährige und junge
Erwachsene nach Deutschland. Im gesamten Jahr 2015 seien ihnen nur 442
Väter und Mütter per Familiennachzug nach Deutschland eingereist.
## CSU will Verschärfungen
„Es ist eine Mär, dass Jugendliche auf den Weg nach Deutschland geschickt
werden, um dann ihre Großfamilien nachzuholen“, sagt Küppers. Die meisten
Eltern schickten ihre Kinder weg, um wenigstens sie in Sicherheit zu
bringen. „Sie wollen selbst möglichst lange in ihren Heimatländern bleiben
– auch um dort noch ein Standbein zu behalten. Andere haben auch einfach
nicht das Geld, um die Flucht für alle zu finanzieren.“
Eine Lösung in dieser Frage sollen nun Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) finden. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) begrüße dieses Verfahren, ließ sie dazu am Montag durch eine
Regierungssprecherin verlauten. Die CSU wirft der SPD dagegen
Unzuverlässigkeit vor: „Absprachen mit der SPD werden zur Zitterpartie“,
ließ sich deren Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der Passauer Neuen
Presse zitieren.
Es stelle sich die Frage, „was Absprachen und Treffen mit dem
SPD-Parteivorsitzenden eigentlich noch wert sind“, sagte die
CSU-Politikerin. Und aus den Reihen der CDU machen sich manche bereits für
weitere Verschärfungen stark. So forderte der stellvertretende
CDU-Vorsitzende Thomas Strobl in der Welt, Asylbewerbern das unbefristete
Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren und nur unter klaren
Bedingungen zu ermöglichen - und zwar nur dann, wenn sie „einigermaßen
ordentlich Deutsch sprechen können“, keine Straftaten begangen haben und
wenn sie „mit 60 Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen
können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können“.
Nach geltendem Rechtslage sind für einen Daueraufenthalt allerdings schon
jetzt Sprachkenntnisse sowie Nachweise über die Sicherung des
Lebensunterhalts und geleistete Sozialversicherungsbeiträge nötig - und er
wird frühestens nach fünf Jahren gewährt, heißt es dazu aus dem
Innenministerium.
9 Feb 2016
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Asylrecht
Vereinte Nationen
Familienministerium
Familiennachzug
Kinderrechtskonvention
Flüchtlinge
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Bundespolizei
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