# taz.de -- Kommentar Sichere Herkunftsländer: Angelas Werk und Winfrieds Beit… | |
> Aus Staatsraison wird Winfried Kretschmann wohl dem Asylpaket im | |
> Bundesrat zustimmen. Er sollte sich nicht zu billig verkaufen. | |
Bild: Sein CDU-Herausforderer in Baden-Württemberg nennt Winfried Kretschmann … | |
Es gibt derzeit einen unappetitlichen Wettlauf der Parteien: Wer tut mehr | |
dafür, dass mehr Abschiebungen möglich sind? Die Grünen in den | |
Länderregierungen, speziell der baden-württembergische Ministerpräsident | |
Winfried Kretschmann im Wahlkampf, können sich dieser Diskussion nicht | |
entziehen. Und wollen das auch gar nicht. Denn die Länder sind darauf | |
angewiesen, dass die Flüchtlingszahlen sinken. | |
Das Konzept der sicheren Herkunftsländer, dem der baden-württembergische | |
Ministerpräsident jetzt in der Länderkammer zustimmen soll, wird dazu aber | |
wenig beitragen. Es ist ein zweifelhaftes Konstrukt, weil es sehr pauschale | |
Maßstäbe an das individuelle Recht auf Asyl anlegt. | |
Aber zugleich wird dieses Konstrukt völlig überschätzt – von seinen Gegnern | |
wie seinen Befürwortern. Selbst wenn Algerien und Marokko zu sicheren | |
Herkunftsstaaten erklärt werden, bleibt doch das Recht auf eine | |
individuelle Prüfung der Asylgründe bestehen. Außerdem werden schon jetzt | |
in Ländern wie Baden-Württemberg Nordafrikaner mit erfahrungsgemäß geringen | |
Bleibechancen in ein beschleunigtes Verfahren geschickt. | |
Mit oder ohne „Asylpaket II“ werden die meisten Flüchtlinge aus diesen | |
Ländern am Ende wohl trotzdem hier bleiben. Schon deswegen, weil Marokko | |
und Algerien bei Abschiebungen in ihre Länder nicht sehr kooperativ sind. | |
Genug Gründe für einen Grünen-Politiker, das neue Asylpaket als reine | |
Symbolpolitik abzulehnen. Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und | |
Tarek Al-Wazir in Hessen werden wohl trotzdem zustimmen. Der grüne | |
Ministerpräsident vor allem deshalb, weil er glaubt, dass die | |
Flüchtlingskrise nach größtmöglicher Übereinstimmung zwischen den | |
demokratischen Parteien verlangt. | |
Kretschmann scheint immer noch überzeugt, dass Merkel die Einzige ist, die | |
eine europäische Lösung durchsetzen könnte. Von seinem | |
CDU-Wahlherausforderer Guido Wolf wird der Grüne schon als | |
„Merkel-Versteher“ stigmatisiert. | |
Selbst wenn Kretschmann mit seiner Haltung gegenüber Merkel richtig liegt, | |
darf er sich seine Zustimmung nicht zu billig abkaufen lassen. Seine | |
Parteikollegin Claudia Roth hat eine Altfallregelung ins Gespräch gebracht. | |
Ein Bleiberecht für jene Asylbewerber, die schon jahrelang im Verfahren | |
feststecken und längst hier heimisch geworden sind. Es wäre eine | |
Gelegenheit für die Konsens-Grünen aus den Ländern, etwas Konkretes für | |
diese Flüchtlinge zu erreichen. | |
4 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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