Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingspolitik im Bundesrat: CSU lehnt Kretschmann-Deal ab
> Baden-Württembergs Ministerpräsident will eventuell im Bundesrat den
> neuen „sicheren Herkunftsstaaten“ zustimmen. Die CSU lehnt seine
> Bedingungen ab.
Bild: Will Kretschmanns Bedingungen nicht zustimmen: CSU-Innenpolitiker Stephan…
Berlin dpa/taz | Die CSU will nach einem Medienbericht [1][einen möglichen
Kompromiss mit den Grünen] für die Ausweitung der Liste der sicheren
Herkunftsstaaten um Tunesien, Algerien und Marokko nicht akzeptieren.
Streitpunkte seien eine liberale Altfallregelung sowie eine
Beschwerdestelle für abgelehnte Asylentscheidungen, wie sie
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als
Voraussetzung für seine Zustimmung im Bundesrat gefordert habe. Das
berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem 30 Tageszeitungen
angehören.
„Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun“, sagte der
CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Stephan Mayer dem
Redaktionsnetzwerk. Die CSU werde die Zugeständnisse nicht akzeptieren, nur
damit das von den Grünen regierte Baden-Württemberg im Bundesrat zustimme.
Kretschmann dringt auf ein großzügigeres Bleiberecht für seit langem in
Deutschland geduldete Ausländer. Einem internen Papier, das der taz
vorliegt, zufolge sollen Ausländer, die vor dem 31. Dezember 2013
eingereist sind und nur eine Duldung haben, bekämen eine
Aufenthaltserlaubnis. Dies beträfe weniger als 20.000 Menschen, heißt es in
dem Papier, „eine überschaubare, aber dennoch relevant entlastende
Größenordnung“. Außerdem will Kretschmann eine Vereinfachung in
asylrechtlichen Eilverfahren.
Bei vielen Grünen stößt das Dealangebot auf Unverständnis. „Was Kretsch da
abzieht, ist unmöglich“, sagte ein gut vernetzter Landespolitiker der.
„Sein Egoismus schadet anderen Grünen, die sich ebenfalls im Wahlkampf
befinden.“ Das Verhalten des Baden-Württembergers verstoße gegen alle
Verabredungen, so eine andere Parteistrategin. Außerdem verstößt der Deal
womöglich gegen die Parteilinie. Ein Grünen-Parteitag hat das Konzept der
sicheren Herkunftsstaaten erst im November für „falsch“ erklärt.
Um mehr Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen zu können, benötigen
Union und SPD im Bundesrat die Unterstützung von mindestens einer
Landesregierung mit grüner Beteiligung. Die Union verspricht sich davon
eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das grün-rot regierte
Baden-Württemberg hatte 2014 schon die umstrittene Änderung des Asylrechts
mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina ermöglicht.
16 Feb 2016
## LINKS
[1] /!5274334
## TAGS
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Bundesrat
CSU
Bündnis 90/Die Grünen
sichere Herkunftsländer
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Asylrecht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte „Sichere Herkunftsstaaten“: Wenn Symbole lügen
Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er
ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend.
Grüne über sichere Herkunftsstaaten: „Schwule kommen ins Gefängnis“
Marokko und Algerien sind keine sicheren Herkunftsländer, sagt Luise
Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen.
Kommentar Grüne und Asylrecht: Die Grenzen des Pragmatismus
Die Grünen könnten zustimmen, Marokko und Algerien zu sicheren
Herkunftsländern zu erklären. Auf wessen Nein ist dann noch zu hoffen?
Flüchtlingspolitik im Bundesrat: Kretschmanns Alleingang
Im Bundesrat könnten die Grünen die Ausweitung der „sicheren
Herkunftsstaaten“ blockieren. Doch Winfried Kretschmann dealt mit der
Kanzlerin.
Kommentar Sichere Herkunftsländer: Angelas Werk und Winfrieds Beitrag
Aus Staatsraison wird Winfried Kretschmann wohl dem Asylpaket im Bundesrat
zustimmen. Er sollte sich nicht zu billig verkaufen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.