# taz.de -- Grüne über sichere Herkunftsstaaten: „Schwule kommen ins Gefän… | |
> Marokko und Algerien sind keine sicheren Herkunftsländer, sagt Luise | |
> Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen. | |
Bild: Schön – aber nicht für Schwule: Marrakesch. | |
taz: Frau Amtsberg, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, | |
Winfried Kretschmann, würde im Bundesrat dafür stimmen, Marokko, Tunesien | |
und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen – wenn er dafür etwas | |
bekommt. Okay? | |
Luise Amtsberg:Kretschmann ist Verhandlungsführer der Grünen im Bundesrat. | |
Dass er mit dem Kanzleramt spricht, ist sein Job. Ich hätte mir gewünscht, | |
dass er seine Verhandlungen rechtzeitig mit allen grünen Ländern | |
rückkoppelt. Außerdem ist seine Verhandlungsmasse zu klein. Eine | |
Altfallregelung für weniger als 20.000 Menschen entlastet das BAMF nicht. | |
Was ist schlimm daran, in diese drei Staaten schneller abzuschieben? | |
In Marokko und Algerien steht Homosexualität unter Strafe. Schwule und | |
Lesben kommen vor Gericht und müssen ins Gefängnis. Die Diskriminierung | |
steht in diesen Staaten also im Gesetz. Sie ist übrigens viel klarer | |
dokumentiert als in den Balkanstaaten, in denen der Staat Sinti und Roma | |
durch gezieltes Wegschauen diskriminiert. Deshalb habe ich große Zweifel, | |
dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfassungskonform ist. | |
Aber jeder Flüchtling hätte doch weiter das Recht auf eine | |
Einzelfallprüfung. | |
Das ist richtig. Aber das Verfahren wird beschleunigt. Widerspruchsfristen | |
verkürzen sich, die Betroffenen und ihre Anwälte stehen unter größerem | |
Stress. Verfolgung weist man aber nicht mal eben nebenbei nach. Davon | |
unabhängig gibt es übrigens längst die Möglichkeit, die Flüchtlinge aus den | |
Maghreb-Staaten im BAMF bevorzugt zu behandeln. Ganz ohne Einstufung. | |
Kretschmanns Leute sagen: Das ist ein überschätztes Symbolthema. Warum dann | |
nicht zustimmen, wenn Grüne etwas dafür bekommen? | |
Das ist eine Frage des politischen Stils. Union und SPD bringen die | |
sicheren Herkunftsstaaten immer dann ins Spiel, wenn sie bestimmte Gruppen | |
als nicht schutzberechtigt brandmarken wollen. Sie gaukeln der Bevölkerung | |
damit aber nur Tatkraft vor. Die Einstufung löst kein Problem, sie ist eine | |
sinnlose und in diesem Fall rechtlich nicht gedeckte Ersatzhandlung. | |
17 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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