# taz.de -- Gespräche mit der Regierung Marokkos: De Maizière will schneller … | |
> Der Innenminister will in Marokko erreichen, dass die dortige Regierung | |
> bei Abschiebungen kooperiert. Vor den Gesprächen zeigte er sich | |
> zuversichtlich. | |
Bild: Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der marokkanischen Hauptstadt … | |
RABAT afp | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich | |
zuversichtlich gezeigt, mit Marokko eine vereinfachte Rücknahme | |
marokkanischer Staatsbürger vereinbaren zu können. Bisher geschehe dies | |
noch „zu langsam und zu zögerlich“, sagte de Maizière am Sonntag. De | |
Maizière will bei politischen Gesprächen in Marokkos Hauptstadt Rabat am | |
Montag zudem eine engere Sicherheitskooperation mit dem nordafrikanischen | |
Land vereinbaren. | |
De Maizière befindet sich auf einer Reise durch die Maghreb-Staaten | |
Marokko, Algerien und Tunesien. Mit den Regierungen der drei Länder will | |
der Innenminister über vereinfachte Abschiebungen ihrer Staatsbürger reden. | |
Bei neu ankommenden Flüchtlingen sind für die deutschen Behörden fehlende | |
Pässe ein Problem. | |
Nach kürzlichen Angaben des Bundesinnenministeriums hatten 77 Prozent der | |
von der Bundespolizei im Januar kontrollierten Flüchtlinge keine gültigen | |
Ausweispapiere. De Maizière wird mit den drei Ländern daher über das | |
Ausstellen von Ersatzdokumenten sprechen. | |
Die Bundesregierung plant zudem, die drei nordafrikanischen Länder als | |
sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Auch dadurch sollen | |
Menschen aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden können. Die Bürger | |
dieser Staaten haben in Deutschland kaum Aussicht auf Asyl. | |
Nach Angaben der Bundesregierung wurde im vergangenen Jahr nur knapp ein | |
Prozent der Flüchtlinge aus Algerien als Asylbewerber anerkannt, bei | |
Marokko lag die Quote bei 2,3 Prozent. Bei Tunesiern gab es gar keine | |
Anerkennung. | |
## „Bereitschaft zur Beschleunigung ist gut“ | |
De Maizière zeigte sich zuversichtlich, bei seinen Gesprächen in Marokko | |
Fortschritte zu erzielen. „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die | |
Rücknahme zu beschleunigen“, sagte er. Der Innenminister verwies auf die | |
steigende Zahl von in den vergangenen Monaten nach Europa geflohenen | |
Marokkanern und der hohen Zahl von marokkanischen Staatsbürgern, die sich | |
bei ihrer Ankunft als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ausgeben. | |
Auch sehe das Land durch die Übergriffe durch Nordafrikaner in der Kölner | |
Silvesternacht seine „Reputation schwer in Mitleidenschaft gezogen“, sagte | |
de Maizière. „Deswegen glaube ich, dass die Bereitschaft zur Beschleunigung | |
der Verfahren jetzt gut ist.“ | |
Im Vorfeld der Reise hatte de Maizière gesagt, verbesserte | |
Abschiebe-Verfahren könnten durch den Einsatz moderner Technologien wie die | |
Nutzung biometrischer Daten zur Identifizierung erreicht werden. „Wir | |
können uns vorstellen hier Unterstützung zu leisten.“ | |
De Maizière will am Montag unter anderem den marokkanischen Innenminister | |
Mohamed Hassad und Regierungschef Abdelilah Benikrane treffen. Ziel der | |
Reise sei es zudem, „mit Marokko die Zusammenarbeit in allen Fragen der | |
Sicherheit zu verbessern und eine politische Einigung über ein neues | |
Sicherheitsabkommen zu erzielen“, sagte de Maizière. Es bestehe ein | |
gemeinsames Interesse, gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität | |
vorzugehen. | |
Am Montagnachmittag reist de Maizière weiter nach Algerien. Dort stehen | |
Treffen mit Regierungschef Abdelmalek Sellal und Innenminister Noureddine | |
Bedoui auf dem Programm. | |
29 Feb 2016 | |
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