# taz.de -- Nach Merkels Auftritt bei Anne Will: Maas lobt, Seehofer kritisiert | |
> Justizminister Maas (SPD) wertet Merkels Auftritt bei Anne Will als | |
> Kampfansage an ihre Kritiker. CSU-Chef Seehofer ist weiter für eine | |
> Obergrenze. | |
Bild: Merkel, nur echt mit Raute. | |
Berlin taz | Dass die zerstrittenen Lager diesen Fernsehauftritt der | |
Bundeskanzlerin nicht unkommentiert lassen würden, war klar. Auch dass die | |
einen Angela Merkels Plädoyer für eine europäische Lösung der | |
Flüchtlingskrise loben und die anderen achselzuckend bei ihrer Kritik | |
bleiben würden. | |
Justizminister Heiko Maas (SPD) wertete die Äußerungen Merkels am Montag | |
als Kampfansage an ihre Kritiker in CDU und CSU: „Der Auftritt von Frau | |
Merkel war eine schallende Ohrfeige an alle ihre Kritiker in den eigenen | |
Reihen“, so Maas. Mit Blick auf Kritik von den CDU-SpitzenkandidatInnen in | |
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am Kurs der Kanzlerin betonte er: | |
„Den Wettlauf weg von Frau Merkel wird kein CDU-Wahlkämpfer gewinnen.“ | |
In der CSU gab man sich abgeklärt. Parteichef Horst Seehofer blieb bei | |
seiner Forderung nach einer nationalen Obergrenze. Er sagte aber, er habe | |
Verständnis, wenn Merkel den EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März abwarten | |
wolle. „Diese Argumentation vertritt sie ja schon seit Längerem, dass sie | |
für ihre Position Zeit braucht und um Geduld bittet. Das ist ja nicht das | |
erste Mal gesagt worden.“ | |
Seehofer sagte weiter, die Kanzlerin und er redeten „regelmäßig“ | |
miteinander. „Ich kenne ihre Position und ich habe jetzt nicht erwartet, | |
dass sie durch einen Fernsehauftritt neue Positionen verkündet.“ Wer in der | |
Politik wirklich zu Hause sei, habe das nicht ernsthaft glauben können. | |
Damit bleibt die entscheidende Frage zwischen Merkel und der CSU ungeklärt. | |
## Merkel verteidigte bei Anne Will ihre Politik | |
Die Kanzlerin hatte am Sonntagabend [1][in der Polit-Talkshow „Anne Will“ | |
beherzt für ihren Kurs geworben]. Sie wandte sich strikt gegen Seehofers | |
Forderung nach einer fixen Obergrenze, etwa von 200.000 Flüchtlingen im | |
Jahr. „Ich habe mir vorgenommen, in einer so ernsten Frage nichts zu | |
versprechen, was nur drei Wochen hält“, betonte sie. Sie sei zutiefst davon | |
überzeugt, dass der Weg, den sie eingeschlagen habe, richtig sei. | |
Auf dem Gipfeltreffen am 7. März will Merkel erneut mit EU-Regierungschefs | |
und der türkischen Regierung verhandeln. Die EU soll nach ihrem Willen die | |
Außengrenzen besser sichern und Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilen. | |
Die Türkei soll Milliardenhilfen bekommen, damit sie Flüchtlinge aus Syrien | |
und dem Irak, die im Moment über die Ägäis weiter nach Griechenland reisen, | |
im Land behält. | |
Offiziell unterstützen viele EU-Staaten diese Idee – aber faktisch steht | |
Merkel fast alleine da. Vergangene Woche hatten Österreich und mehrere | |
Balkanstaaten beschlossen, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland | |
abzuriegeln. In Griechenland herrscht seitdem Chaos. Merkel vermied im | |
Fernsehstudio offene Kritik an ihren Möchtegern-Partnern. Wenn einer seine | |
Grenzen schließe, müsse der andere leiden, sagte sie. „Wir können doch | |
jetzt nicht die Griechen einfach im Stich lassen.“ | |
29 Feb 2016 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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