# taz.de -- tazler und Merkels Flüchtlingspolitik: Kanzlerin der Herzen | |
> Auch in der taz gibt es viel Zustimmung für die Politik der Kanzlerin. | |
> Sollte man deshalb gleich CDU wählen? Oder nur für Merkel beten? | |
Bild: Machen diese Hände gute Politik? | |
Angela Merkel bekommt für ihre Flüchtlingspolitik viel Zustimmung – aber | |
eher links der Mitte. Bei „Anne Will“ warb Merkel jetzt gezielt um | |
Wechselwähler: Es freue sie zwar, dass der Grüne Winfried Kretschmann sie | |
unterstütze, sagte Merkel. Aber wer ihre Politik gut finde, sollte bitte | |
CDU wählen. Äh, bei aller Liebe, da fragen wir uns: Schaffen wir das? Acht | |
tazler*innen berichten: | |
*** | |
Es ist etwas Schlimmes passiert: Ich habe zum ersten Mal das Gefühl, CDU | |
wählen zu müssen. Um genau zu sein: Merkel. Die Kröte CDU müsste ich halt | |
mitschlucken. Neben SPD-Siggi, der seine Fahne in jeden stinkenden Furz der | |
vermeintlich Zukurzgekommenen hält, Linken-Sahra als besorgter Bürgerin und | |
Grünen, die nach dem knallharten Staat rufen, wirkt Merkel souverän und | |
menschlich, wie sie bei „Anne Will“ bewies. | |
Sie will sich nicht in ein paar Jahren für ihre Politik schämen müssen und | |
hat einen Plan, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum nicht morgen ist. Ich weiß, | |
dass dieser Plan Fehler beinhaltet (sichere Herkunftsländer, Kuscheln mit | |
Erdoğan), aber immerhin weist er einen Weg. Sollte es tatsächlich so weit | |
kommen, dass ich CDU wählen sollte, hoffe auch ich, dass ich mich später | |
nicht dafür schämen muss. (Jürn Kruse) | |
*** | |
Oma, du glaubst, wenn Angela Merkel stürzt, bricht das Chaos aus, weil die | |
Merkel als einzige Politikerin Europa und die Menschlichkeit hochhält. Omi, | |
auch ich habe Merkel Respekt für ihr „Wir schaffen das“ gezollt. Aber der | |
schwand, als sie und ihre Partei damit anfingen, „das“ zu schaffen, indem | |
sie willkürlich sichere Herkunftsländer herauspickten, den Geflüchteten | |
Familiennachzug verweigerten und Abschiebelager namens | |
„Aufnahmeeinrichtung“ einrichteten. Omi, du wirst 2017 erleben, wie | |
unbegründet deine Sorgen waren. Alles Liebe, Anna (Anna Lehmann) | |
*** | |
Achtung, Richtigstellung: Angela Merkel ist nicht die Schutzheilige der | |
Asylbewerber. Sie kämpft auch nicht gegen eine Obergrenze. Sie will die | |
Obergrenze nur an anderer Stelle durchsetzen als Seehofer und Co: im | |
Mittelmeer, nicht in Freilassing. Indem sie die Außengrenzen der EU dicht | |
macht, tastet sie das individuelle Recht auf Asyl an. Und zur Belohnung | |
soll ich jetzt auch noch die CDU wählen? Nein danke, so einfach gibt es | |
meine Stimme nicht. (Tobias Schulze) | |
*** | |
Angela Merkel hat auf Deutschlands besondere Verantwortung in Europa | |
verwiesen. Dass sie mit Blick auf Clausnitz auf den im Grundgesetz | |
verankerte Schutz der Menschenwürde verwiesen hat, ist Lichtjahre von der | |
Haltung eines Helmut Kohl entfernt. Wer ein humanes Europa will, muss | |
Merkel wählen. Eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund verlöre mit | |
ihr als Bundeskanzlerin viel von ihrem Schrecken. Weniger wegen der Grünen, | |
die jede Kröte schlucken würden, wenn sie dafür irgendwo ein Windrad bauen | |
dürfen. Sondern wegen Merkel, deren Partei sich unter ihrer Ägide auf | |
vielen Feldern grünen Positionen angenähert hat. Meine Stimme hätte sie. | |
Die Frage ist nur: Was macht man mit der CSU? (Daniel Bax) | |
*** | |
Keine Frage: Der Auftritt von Angela Merkel war stark. Einer Reihe ihrer | |
Sätze kann uneingeschränkt zugestimmt werden – weil sie eigentlich | |
Selbstverständliches enthielten. Dass leider allzu viele das anders sehen, | |
ist aber kein Grund, sie zur „Kanzlerin der Herzen“ zu küren oder gar CDU | |
zu wählen. So nötig es ist, Merkel gegen die nationalistischen und | |
rassistischen Plärrer zu verteidigen, so fatal wäre es, deshalb nicht mehr | |
ihre Politik in toto zu beurteilen. Sie wolle „Europa zusammenhalten und | |
Humanität zeigen“. Gut. Nur: Dazu passt weder ihr unsolidarisches Agieren | |
in der Griechenlandkrise, das die Not der Menschen vergrößert hat, noch die | |
Verschärfung der Asylgesetzgebung. Und dass sich unter ihrer Regentschaft | |
die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnete, darf man auch nicht | |
vergessen. (Pascal Beucker) | |
*** | |
Nach zehn Jahren Rumdümpeln macht Angela Merkel jetzt endlich entschlossen | |
Politik. Und zwar gute. Ich möchte sie gerne dabei unterstützen. Aber | |
deshalb eine Partei wählen, die ihre „Menschenrechtsbeauftragte“ Erika | |
Steinbach vor sich hin hetzen lässt und sich außerstande sieht, etwas so | |
Einfachem wie der Ehe für alle zuzustimmen? Im Gegenzug aber das Elend von | |
Menschen auf der Flucht zum Politikum aufbläst, während ihre Vorsitzende | |
ihr Amt für Grundwerte der Menschlichkeit riskiert? Tut mir leid – das kann | |
ich einfach nicht. (Johanna Roth) | |
*** | |
Natürlich habe ich nie CDU gewählt – und bis Ende 40 hätte es viele | |
Möglichkeiten dazu gegeben. Aber es ist einfach so, wie es der grüne | |
Abgeordnete Konstantin von Notz nach der „Anne Will“-Sendung am | |
Sonntagabend twitterte: „In Sachen #Flüchtlingskrise ist A. #Merkel | |
tatsächlich aus einem ganz besonderen Holz geschnitzt – aus einem guten + | |
europäischen.“ | |
Es geht mir derzeit so wie vielen: Nach all ihren prinzipienlosen | |
Eiertänzen in den vergangenen zehn Jahren erlebe ich Merkel erstmals als | |
eine standhafte Politikerin: die mal wieder klüger ist als die meisten | |
anderen ihrer Klasse, die zweitens aber für eine insgesamt gute, richtige | |
und wichtige Politik ihre Kanzlerschaft zu opfern bereit ist. Und das flößt | |
mir Respekt ein. Ich weiß, vieles davon ist genau ihr Kalkül. Aber so ist | |
Politik. Ob ich für Merkel auch CDU wähle? Noch nicht. (Philipp Gessler) | |
*** | |
Was wäre Mutti nur ohne Vati? Neue Lebensformen hin oder her: In einer | |
echten Krise wird das bürgerliche Baden-Württemberg wohl Schutz beim | |
Bewährten suchen. In diesem Fall beim grünen Landesvater, der sich, wenn er | |
seine Laubsägearbeiten beendet hat, in seinen Dienst-Benz schwingt und | |
Mutti dabei hilft, Europa zu retten. Dem CDU-Mann trauen das die wenigsten | |
zu. Guido Wolf gibt wohlfeile Treueschwüre für die Kanzlerin ab und | |
unterschreibt gleichzeitig jedes neue Positionspapier von Julia Klöckner. | |
Vielleicht tut man Angela Merkel also sogar einen Gefallen, wenn Wolf bald | |
Geschichte ist und als starker Mann in der Südwestunion Merkel-Gefolgsmann | |
Thomas Strobl übrig bleibt. Und wenn es am Ende vielleicht für eine | |
grün-schwarze Koalition reicht, wären sich Mutti und Vati so nah wie nie. | |
Klingt alles ein bisschen muffig? Ja, aber am Ende wird es der | |
bürgerlich-aufgeklärte Baden-Württemberger halten, wie es Kretschmann | |
vormacht: für die Kanzlerin beten und Grün wählen. (Benno Stieber) | |
1 Mar 2016 | |
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