Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- De Maizière in Nordafrika: Das Völkerrecht verscherbelt
> Drei Länder wollen abgelehnte Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen.
> Dafür versprach de Maizière Hilfe im Streit um besetzte Gebiete.
Bild: Moralische Bedenken? Keine. Thomas de Maizière in Marokko.
Berlin taz | Für den Innenminister war die Dienstreise ein Erfolg: Drei
Tage lang reiste Thomas de Maizière durch drei Maghrebstaaten, in allen
Hauptstädten erhielt er von seinen Gesprächspartnern feste Zusagen. Marokko
will in Zukunft anhand von Fingerabdrücken Marokkaner identifizieren, die
sich in Deutschland als syrische Flüchtlinge ausgeben. Algerien möchte pro
Tag per Linienflug bis zu dreißig Algerier zurück ins Land lassen, die in
Deutschland kein Asyl erhielten. Tunesien will abgelehnte Tunesier
zumindest probeweise sogar in Charterfliegern zurücknehmen.
Umsonst hat die Bundesregierung diese Zugeständnisse freilich nicht
bekommen. Besonders deutlich wird das im Fall Marokko: Mit der Monarchie
zwischen Atlantik und Mittelmeer wird de Maizière im Gegenzug ein lange
erwartetes Sicherheitsabkommen abschließen. Außerdem sagte er die
Unterstützung der Bundesrepublik in der Westsahara-Frage zu.
Über das Sicherheitsabkommen verhandeln Marokko und Deutschland seit
Jahren. Es betrifft laut de Maizière den Kampf gegen internationalen
Terrorismus, Schmuggler und organisierte Kriminalität und kann „sehr bald“
unterschrieben werden – sofern die beiden Regierungen letzte technische
Details klären können.
Entsprechende Abkommen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit mit
rund zwei Dutzend anderen Staaten vereinbart. Sie sehen etwa vor, die
entsprechenden Länder bei der Ausbildung von Polizisten und mit
Arbeitsmaterial zu unterstützen. Opposition und Menschenrechtsgruppen
kritisieren, dass die Bundesregierung dabei nicht ausreichend
berücksichtige, ob die Partnerstaaten auf Prinzipien der
Rechtsstaatlichkeit achteten.
## Unterstützung für annektiertes Gebiet
Umstritten ist auch die zugesagte Unterstützung Deutschlands im Fall der
Westsahara. Marokko annektierte das Wüstengebiet bereits im Jahr 1975. Die
Bevölkerung wehrt sich dagegen allerdings bis heute, international ist der
Status des Gebiets umstritten.
Die Europäische Union hinderte das nicht daran, vor vier Jahren ein
Landwirtschafts- und Fischereiabkommen mit Marokko abzuschließen, das auch
die Westsahara umfasst. Eine Entscheidung, die der Europäische Gerichtshof
im vergangenen Dezember infrage stellte: Er erklärte das Abkommen für
ungültig. Dass es zu einem Revisionsverfahren kommt, ist sehr
wahrscheinlich. Die Bundesregierung werde Marokko auf EU-Ebene
unterstützen, sagte de Maizière nun zu.
Nach offiziellen Angaben wurden im Jahr 2015 etwa 26.000 Flüchtlinge in
Deutschland registriert, die angaben, aus den Maghrebstaaten zu kommen.
14.000 davon stammen aus Algerien, 10.000 aus Marokko und 2.000 aus
Tunesien. Ihre Aussicht auf Asyl ist im Normalfall schlecht. Um Abschiebung
in die drei Staaten zu erleichtern, will die Bundesregierung sie zu
sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklären.
1 Mar 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Thomas de Maizière
Marokko
Algerien
Tunesien
Westsahara
Marokko
Tunesien
Marokko
Marokko
Marokko
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konflikt in der Westsahara: Marokko setzt auf Eskalation
Ein Besuch des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon erzürnt die Regierung in
Rabat. In den Flüchtlingslagern in Algerien wächst der Frust.
Angriff von Dschihadisten: Dutzende Tote in Tunesien
Ein bewaffnetes Kommando greift Sicherheitskräfte nahe der Grenze zu Libyen
an. Mindestens 45 Menschen sterben.
Kommentar de Maizières Nordafrikareise: Von Werten zu Interessen
De Maizière verhandelt in Nordafrika, um die Zahl der Asylbewerber zu
senken. Dabei ignoriert er Moral und Menschenrechte.
Abschiebungen aus Deutschland: Marokko verspricht Kooperation
Die marokkanische Regierung will ausreisepflichtige Staatsbürger aus
Deutschland zurücknehmen. Das sicherte sie in Gesprächen Innenminister de
Maizière zu.
Gespräche mit der Regierung Marokkos: De Maizière will schneller abschieben
Der Innenminister will in Marokko erreichen, dass die dortige Regierung bei
Abschiebungen kooperiert. Vor den Gesprächen zeigte er sich zuversichtlich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.