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# taz.de -- Kommentar Abschiebungen Schweiz: Sieg der Zivilgesellschaft
> Das Engagement gegen die Abschiebereform war groß, es nahmen wieder mehr
> Wähler an der Abstimmung teil. Das lässt auf eine Trendwende hoffen.
Bild: Das Engagement hat sich gelohnt: Die Abstimmung gegen die Abschiebungen i…
Das deutliche Nein der Eidgenossen gegen den rassistischen,
menschenrechtsfeindlichen und völkerrechtswidrigen Versuch der größten
Partei des Landes, dem ausländischen Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung
die verfassungsgemäßen Grundrechte zu nehmen, ist eine schwere Schlappe für
die bislang erfolgsverwöhnte Demagogentruppe der SVP.
Insbesondere für ihren langjährigen Chefstrategen und Hauptfinanzier
Christoph Blocher und seinen politischen Ziehsohn und medialen
Hauptpropagandisten, Weltwoche-Verleger Roger Köppel. Umfragen sagten den
beiden Erfindern der irreführend und verharmlosend sogenannten
Durchsetzungsinitiative noch im November eine 60-Prozent-Mehrheit für den
gestrigen Abstimmungstag voraus.
Nach den Berichten und Bildern aus der Kölner Silvesternacht, die die SVP
mit perfider Demagogie für ihre Schmutz- und Angstkampagne gegen
„kriminelle Ausländer“ nutzte, schien ihr Sieg endgültig gesichert. Doch
dann kam die Wende. Viele Tausende SchweizerInnen krempelten die Ärmel hoch
und engagierten sich in einer zivilgesellschaftlichen Kampagne der
Anständigen gegen die Pläne der SVP.
Sie mobilisierten gestern viele derjenigen Bürger an die Urne, die zu den
vergangenen drei Volksinitiativen der SVP zum Verbot von Minaretten, zur
Abschiebung krimineller Ausländer und zur „Begrenzung der
Masseneinwanderung“ noch geschwiegen und an der Abstimmung nicht
teilgenommen hatten. Damit ermöglichten sie die jeweils sehr knappe
Mehrheit für die SVP.
Das Ergebnis von Sonntag lässt auf eine Trendwende in der Schweiz hoffen.
Darauf, dass auch die bereits geplanten weiteren Anschläge des Duos
Blocher/Köppel auf Demokratie, Verfassung und Völkerrecht wie die erneute
Verschärfung des Asylrechts und die grundsätzliche Ablehnung von Urteilen
europäischer Gerichte zu „Schweizer Angelegenheiten“ vom Volk abgelehnt
werden.
28 Feb 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schweiß
Schwerpunkt Rassismus
Abschiebung
SVP
Schweiß
Marokko
Schweiß
SVP
Rechtspopulismus
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