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# taz.de -- Kommentar Schweizer Bundesratswahl: Rechte Doppelstrategie mit Erfo…
> Die SVP verdankt ihrem Anti-Establishment-Image, dass sie wieder zwei
> Regierungsmitglieder stellt. Aber ihre Politik wird den eigenen Wählern
> schaden.
Bild: Die SVP zeichnet eine Bilderbuch-Schweiz. Das hindert sie nicht daran, ih…
Das im Oktober neugewählte Parlament der Schweiz hat am Mittwoch [1][die
sieben Mitglieder der Regierung bestimmt]. Die bislang bereits mit einem
Sitz in der Exekutive vertretene rechtspopulistische Schweizer Volkspartei
(SVP), stärkste Fraktion im Parlament, erhält einen zweiten Ministerposten.
Damit wird ein bereits seit über 20 Jahre anhaltendes Paradox noch weiter
auf die Spitze getrieben.
Die SVP verdankt ihren stetigen Aufstieg seit den Wahlen 1993 von der
damals viertstärksten zur Partei mit den meisten WählerInnen einer
Doppelstrategie, die keine andere unter Europas rechtspopulistischen,
rechtskonservativen oder neofaschistischen Parteien so erfolgreich
betrieben hat.
Die SVP und ihr langjähriger Vorsitzende, Chefstratege und Hauptfinanzier,
der Milliardär Christoph Blocher, gerieren sich als Anwalt der „kleinen
Leute“ und als Volkstribun gegen „die da oben“ in der Hauptstadt Bern.
Gegen die EU, die UNO, „fremde Richter“ oder gegen andere angebliche
Bedrohungen der Schweiz, ihrer „Neutralität“ und ihres Wohlstandes.
Wichtiges Instrument für diese Selbstprofilierung waren in jüngster Zeit
die beiden ganz wesentlich von Blocher finanzierten und knapp erfolgreichen
Volksinitiativen gegen „Masseneinwanderung“ und gegen den Bau von
Minaretten. Zugleich ist die SVP mit ihrem bislang einen Sitz in der
Regierung, mit der stärksten Fraktion im Parlament sowie zahlreichen Posten
in den Regierungen der 26 Kantone ein ganz wesentlicher Teil der
herrschenden politischen Klasse.
Der Erfolg dieser Doppelstrategie ist umso bemerkenswerter, als die bislang
von der SVP betriebene Politik und ihre im jüngsten Wahlkampf angekündigten
Vorhaben für die nächsten vier Jahre zum Nachteil der kleinen Leute und der
meisten ihrer eigenen WählerInnen sind. Der durch die
„Masseineinwanderungs“-Initiative ausgelöste Streit mit der EU hatte die
Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz zur Folge. Das hat
ebenso zu mehr Arbeitslosigkeit geführt wie die von der SVP durchgesetzte
Aufhebung der Bindung des Frankenkurses an den Euro.
Doch für die verschärfte Arbeitslosigkeit machen die SVP und die von
Blocher gekauften Medien wie die Weltwoche und die Basler Zeitung mit
Erfolg vor allem Sozialdemokraten und Grüne verantwortlich. Für die
nächsten vier Jahre stehen auf dem Regierungsprogramm der SVP weitere
Einschnitte bei der Sozialgesetzgebung, Steuergeschenke für die Reichen,
eine Lockerung der ohnehin nicht sehr weitgehenden Bankenregulierung sowie
das Ende der Förderung erneuerbarer Energien.
Für die SVP und ihre WählerInnen gilt, was der US-Ökonom Paul Krugman mit
Blick auf die Wahlerfolge der Republikaner in seinen Land so formuliert
hat: „Die Leute wählen Republikaner, weil sie für das Schulgebet, gegen
Evolutionslehre und für Waffen sind. Und nach den Wahlen erhalten sie
Steuergeschenke für Reiche, Lockerung des Umweltschutzes, Deregulierung der
Banken.“
9 Dec 2015
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## AUTOREN
Andreas Zumach
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