# taz.de -- Kommentar Schweizer Bundesratswahl: Rechte Doppelstrategie mit Erfo… | |
> Die SVP verdankt ihrem Anti-Establishment-Image, dass sie wieder zwei | |
> Regierungsmitglieder stellt. Aber ihre Politik wird den eigenen Wählern | |
> schaden. | |
Bild: Die SVP zeichnet eine Bilderbuch-Schweiz. Das hindert sie nicht daran, ih… | |
Das im Oktober neugewählte Parlament der Schweiz hat am Mittwoch [1][die | |
sieben Mitglieder der Regierung bestimmt]. Die bislang bereits mit einem | |
Sitz in der Exekutive vertretene rechtspopulistische Schweizer Volkspartei | |
(SVP), stärkste Fraktion im Parlament, erhält einen zweiten Ministerposten. | |
Damit wird ein bereits seit über 20 Jahre anhaltendes Paradox noch weiter | |
auf die Spitze getrieben. | |
Die SVP verdankt ihren stetigen Aufstieg seit den Wahlen 1993 von der | |
damals viertstärksten zur Partei mit den meisten WählerInnen einer | |
Doppelstrategie, die keine andere unter Europas rechtspopulistischen, | |
rechtskonservativen oder neofaschistischen Parteien so erfolgreich | |
betrieben hat. | |
Die SVP und ihr langjähriger Vorsitzende, Chefstratege und Hauptfinanzier, | |
der Milliardär Christoph Blocher, gerieren sich als Anwalt der „kleinen | |
Leute“ und als Volkstribun gegen „die da oben“ in der Hauptstadt Bern. | |
Gegen die EU, die UNO, „fremde Richter“ oder gegen andere angebliche | |
Bedrohungen der Schweiz, ihrer „Neutralität“ und ihres Wohlstandes. | |
Wichtiges Instrument für diese Selbstprofilierung waren in jüngster Zeit | |
die beiden ganz wesentlich von Blocher finanzierten und knapp erfolgreichen | |
Volksinitiativen gegen „Masseneinwanderung“ und gegen den Bau von | |
Minaretten. Zugleich ist die SVP mit ihrem bislang einen Sitz in der | |
Regierung, mit der stärksten Fraktion im Parlament sowie zahlreichen Posten | |
in den Regierungen der 26 Kantone ein ganz wesentlicher Teil der | |
herrschenden politischen Klasse. | |
Der Erfolg dieser Doppelstrategie ist umso bemerkenswerter, als die bislang | |
von der SVP betriebene Politik und ihre im jüngsten Wahlkampf angekündigten | |
Vorhaben für die nächsten vier Jahre zum Nachteil der kleinen Leute und der | |
meisten ihrer eigenen WählerInnen sind. Der durch die | |
„Masseineinwanderungs“-Initiative ausgelöste Streit mit der EU hatte die | |
Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz zur Folge. Das hat | |
ebenso zu mehr Arbeitslosigkeit geführt wie die von der SVP durchgesetzte | |
Aufhebung der Bindung des Frankenkurses an den Euro. | |
Doch für die verschärfte Arbeitslosigkeit machen die SVP und die von | |
Blocher gekauften Medien wie die Weltwoche und die Basler Zeitung mit | |
Erfolg vor allem Sozialdemokraten und Grüne verantwortlich. Für die | |
nächsten vier Jahre stehen auf dem Regierungsprogramm der SVP weitere | |
Einschnitte bei der Sozialgesetzgebung, Steuergeschenke für die Reichen, | |
eine Lockerung der ohnehin nicht sehr weitgehenden Bankenregulierung sowie | |
das Ende der Förderung erneuerbarer Energien. | |
Für die SVP und ihre WählerInnen gilt, was der US-Ökonom Paul Krugman mit | |
Blick auf die Wahlerfolge der Republikaner in seinen Land so formuliert | |
hat: „Die Leute wählen Republikaner, weil sie für das Schulgebet, gegen | |
Evolutionslehre und für Waffen sind. Und nach den Wahlen erhalten sie | |
Steuergeschenke für Reiche, Lockerung des Umweltschutzes, Deregulierung der | |
Banken.“ | |
9 Dec 2015 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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