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# taz.de -- Schweizer Regierung neu gewählt: Die Rechten bekommen zwei Sitze
> Die SVP bildet nun mit der FDP im Bundesrat eine Mehrheit rechts von der
> Mitte. Von ihren drei Kandidaten erhielt der moderateste die meisten
> Stimmen.
Bild: Stimmenauszählung bei der Wahl der Bundesräte durch das Schweizer Parla…
Bern dpa/rtr/taz | Die Schweizer Regierung rückt weiter nach rechts. Die
beiden Kammern des Parlaments wählten am Mittwoch Guy Parmelin von der
Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Bundesrat. Die rechtskonservative
SVP kommt damit auf zwei der sieben Sitze in der von vier Parteien
gebildeten Koalitionsregierung. Darin haben die beiden rechtsgerichteten
Parteien SVP und FDP mit zusammen vier Vertretern nun die Mehrheit.
Guy Parmelin konnte sich erst im dritten Wahlgang mit seinem
innerparteilichen Gegner Thomas Aeschi durchsetzen, auf den 88 Stimmen
entfielen. Der Norman Gobbi, Mitglied der Tessiner Lega kam nur noch auf
elf Stimmen. Der aus der französischsprachigen Westschweiz stammende
Parmelin galt der politischen Konkurrenz als das kleinste Übel der zur Wahl
stehenden SVP-Kandidaten. Vor allem gegen Thomas Aeschi gab es Widerstand
im Parlament, gilt er doch als ein Ziehsohn des Unternehmers und
Ex-Parteichefs Christoph Blocher. Dieser war in den Neunzigerjahren
maßgeblich für die Verwandlung der vormaligen Bauernpartei SVP zur
rechtspopulistischen Kraft verantwortlich.
Bei der Nationalratswahl im Oktober war die SVP mit einem Programm zur
Verschärfung des Asylrechts und zur Reduzierung der Einwanderung auch von
EU-Bürgern stärkste politische Kraft geworden. Sie plädiert zudem dafür,
dass sich die Schweiz stärker von der Europäischen Union abgrenzt.
Zum Auftakt der Wahlversammlung verabschiedete das Parlament
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Politikerin der kleinen
Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) hatte ihren Platz am Kabinettstisch
für einen zweiten Minister der Rechtspopulisten freigemacht.
Die Wiederwahl der anderen sechs Kabinettsmitglieder erweis sich als
sichere Sache. Ueli Maurer, der bisher alleine für die SVP am
Regierungstisch saß, erhielt eine komfortable Mehrheit. Die meisten
Stimmen, nämlich 217, konnte Didier Burkhalter von der bürgerlich-liberalen
FDP auf sich vereinen. Auch der FDP-Politiker Johann Schneider-Amman bleibt
im Bundesrat. Die Sozialdemokraten (SP) werden durch Simonietta Sommeruga
und Alain Berset repräsentiert, die Christdemokraten durch Doris Leuthard.
Die Verteilung der Ministerien unter den sieben Bundesräten findet im
weiteren Verlauf des Monats statt.
9 Dec 2015
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