Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorläufiges Endergebnis Schweizer Wahl: Klarer Rechtsruck
> Die rechtsnationale SVP baut ihre Führung auf ein Drittel der Mandate
> aus. Politikwissenschaftler sprechen von einem Rechtsruck.
Bild: Wahlurne in Meierhof am 18. Oktober
Genf/Zürich afp/reuters | Mit Forderungen nach weiteren
Zuwanderungsbeschränkungen hat die rechtsnationale Schweizerische
Volkspartei (SVP) die Parlamentswahl in der Schweiz gewonnen. Die schon
bisher stärkste politische Kraft im Land baute ihren Stimmenanteil auf den
Rekordwert von 29,4 Prozent aus, wie dem vorläufigen amtlichen Endergebnis
am Montag zu entnehmen war.
Nie seit dem Ersten Weltkrieg war eine einzelne Partei in der Schweiz auf
einen so hohen Wert gekommen. Die SVP, die seit 20 Jahren mit rassistischen
Parolen auf Stimmenfang geht, profitierte vor allem von der
Flüchtlingskrise.
In der großen Kammer des Parlaments gewann die SVP elf Sitze und stellt nun
65 Abgeordnete, so viele wie keine Partei vor ihr. Die zweite Rechtspartei
FDP beendete den 36 Jahre anhaltenden Krebsgang und sammelte erstmals
wieder mehr Stimmen ein. Die wirtschaftsfreundliche Partei kommt nun auf 33
Abgeordnete. Verluste gab es dagegen für die politische Mitte, die Grünen
und die Sozialdemokraten, die ihre Mehrheit damit abgeben.
Die SVP und die FDP besetzen zusammen mit zwei kleinen Rechtsparteien nun
101 Sitze und kommen auf eine hauchdünne Mehrheit in der 200 Plätze
umfassenden Parlamentskammer.
Die rechtsgerichtete SVP hatte im Wahlkampf darauf gesetzt, sich als
Barriere gegen eine Zunahme der Einwanderung zu profilieren. Bei den Wahlen
2011 hatte die Partei 26,6 Prozent der Stimmen erhalten. Schon im Vorfeld
der Wahl vom Sonntag hatten Beobachter jedoch vermutet, dass die
anti-europäische Partei sogar ihren Rekord von 2007 noch einmal übertreffen
könnte.
Als praktisch sicher galt den Medienberichten zufolge, dass Magdalena
Martullo-Blocher in Graubünden einen Parlamentssitz erobert hat. Sie ist
die Tochter des wohl umstrittensten Politikers der Schweiz, Christoph
Blocher. Der SVP-Vizepräsident war von 2004 bis 2007 in der Regierung,
wurde dann aber wegen seiner extremen Positionen und seines konfrontativen
Stils abgelöst.
Die spanisch-schweizerische SP-Politikerin Rebecca Ruiz sagte RTS, die
„Menschen haben aus Angst heraus abgestimmt“.
## „Gewaltige Veränderung“
Politikwissenschaftler Pascal Sciarini von der Universität Genf sagte der
Nachrichtenagentur AFP, der Zugewinn von elf Sitzen für die SVP bedeute
eine „gewaltige Veränderung“ in der Schweizer Politik. „Das
Gravitationszentrum hat sich klar nach rechts verschoben.“ Zum Wahlkampf
sagte der Experte, die SVP habe gar keine Kampagne nötig gehabt, denn die
europäische Flüchtlingskrise habe den Wahlkampf für die SVP gemacht.
Neu zu besetzen waren bei der Wahl am Sonntag die 200 Mandate des
Nationalrats und die Mandate der zweiten Parlamentskammer, des Ständerates.
Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund fünf Millionen Bürger der
Alpenrepublik. In der Schweiz ist es üblich, dass ein Großteil der Wähler
von der Möglichkeit der Briefwahl oder der Stimmabgabe im Internet Gebrauch
macht.
Die neue Regierung, der Bundesrat, wird im Dezember gewählt – wobei es in
der Schweiz Tradition ist, dass die großen Parteien gemeinsam die Regierung
bilden. Dafür kommen also auch andere Kräfte als die SVP in Frage.
Die Beteiligung an den Parlamentswahlen liegt traditionell nur bei etwa 50
Prozent, niedriger als bei vielen Referenden.
19 Oct 2015
## TAGS
Schweiß
Schwerpunkt Rassismus
SVP
Schweiß
Schweiß
Schweiß
Schweiß
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schweizer Regierung neu gewählt: Die Rechten bekommen zwei Sitze
Die SVP bildet nun mit der FDP im Bundesrat eine Mehrheit rechts von der
Mitte. Von ihren drei Kandidaten erhielt der moderateste die meisten
Stimmen.
Kommentar Schweizer Rechtspopulismus: Schlichter die Kuhglocken nie klangen
Die direkte Demokratie hat den Reichtum der Schweiz befördert, aber auch
die SVP. Wer die nicht will, muss den Volksgedanken attackieren.
Kommentar Schweizer Parlamentswahl: Es geht ihnen zu gut
Die Mehrheit der Wahlberechtigten ging nicht wählen, weil sie keinen
Änderungsbedarf sehen. So überlassen sie das Feld den Rechtspopulisten.
Parlamentswahl in der Schweiz: Rechtsparteien werden stärker
Die Angstkampagne der Schweizer Rechten gegen Flüchtlinge und EU war
erfolgreich. Stärkste Kraft bleiben wohl trotzdem die Sozialdemokraten.
Nichtwähler in der Schweiz: Nach der Wahl ist vor der Wahl
In der Schweiz ist die Nicht-Partei der Nicht-Wähler seit 36 Jahren die
stärkste politische Kraft. Ein Grund: Parlamentswahlen können gar nichts
ändern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.