# taz.de -- Parlamentswahl in der Schweiz: Rechtsparteien werden stärker | |
> Die Angstkampagne der Schweizer Rechten gegen Flüchtlinge und EU war | |
> erfolgreich. Stärkste Kraft bleiben wohl trotzdem die Sozialdemokraten. | |
Bild: Stimmenauszählung in einer Berner Turnhalle. | |
Genf taz | Die Parlamentswahl in der Schweiz am Sonntag hat Hochrechnungen | |
zufolge eine leichte Machtverschiebung von Mitte-links nach Mitte-rechts | |
erbracht. Demnach erzielte die nationalkonservative, rechtspopulistische | |
Schweizer Volkspartei (SVP) in der größeren Parlamentskammer, dem | |
200-köpfigen Nationalrat, Stimmen- und Sitzgewinne. | |
Die rechtsliberale FDP konnte ihre Präsenz im 46-köpfigen Ständerat | |
ausbauen, in den die 26 eidgenössischen Kantone und Halbkantone jeweils | |
zwei Vertreter entsenden. Beide Parlamentskammern sind gleichberechtigt. | |
Gesamtschweizerisch, also bezogen auf beide Kammern, bleiben | |
voraussichtlich die Sozialdemokraten stärkste Partei. | |
Nach den Hochrechnungen konnte die Schweizer Volkspartei ihr bei der | |
letzten Wahl 2011 erzieltes Nationalratsergebnis von 26,6 Prozent auf knapp | |
28 Prozent steigern und damit wahrscheinlich zu ihren bisherigen 54 Sitzen | |
mindestens zwei hinzugewinnen. Die SVP bleibt damit die stärkste Fraktion | |
im Nationalrat. | |
Wie immer seit Beginn ihres Aufstiegs Anfang der 90er Jahre führte die SVP | |
auch den Wahlkampf der vergangenen Monate mit einer Angst- und | |
Feindbildkampagne: vor und gegen Flüchtlinge, Ausländer und die EU. Die | |
Partei versprach, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz zu | |
begrenzen, „Missbräuche“ im Asylwesen zu beseitigen und einen „Anschluss… | |
der Alpenrepublik an die EU zu verhindern. | |
Diese Kampagne war erfolgreich, obwohl keine andere Partei für einen | |
Beitritt zur EU eintritt und von den Hunderttausenden Menschen, die in den | |
vergangenen Monaten Zuflucht in europäischen Ländern gesucht haben, die | |
wenigsten in die Schweiz gekommen sind. | |
## Auf Kosten der politischen Mitte | |
Die rechtsliberale FDP büßte zwar zwei ihrer bislang 30 Sitze im | |
Nationalrat ein, konnte aber die Zahl ihrer Abgeordneten im Ständerat von | |
bislang elf auf 13 steigern. Damit stellt die FDP möglicherweise künftig | |
die stärkste Fraktion im Ständerat noch vor der Christlichen Volkspartei | |
(CVP) und den Sozialdemokraten. | |
Die SVP bleibt in dieser Kammer weiterhin nur die viertstärkste Fraktion | |
mit fünf oder sechs Sitzen. Da in einigen Kantonen keiner der Kandidaten | |
die für eine Wahl erforderliche Mehrheit erzielen konnte, wird die | |
endgültige Zusammensetzung des Ständerates erst nach den Stichwahlen im | |
November feststehen. Im Nationalrat konnten die Sozialdemokraten (SP) | |
wahrscheinlich zu ihren bisherigen 46 Sitzen zwei hinzugewinnen und bleiben | |
damit zweitstärkste Fraktion vor CVP und FDP. | |
Die Stimmengewinne von SVP, FDP und SP gingen im Wesentlich auf Kosten der | |
Parteien der politischen Mitte: der wirtschaftsfreundlichen Grünliberalen, | |
einer Abspaltung der Grünen Partei, sowie der BDP, einer Abspaltung der | |
SVP. Erst im Dezember wird die gemeinsame Bundesversammlung der 246 | |
neugewählten Nationalräte und Ständeräte die neue siebenköpfige Regierung | |
wählen. | |
18 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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