Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abstimmung in der Schweiz: Klares Votum gegen Rassisten
> Eine deutliche Mehrheit stimmt eindeutig gegen die verschärfte
> Abschiebung von Ausländern. Dass das Ergebnis so klar ist, überrascht.
Bild: Nein gewinnt
Genf taz | Krachende Niederlage für die rechtspopulistische Schweizer
Volkspartei (SVP). Ihre sogenannte Durchsetzungsinitiative zur
automatischen „Ausschaffung krimineller Ausländer“ wurde am Sonntag von den
Eidgenossen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nach Auszählung fast aller
Stimmen votierten rund 60 Prozent dagegen und 40 Prozent dafür.
Auch in über der Hälfte der 26 Kantone erhielt die Initiative keine
Mehrheit, womit sie auch das für eine Annahme erforderliche „Ständemehr“
verfehlte. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei rekordverdächtigen 62
Prozent. In einer zweiten Abstimmung befürwortete eine Mehrheit von rund 57
Prozent den Bau einer zweiten Straßenröhre durch den Gotthardtunnel.
Mit der „Durchsetzungsinitiative“ wollte die SVP ihre bereits im letzten
Jahr vom Volk angenommene Initiatitive zur „Auschaffung krimineller
Ausländer“ noch einmal erheblich verschärfen. Künftig sollte die Ausweisung
straffällig gewordener Ausländer – selbst bei Bagatelldelikten –
automatisch erfolgen, ohne richterliche Überprüfung des Einzelfalls sowie
ohne Ausnahmen oder Härtefallklauseln für Eltern minderjähriger Kinder oder
für Jugendliche. Damit wären die verfassungsmäßigen Grundrechte aller in
der Schweiz lebenden Ausländer – über ein Viertel der Wohnbevölkerung des
Landes – eingeschränkt worden, kritisierten die Gegner der Initiative.
Zudem verstießen die Ziele der Initiative gegen zahlreiche
Menschenrechtskonventionen sowie gegen das Abkommen zwischen der Schweiz
und der EU über die Personenfreizügigkeit. Seit Anfang des Jahres
organisierte sich eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die
SVP-Initiative, für die sich bei einer Umfrage im November letzten Jahres
noch über 60 Prozent der Befragten ausgesprochen hatten.
Als „historischen Sieg“ der Bevölkerung über den „totalitären Machtans…
der SVP“ feierten die Schweizer Sozialdemokraten das Abstimmungsergebnis.
„Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klargemacht, dass sie
Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über
Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen
Partei stellt“, erklärte Parteichef Christian Levrat.
28 Feb 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schweiß
Schwerpunkt Rassismus
Abschiebung
SVP
Schweiß
Schweiß
Schweiß
SVP
Europapolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
Volksabstimmung in der Schweiz: Einbürgerung soll leichter werden
Eine Mehrheit stimmt beim Volksentscheid dafür, dass AusländerInnen der
dritten Generation unbürokratischer einen Schweizer Pass bekommen.
Direkte Demokratie und Schweizer Rechte: Der plebiszitäre Tiger
Das Volk hat immer Recht? Wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit dem
Mittel der Volksabstimmung eine völkische Mobilisierung betreibt.
Kommentar Abschiebungen Schweiz: Sieg der Zivilgesellschaft
Das Engagement gegen die Abschiebereform war groß, es nahmen wieder mehr
Wähler an der Abstimmung teil. Das lässt auf eine Trendwende hoffen.
Schweizer „Durchsetzungsinitiative“: Ein Votum voller Ressentiments
Die rechtsnationale Volkspartei will in der Schweiz die rigide
Abschiebungspolitik konsequent „durchsetzen“. Am Sonntag wird abgestimmt.
Debatte Spekulationen: Eine Insel namens Schweiz
Die Schweizer gelten als reich und erfolgreich. Doch das Bild trügt. Als
kleines Land ist die Schweiz auch Währungsspekulationen ausgeliefert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.