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# taz.de -- Kommentar Sichere Herkunftsländer: Moralische Bankrotterklärung
> Die Regierung schert sich nicht um die Diskriminierung Homosexueller im
> Maghreb. Sie gibt aus Angst vor der AfD Minderheiten preis.
Bild: In Stuttgart kein Problem, im Maghreb eher gefährlich
Typisch für die Krise Europas in seiner demokratisch-rechtsstaatlichen
Verfasstheit ist die Rezeption der Rede Barack Obamas, die dieser am Montag
in Hannover hielt: Viel von TTIP war die Rede, aber nichts darüber, dass
der US-Präsident auch Deutschland für dessen Pluralität der Lebensstile
lobte – was man an den Christopher-Street-Paraden von Schwulen, Lesben,
Trans- und Intermenschen sehe.
In der Tat sind alle öffentlichen Performances der Selbstbehauptung seitens
dieser sexuellen Minderheiten dem (heterosexuellen) Mainstream abgerungen:
Barack Obama weiß das wohl – aber die politisch tonangebende Elite in
Deutschland nicht. Für sie scheint das sexuell vielleicht – aus ihrer Sicht
– nur Hingenommene kein Anlass, auf die sexuelle Diversität der eigenen
Gesellschaft stolz zu sein.
Eine Peinlichkeit, die in Kaltschnäuzigkeit umschlägt: Bei der nun
verhandelten Frage sicherer Herkunftsstaaten regt der Bundesrat an, im
Hinblick auf Marokko, Algerien und Tunesien LGBTI*-Menschen auszunehmen.
Das lehnt die Bundesregierung ab. Sie weiß zwar, dass nichtheterosexuelle
Menschen als solche in diesen Ländern vom Gesetz verfolgt und gefoltert
werden. Sie weiß aber auch, dass die Torturen gern als „anale
Untersuchungen“ verstanden werden. Es heißt in einer Vorlage der
Bundesregierung, diese Personen müssten sich ja nicht öffentlich als
sexuell Andere zeigen. Also: „Liebe Schwule, liebe Lesben, bleibt doch
einfach geheim – dann habt ihr kein Problem.“
Man muss es wiederholen: Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, wenn
LGBTI*-Menschen sich nicht verstecken müssen, sondern sie vor Homophoben
geschützt werden. Wer das nicht anerkennt, hat weder die Ansprache Obamas
verstanden noch die Freiheit selbst. Es wird Zeit, diese Bundesregierung
mit Merkel an der Spitze wieder zu bekämpfen: Eine Regierung, die aus Angst
vor der AfD Minderheiten preisgibt, handelt nicht besser, als es eine AfD
an der Macht täte.
26 Apr 2016
## AUTOREN
Jan Feddersen
## TAGS
sichere Herkunftsländer
Maghreb
Homosexualität
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Lesestück Recherche und Reportage
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Asylrecht
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