# taz.de -- Kommentar Sichere Herkunftsländer: Moralische Bankrotterklärung | |
> Die Regierung schert sich nicht um die Diskriminierung Homosexueller im | |
> Maghreb. Sie gibt aus Angst vor der AfD Minderheiten preis. | |
Bild: In Stuttgart kein Problem, im Maghreb eher gefährlich | |
Typisch für die Krise Europas in seiner demokratisch-rechtsstaatlichen | |
Verfasstheit ist die Rezeption der Rede Barack Obamas, die dieser am Montag | |
in Hannover hielt: Viel von TTIP war die Rede, aber nichts darüber, dass | |
der US-Präsident auch Deutschland für dessen Pluralität der Lebensstile | |
lobte – was man an den Christopher-Street-Paraden von Schwulen, Lesben, | |
Trans- und Intermenschen sehe. | |
In der Tat sind alle öffentlichen Performances der Selbstbehauptung seitens | |
dieser sexuellen Minderheiten dem (heterosexuellen) Mainstream abgerungen: | |
Barack Obama weiß das wohl – aber die politisch tonangebende Elite in | |
Deutschland nicht. Für sie scheint das sexuell vielleicht – aus ihrer Sicht | |
– nur Hingenommene kein Anlass, auf die sexuelle Diversität der eigenen | |
Gesellschaft stolz zu sein. | |
Eine Peinlichkeit, die in Kaltschnäuzigkeit umschlägt: Bei der nun | |
verhandelten Frage sicherer Herkunftsstaaten regt der Bundesrat an, im | |
Hinblick auf Marokko, Algerien und Tunesien LGBTI*-Menschen auszunehmen. | |
Das lehnt die Bundesregierung ab. Sie weiß zwar, dass nichtheterosexuelle | |
Menschen als solche in diesen Ländern vom Gesetz verfolgt und gefoltert | |
werden. Sie weiß aber auch, dass die Torturen gern als „anale | |
Untersuchungen“ verstanden werden. Es heißt in einer Vorlage der | |
Bundesregierung, diese Personen müssten sich ja nicht öffentlich als | |
sexuell Andere zeigen. Also: „Liebe Schwule, liebe Lesben, bleibt doch | |
einfach geheim – dann habt ihr kein Problem.“ | |
Man muss es wiederholen: Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, wenn | |
LGBTI*-Menschen sich nicht verstecken müssen, sondern sie vor Homophoben | |
geschützt werden. Wer das nicht anerkennt, hat weder die Ansprache Obamas | |
verstanden noch die Freiheit selbst. Es wird Zeit, diese Bundesregierung | |
mit Merkel an der Spitze wieder zu bekämpfen: Eine Regierung, die aus Angst | |
vor der AfD Minderheiten preisgibt, handelt nicht besser, als es eine AfD | |
an der Macht täte. | |
26 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Jan Feddersen | |
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