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# taz.de -- Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Wer nicht füttert, wird geb…
> Die Bundeskanzlerin ist in Europa isoliert und die Zahl ihrer Kritiker in
> den eigenen Reihen wächst. Wie viel Handlungsspielraum hat sie noch?
Bild: Die CDU ernährt sich von Macht. Wer sie nicht füttert, wird gebissen.
Zurzeit werden praktisch jede Woche politische Termine als genau der
Augenblick gehandelt, der über Angela Merkels Sturz entscheidet. Gemessen
an der gerade üblichen Dramatisierung, hat das Jahr für die Kanzlerin 365
Schicksalstage mit jeweils 24 Schicksalsstunden. Dabei geht es gar nicht um
das Ende ihrer Kanzlerschaft, sondern um etwas ganz anderes: den
Handlungsspielraum, den sie für ihre Politik noch hat.
Es stimmt, dass die deutsche Regierungschefin in Europa isoliert ist.
Richtig ist auch, dass die Zahl ihrer Kritiker in den eigenen Reihen
wächst. Dass all dies ihren Handlungsspielraum verkleinert, ist vor allem
für die Flüchtlinge schlecht. Denn trotz aller Verschärfungen der
vergangenen Monate ist die deutsche Flüchtlingspolitik noch immer deutlich
humaner als im Rest von Europa. Ein kleinerer Spielraum bedeutet jedoch
höhere Zäune, lautere Abschreckungsrhetorik und mehr Schikanen gegen
diejenigen, die bei uns Schutz suchen.
Merkel hat derzeit wenig Grund zur Zuversicht. Die Landtagswahlen am 13.
März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt muss sie
fürchten, denn die Unionsparteien sind stärker als alle anderen aufs
Regieren an sich ausgerichtet. Die CDU ernährt sich von Macht. Wer sie
nicht füttert, wird gebissen. Das Schlimmste, was Merkel also passieren
könnte, wäre eine Niederlage der CDU in Baden-Württemberg.
Und die Aussichten für Spitzenkandidat Guido Wolf, den Traditionswächter
aus Oberschwaben, sind mies: In Umfragen rangiert er bei mickrigen 33
Prozent. Es ist nicht einmal ganz auszuschließen, dass die CDU sogar im
freien Fall an Winfried Kretschmanns Grünen vorbeirasselt. Das wäre eine
Katastrophe für die Partei, die einst in Baden-Württemberg so fett und
mächtig war, dass sie Wahlziele von 50 Prozent „plus x“ ausgab. Merkel
könnte zwar versuchen, Guido Wolf die Schuld zuzuschieben, aber die Wut im
Südwesten würde das nicht mildern.
Die CDU Baden-Württemberg ist der zweitgrößte Landesverband, im Bundestag
stellt sie nur ein Dutzend Abgeordnete weniger als die CSU. Kretschmann hat
kürzlich gesagt, wegen ihrer Anstrengungen als Krisenmanagerin bete er
jeden Tag für die Kanzlerin. Sein politischer Kontrahent Guido Wolf macht
sich darüber lustig. Dabei gibt es jemanden, der täglich für Wolf beten
müsste. Es ist Angela Merkel.
18 Feb 2016
## AUTOREN
Georg Löwisch
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Guido Wolf
Baden-Württemberg
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Flüchtlinge
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Landtagswahlen
Asylrecht
Baden-Württemberg
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