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# taz.de -- SPD in Baden-Württemberg: Die Gefahr, zerquetscht zu werden
> Die SPD leidet unter Profilierungsproblemen, kaum jemand kennt den
> Spitzenkandidaten. Ihre Erfolge werden den Grünen gutgeschrieben.
Bild: Nett, aber unscheinbar: Nils Schmid mit dem baden-württembergischen Wapp…
STUTTGART taz | Es ist einer dieser bizarren Momente beim Wahlkampfauftakt
der Südwest-SPD im Januar in Stuttgart. Das Land stehe hervorragend da, ob
er als stellvertretender Regierungschef da nicht manchmal „high“ sei, fragt
die Moderatorin aufgekratzt den SPD Partei-Vorsitzenden. „High?“, fragt der
Abstinenzler Nils Schmid sichtlich irritiert zurück. „Eher nicht, was würde
da wohl alles passieren?“
Die passende Gegenfrage wäre wohl gewesen: High? Wieso sollte er high sein?
Die SPD liegt in Umfragen derzeit bei 15 Prozent – nicht mehr weit vor der
AfD. Den Parteivorsitzenden Nils Schmid, immerhin Wirtschafts- und
Finanzminister, wollen gerade mal 6 Prozent als Ministerpräsidenten sehen.
Die meisten kennen ihn nicht einmal. Mit der Popularität der anderen
Kabinettsmitgliedern sieht es noch schlechter aus.
Und weil die Genossen so wenig Profil entwickelt haben, steht an diesem
Stuttgarter Stimmungsabend neben dem nüchternen Schmid ein Zweiter im
Mittelpunkt, der allerdings gar nicht zur Wahl steht. Der
Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück. Er wärmt die Herzen der Genossen mit
blechern-dröhnender Rhetorik und ruft ihnen ein paar sozialdemokratische
Grundüberzeugungen in Erinnerung, die man von den Regierungsmitgliedern in
Stuttgart lange nicht mehr gehört hat.
Das Aufstiegsversprechen, für das die SPD einmal stand, etwa. Die
Schulpolitik dürfe nicht nur Akademiker fördern, es fehle an Nachwuchs für
Lehrberufe. „Wir müssen aufpassen, dass man in Deutschland keinen Bachelor
fürs Taxifahren braucht“, sagt Hück. Wer eine Lehrstelle habe, ziehe
nämlich nicht in Terrorcamps.
## Kein Applaus für gute Arbeit
Der dröhnende Hück verdeckt aber nur notdürftig, dass die SPD im Land
zwischen rechten Populisten und dem allseits beliebten Landesvater
Kretschmann von den Wählern schlicht vergessen zu werden droht. Zwar hat
Kultusminister Andreas Stoch mit ruhiger Hand die umstrittene Schulreform
umgesetzt. Und Innenminister Reinhold Gall hat eine nicht minder
umstrittene Polizeireform, die beste Noten von der Wissenschaft erhält, auf
den Weg gebracht.
Gutes Regierungshandwerk. Doch all diese Erfolge in der Koalition werden
offenbar ausschließlich dem grünen Regierungschef gutgeschrieben. Wofür die
SPD steht, das weiß keiner so genau.
Mitgliederversammlung im Bürgerzentrum Neckarstadt West in Mannheim. Man
plant konzentriert den Wahlkampf. Wer klebt Plakate? Die guten Plätze sind
bald weg. Gibt es einen Bratwurst- oder Heringsstand, wenn der Frank-Walter
im Februar auf dem Marktplatz redet? Solche Sachen.
Mannheim als Arbeiterstadt sei eine „Insel der Seligen“ sagt ein Genosse.
Hier ist die SPD noch verwurzelt, auch im Bürgertum. Über 30 Prozent
erreichte sie in der Stadt bei der letzten Landtagswahl, Hier haben sie mit
Stefan Fulst-Blei den einzig verbliebenen Landtagsabgeordneten der SPD, der
seinen Wahlkreis direkt gewonnen hat. Im Gemeinderat stellt sie die
stärkste Fraktion, auch der OB ist rot.
## Wähler mobilisieren - eine vage Hoffnung
Im Stadtbezirk kämpfen sie deshalb vor allem gegen die sinkende
Wahlbeteiligung. Bei der Bürgermeisterwahl waren es im Brennpunktbezirk
Neckarstadt-West gerade noch 14 Prozent. Deshalb wollen die Genossen die
Wähler nun mit Hausbesuchen mobilisieren.
Eine höhere Wahlbeteiligung nutzt den Genossen, so die vage Hoffnung. Aber
wer weiß schon, wie viele die Wahl zum Protest nutzen werden? Deshalb
diskutieren die Genossen an diesem Abend, wie man der AfD und ihren
Anhängern am besten begegnet. Am Wahlkampfstand können sie sich nicht
wegducken, anders als ihr Vorsitzender Nils Schmid, der mit der AfD nicht
öffentlich diskutieren will.
Nicht der einzige Winkelzug in Stuttgart, der den Genossen vor Ort
abgehoben vorkommt. Schmid bekennt sich öffentlich zu Grün-Rot. Aber
mancher Landtagsabgeordnete sehnt sich nach dem Koalitionswechsel. Da könne
die SPD besser ihr Profil entfalten, hört man immer wieder in der Fraktion.
Und vieles spricht dafür, dass sich die Parteistrategen alle
Koalitionsoptionen offenhalten möchten. Claus Schmiedel etwa, der
Fraktionschef der SPD mit dem rustikalen Auftreten, kocht zwar gern mal
öffentlich mit seiner Grünen-Kollegin Edith Sitzmann. Vor ein paar Wochen
hat er aber auch demonstrativ eine Pressekonferenz mit Kretschmanns
Gegenkandidat Guido Wolf gegeben. Die Partei pfiff ihn zwar zurück, aber
das Signal bleibt: Wir können mit jedem.
## Immer schon schwächlich
Opposition oder Juniorpartner, offenbar ist das das Schicksal der
Südwest-SPD. Bei Landtagswahlen kam sie nie über 37,6 Prozent hinaus. Nur
als die Republikaner im Parlament waren, hat sie vier Jahre mit der CDU in
einer Großen Koalition regiert.
Und nur der jungen Ute Vogt hätte man fast einmal zugetraut, Erwin Teufel
zu schlagen. Immerhin verzeichnete sie bei ihrer ersten Kandidatur als
Spitzenkandidatin mit 33,2 Prozent einen Achtungserfolg. Das waren die
Schröder-Jahre, damals kam auch noch Rückenwind aus Berlin.
Schließlich waren es dann aber die Grünen und Kretschmann, die dank des
unbeliebten CDU-Kandidaten Stephan Mappus, Fukushima und Stuttgart 21 die
CDU aus der Regierung gefegt haben. Das haben manche Genossen den Grünen
nicht verziehen.
## Eher das Problem, als die Lösung
Wahlparteitag in Reutlingen, sieben Wochen vor der Wahl. Dort wird einer
geehrt, den sie mal wegen schlechter Wahlergebnisse von der Fraktionsspitze
verjagt haben, damals 32,5 Prozent. Erhard Eppler erhält an diesem
Nachmittag die Ehrennadel der SPD für 60 Jahre Parteizugehörigkeit.
Er ist jetzt bald 90 Jahre alt, holt aber zur mitreißendsten Rede des Tages
aus. Eppler fordert die Partei auf, ihre Regierungsleistung in der
Koalition nicht unter Wert zu verkaufen. Dafür wird er bejubelt. Als er
dann aber sagt: „Wer statt Kretschmann Wolf will, ist selbst dran schuld“,
regt sich keine Hand.
Das Parteitagspräsidium verabschiedet den Ehrengast mit dem Verspreche, es
werde nach dem 13. März keine Regierung ohne die SPD geben. Das ist
ungefähr das Gegenteil dessen, was Eppler seiner Partei gerade empfohlen
hat. Und wohl auch eher das Problem der SPD als die Lösung.
13 Feb 2016
## AUTOREN
Benno Stieber
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