# taz.de -- Landtagswahlen im Südwesten: TV-Debatte mit Katzentisch | |
> SPD und Grüne verweigern das Gespräch mit der AfD – deshalb hat der SWR | |
> sie in für zwei Wahl-Sendungen ausgeladen. Das trifft auch die Linke und | |
> die FDP. | |
Bild: 2011 war die Fernsehrunde im SWR noch offener: Auch ein Vertreter der au�… | |
STUTTGART taz | Die großen Parteien debattieren, die kleinen bleiben außen | |
vor. Dabei hätte der Südwestrundfunk gern drei Tage vor den Landtagswahlen | |
in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (jeweils am 13. März) alle | |
Parteien, die Chancen auf den Einzug in die Parlamente haben, ins Studio | |
geladen. | |
Doch dann wären in Baden-Württemberg die Stühle von Ministerpräsident | |
Winfried Kretschmann (Grüne) sowie von Nils Schmid (SPD) frei geblieben. | |
Und in Rheinland-Pfalz hätte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gefehlt | |
– sie alle wollen nicht mit Vertretern der AfD diskutieren wollten. | |
„Eine Diskussion der leeren Stühle wäre eine Farce gewesen“, begründete | |
SWR-Intendant Peter Boudgoust die Entscheidung. Nun bleiben bei der Debatte | |
am 10. März die in den Parlamenten vertretenen Parteien unter sich. Die | |
AfD, die in Umfragen in beiden Ländern bei 8 Prozent liegt, und die Linke | |
müssen sich mit Interviews begnügen, die in der Sendung gezeigt werden. | |
In Rheinland-Pfalz ist auch die FDP ausgeschlossen. Denn die Liberalen sind | |
nicht im Mainzer Landtag vertreten. Der politische Druck, den die SPD auf | |
den SWR ausgeübt habe, sei „Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die die | |
Demokratie diskreditieren wollen“, erklärte der rheinland-pfälzische | |
FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing. | |
Das sieht man auch beim SWR so. Die Entscheidung habe in den sozialen | |
Netzwerken für viel Empörung gesorgt, ist im Sender zu hören. Dabei hat der | |
SWR für sein ursprüngliches Konzept sogar verfassungsrechtliche Argumente. | |
1990 hatten sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich in die | |
TV-Debatte geklagt. Auch deshalb war bei den Diskussionsrunden vor den | |
letzten Wahlen in beiden Ländern die Linke als aussichtsreiche Partei | |
außerhalb des Parlaments vertreten gewesen. | |
## Auch in den Wahlkreisen wird nicht debattiert | |
Der Erfolg der AfD sorgt bei SPD und Grünen für Aufregung. In | |
Baden-Württemberg verweigert sie auch in den Wahlkreisen Debatten mit der | |
AfD. „Nils Schmid und die SPD Baden-Württemberg werden ebenso wie die | |
Grünen an keiner Diskussionsrunde mit Vertretern der AfD teilnehmen“, heißt | |
es in einem von der FAZ zitierten Rundschreiben an alle SPD-Kandidaten und | |
Wahlhelfer: „Wir bitten euch, dieses auch vor Ort so zu handhaben.“ Bei den | |
Grünen will man das jedoch nur als Empfehlung verstanden wissen. | |
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bleibt gelassen. Er und seine Leute würden | |
sich vor Kameras wie auch im Wahlkreis der AfD stellen: „Man darf nicht den | |
Eindruck erwecken, dass man dem nicht gewachsen wäre.“ | |
Der SWR hat bei seinen Wahlformaten keine glückliche Figur gemacht, seit | |
die Grünen in Baden-Württemberg zu den Großen gehören. Schon im Frühjahr | |
war es zu Diskussionen um ein Duell der Spitzenkandidaten gekommen. Der | |
Sender wollte neben Kretschmann auch SPD-Chef Schmid zum Schlagabtausch mit | |
dem Herausforderer Wolf laden. Damit wollte man aus der Erfahrung von 2011 | |
lernen. Damals hatten sich nur die Spitzenkandidaten von CDU und SPD | |
duelliert, von denen keiner Ministerpräsident wurde. Winfried Kretschmann | |
war nicht eingeladen worden. | |
Nun wollte Wolf nicht gegen Schmid und Kretschmann antreten, und FDP-Chef | |
Hans-Ulrich Rülke drohte, sich einzuklagen. Erst als Schmid angesichts | |
schlechter Umfragen gar keinen Anspruch auf Amt und Teilnahme anmeldete, | |
konnte der Sender Kretschmann und Wolf letzte Woche zum Zweikampf bitten. | |
20 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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