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# taz.de -- Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: Was die Kanzlerin wunderbar…
> Im Bundestag erläutert Merkel ihren Plan für die Flüchtlingskrise. Die
> Rollen scheinen vertauscht: Die größte Opposition kommt von der CSU.
Bild: Klingt selten so emotional: Angela Merkel vor dem Bundestag.
Berlin taz | Es ist kein guter Tag für Angela Merkel. Österreich will die
Grenzen nach Süden dicht machen. Das ist gerade vor dem EU-Gipfel, der am
Donnerstag beginnt, ein Rückschlag für die Kanzlerin. Merkel hält es für
kurzsichtig, nationale Grenzen wieder hochzuziehen. Österreich war einer
der letzten Verbündeten.
Im Bundestag greift die Kanzlerin zu einem erprobten rhetorischen Mittel,
um die unerfreuliche Situation aufzuhellen. Sie lobt. Sie lobt ausführlich
den britischen Premier David Cameron, der Sonderrechte für Großbritannien
fordert. Sie lobt SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles, die der Union gerade
vorgeworfen hat, die Integration der Flüchtlinge zu torpedieren. Sie lobt
die Türkei.
Merkel erläutert ihr 3- Punkte-Programm. Deutschland müsse mit Geld in der
Türkei Flüchtlingen helfen, die EU-Ausgrenze zur Türkei soll mit
Nato-Schiffen gegen Flüchtlinge gesichert werden. Und die, die kommen,
sollen in der Europäischen Union verteilt werden.
Merkels Rede hat etwas von einer pädagogischen Lektion. Sie richtet sich
nicht so sehr an die Parlamentarier, vielmehr an ein imaginäres Publikum,
dass Tabula-rasa-Lösungen verlangt. Deutschland, sagt Merkel, habe bisher
von der Globalisierung per Export profitiert. Jetzt müsse es eben „die
andere Seite der Globalisierung“ ertragen. Europa müsse „lernen, sich von
der Illusion zu verabschieden, dass man auf die Flüchtlingsströme „nur mit
Abschottung“ antworten kann. Die Kanzlerin fordert Lernbereitschaft und die
Einsicht, dass die Lage zu komplex für einfache Parolen ist. So reden
Lehrerinnen mit verstockten Jugendlichen.
Es ist eine souveräne, klare Ansprache. Wie ernst Merkels Lage ist, ist nur
einer knappen Sentenz zu entnehmen. Die Kanzlerin neigt dazu, in Reden
Sachverhalte darzulegen. Zur emotionalen Färbung oder dem Gebrauch der
Ich-Form greift sie nur selten. Am Mittwochmittag sagt sie im Bundestag,
dass laut Umfrage 90 Prozent der Bürger dafür sind, dass Schutzbedürftige
nach Deutschland kommen dürfen. „Ich finde das wunderbar“ sagt sie. „Ich…
und „wunderbar“ ist kein übliches Vokabular in Regierungserklärungen.
## Opposition in der Regierungsfraktion
Danach tritt die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ans Pult. „Die EU“,
sagt sie, „ist zu einem Synonym für Verfall geworden.“ Wagenknecht erweckt
nicht den Eindruck, dass ihr dieser Verfall schlaflose Nächte bereitet.
Diese Krise ist in ihrer Lesart eher die gerechte Strafe für den
Neoliberalismus und Merkels Vergehen in der Eurokrise. Wagenknecht
referiert altbekannte linke Gewissheiten – als Konter zu Merkel wirkt das
seltsam zeitlos. Was die Linkspartei in der Flüchtlingskrise zu tun
gedenkt, bleibt nebelhaft.
Auch die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt tut sich nicht leicht
damit, eine klare Opposition zu markieren. Sie greift vor allem mit
scharfen Worten CSU-Mann Horst Seehofer an, der in Moskau Putin hofierte
und in der Bundesrepublik die „Herrschaft des Unrechts“ ausmachte. Merkel
hat auf Seehofers bodenlose Provokation geschwiegen. Es ist nicht verwegen
anzunehmen, dass Göring-Eckardt sagt, was Merkel über Seehofer nur denkt.
Es ist nicht einfach, eine glaubwürdige Opposition gegen Merkel zu
formulieren. Wahrscheinlich sitzt die harte Opposition gegen die Kanzlerin
derzeit in den Regierungsfraktionen selbst. Als Merkel „Ich finde das
wunderbar“ ruft, klatschen einige CSU-Abgeordnete demonstrativ nicht.
17 Feb 2016
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
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