Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Türkei als Partner bestätigt
> Die Europäer setzen weiter auf Ankara, um den Flüchtlingszuzug zu
> verringern. Die „Brexit“-Verhandlungen kommen nur langsam voran.
Bild: Am Abend des ersten Gipfeltages: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncke…
Brüssel dpa | Um die Flüchtlingszahlen zu mindern, plant die EU Anfang März
einen neuen Sondergipfel mit der Türkei. „Wir haben bestätigt, dass es
keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen
Zusammenarbeit mit der Türkei“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel.
Am ersten Tag des Spitzentreffens gab es erheblichen Ärger um die
Ankündigung Österreichs zu Flüchtlingsobergrenzen. In der Debatte um ein
Reformpaket für Großbritannien kamen die EU-Chefs nur langsam voran; es
stehen weitere Gespräche am Freitag an.
Für die innenpolitisch bedrängte Kanzlerin Angela Merkel hat das
Türkei-Spitzentreffen eine wichtige Bedeutung, denn am 13. März stehen
Landtagswahlen in Baden-Württemburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an.
Die CDU-Chefin sieht die Türkei als einen entscheidenden Partner zum
Bewältigen der Flüchtlingskrise.
Merkel sah sich beim Gipfel in ihren Bemühungen um eine Lösung der Krise
bestätigt. „Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion.“ Alle Staats- und
Regierungschefs hätten den Ende November gefassten EU-Türkei-Aktionsplan
nicht nur bekräftigt, sondern auch zur Priorität beim Umsetzen der
gemeinsamen Ziele erklärt. Das seien der bessere Schutz der
EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der illegalen Migration und dadurch die
Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
## Sondertreffen mit Davutoğlu abgesagt
Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass die EU drei Milliarden Euro
zur besseren Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge in der Türkei zur
Verfügung stellt. Die EU gibt mit der Entscheidung zu einem neuen Gipfel
laut Diplomaten auch ein deutliches Signal, dass sie trotz des
eskalierenden Kurdenkonflikts in der Türkei an der Zusammenarbeit festhält.
Ein am Rande des Gipfels geplantes Sondertreffen einiger Staaten mit dem
türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu musste wegen des jüngsten
Anschlages in Ankara abgesagt werden. Mit Davutoğlu sollte eigentlich über
bessere Kontrollen an der Grenze zum EU-Land Griechenland geführt werden.
In der Gipfelrunde wurde laut Diplomaten die Forderung laut, dass Wien bis
zum nächsten EU-Gipfel Mitte März eine angekündigte Flüchtlings-Obergrenze
erst einmal nicht in die Tat umsetzt. Bundeskanzler Werner Faymann sagte
allerdings nach den Beratungen, seine Regierung werde daran festhalten.
„Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern.“ Sein Land habe
bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise
Italien und Frankreich. Juncker ging nicht explizit auf Österreich ein,
sagte aber, „nationale Solos“ seien nicht empfehlenswert.
## Briten-Deal am Nachmittag
Wien hatte zuvor Tagesobergrenzen von 3.200 Flüchtlingen festgelegt, die
nach Deutschland weiterreisen wollen. Zudem ist für Österreich eine
Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze geplant. Damit soll
die Jahres-Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern eingehalten werden. Die
EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen
Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der
EU-Grundrechtecharta.
Unterdessen setzte Gipfelchef Donald Tusk die Verhandlungen für einen
Briten-Deal in der Nacht in kleinen Gesprächsrunden fort. Es gebe „einigen
Fortschritt“, es sei aber noch viel zu tun. „Ich denke, es wird eine
Abmachung geben“, sagte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy.
Laut Diplomaten soll die komplette Gipfelrunde am späten Vormittag wieder
über Großbritannien beraten. Eine Vereinbarung könnte dann möglicherweise
am Nachmittag getroffen werden. Der Gipfel verhandelt über ein Reformpaket,
um einen drohenden „Brexit“, also einen Austritt Großbritanniens aus der EU
zu verhindern.
Cameron drohte mit einem Eklat. Falls es keine „echten Fortschritte“ gebe,
werde er notfalls auch ohne Vereinbarung nach Hause fahren, berichtete die
Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Quellen in der Regierung. Die
Briten stimmen womöglich schon im Juni darüber ab, ob sie in der EU bleiben
wollen. Merkel sagte, sie werde alles dafür tun, „dass Großbritannien ein
Teil der Europäischen Union bleiben kann“.
## Diskussionen um die „Notbremse“
Die Verhandlungen über die britischen EU-Reformforderungen wurden nach
Angaben von Diplomaten von Diskussionen über Details bestimmt. Offen war
bis zuletzt zum Beispiel, wie lange es Großbritannien erlaubt werden solle,
eine geplante „Notbremse“ zu ziehen.
Damit will die Regierung in London zugewanderten EU-Bürgern bestimmte
Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorenthalten.
Das Vorhaben wird mit einer außergewöhnlich Zuwanderung von EU-Bürgern nach
Großbritannien begründet.
19 Feb 2016
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
EU-Gipfel
Brüssel
Schwerpunkt Türkei
Großbritannien
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Christian Kern
Schwerpunkt Türkei
Europäische Union
Notstand
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Brexit
Europäische Union
Grenzpolitik
Schwerpunkt Angela Merkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Österreich zu EU und Türkei: Schelte mit Hintergedanken
Der österreichische Kanzler fordert den Abbruch der Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei. Das tut er aus einem ganz bestimmten Grund.
Nach Selbstmordanschlag in Ankara: 21 Verdächtige festgenommen
Nach dem Anschlag vom Mittwoch sind 21 Menschen festgenommen worden. Trotz
eines Bekennerschreibens bleibt die Regierung bei ihrer Darstellung.
Kommentar EU-Gipfel: Brüssel, Think Big!
Die Europäische Union braucht jetzt dringend einen Marshallplan für
Flüchtlinge. Aber die Krisenbearbeitungsmaschine stockt.
Verfassungsrat in Frankreich: Ausnahmezustand abgenickt
Durchsuchungen und Versammlungsverbote sind weitgehend rechtens, meint der
Verfassungsrat. Einen Verstoß gegen die Verfassung fand er aber doch.
Nach den Anschlägen in der Türkei: Heftigste Angriffe auf Kurdenmiliz
Sieben Stunden lang soll die türkische Armee nordsyrische Kurdengebiete
beschossen haben. In Diyarbakir starben drei türkische Sicherheitskräfte.
Kommentar Anschläge in der Türkei: Die perfekten Schuldigen
Erdoğan braucht kaum zwölf Stunden, um maximales politisches Kapital aus
dem Attentat in Ankara zu schlagen. Die Zeichen stehen auf Krieg.
Kompromissvorschlag für EU-Reformen: Der Kampf gegen den Brexit
Für Großbritannien und für die Europäische Union steht viel auf dem Spiel.
Es wird bis zuletzt knallhart verhandelt und gepokert.
Das drohende Scheitern der EU: Gegen die Wand
Die Lage sei „so dramatisch wie nie zuvor“, sagt Parlamentspräsident
Schulz. Voller Angst klammert man sich in Brüssel an die tägliche Routine.
Kommentar Europäische Grenzpolitik: Österreich lässt Merkel im Stich
Lange hat sich Österreich um eine europäische Lösung bemüht. Doch heimlich
wird die Stacheldrahtpolitik Ungarns zum neuen Vorbild.
Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: Was die Kanzlerin wunderbar findet
Im Bundestag erläutert Merkel ihren Plan für die Flüchtlingskrise. Die
Rollen scheinen vertauscht: Die größte Opposition kommt von der CSU.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.