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# taz.de -- Kritik an ,,sicheren“ Herkunftsländern: Sicher? Sicher nicht
> Wer in Algerien, Marokko und Tunesien ins Visier der Behörden gerät, muss
> Folter fürchten. So viel zu den neuen sicheren Herkunftsstaaten.
Bild: Die Bundesregierung hat am Mittwoch Tunesien, Algerien und Marokko als si…
Madrid taz | Algerien, Marokko und Tunesien: Nach Ansicht der wichtigsten
internationalen Menschenrechtsorganisationen sind diese drei Staaten keine
sicheren Herkunftsländer. Nur im nachrevolutionären Tunesien habe sich die
Lage etwas verbessert, heißt es bei Amnesty International und Human Rights
Watch (HRW).
Dort garantiert die Verfassung von 2014 „wichtige bürgerliche, politische,
soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte“, heißt es bei HRW, die
tunesischen Behörden hätten jedoch nur „geringe Fortschritte bei der
Überarbeitung der Gesetzgebung insbesondere beim Strafgesetzbuch und der
Strafprozessordnung“ gemacht.
Immer noch würden Menschen verfolgt, weil sie ihre Meinung kundgetan haben,
werden Rapper, Journalisten und Blogger wegen „Verleumdung“,
„Amtsbeleidigung“, „Schädigung der öffentlichen Ordnung“ oder „öff…
Moral“ abgeurteilt.
Marokko ist bei Weitem nicht so demokratisch, wie sich das Land nach außen
gerne gibt. „Wer an der Oberfläche kratzt, wird auf Folter stoßen”,
beurteilte Amnesty im vergangenen Jahr die Lage im nordafrikanischen
Königreich. Aktivisten des örtlichen Ablegers des Arabischen Frühlings, der
„Bewegung 20. Februar“, oder rein politisch tätige Islamisten stehen ebenso
vor Gericht wie Aktivisten aus der besetzten Westsahara.
Marokkanern, die geflohen sind und die dann wieder in ihre Heimat
zurückkehren müssen, droht Haft. Grund: Sie sind „illegal ausgewandert“,
und das wird richterlich verfolgt
Im benachbarten Algerien sieht es nicht viel besser aus. Demonstrationen
werden fast nie genehmigt, Bürgerinitiativen und Parteien meist nicht
zugelassen, die Pressefreiheit ist eingeschränkt; Ehebruch und
Homosexualität stehen unter Strafe.
In mehreren algerischen Kasernen werden nach Erkenntnissen von
Menschenrechtlern Geheimgefängnisse unterhalten, in denen vor allem des
Islamismus Verdächtige eingesperrt sind. Schwerste Folterungen sollen dort
weiter an der Tagesordnung sein.
4 Feb 2016
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Algerien
Marokko
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