Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kritik am „A2-Plan“: Klöckner und die „Schamfrist“
> Gabriel und Steinmeier kritisieren Klöckners „A2-Plan“. Aber die CDU-Vize
> glaubt, dass ihre Ideen nach einer „gewissen Schamfrist“ übernommen
> werden.
Bild: Ist Klöckners „A2-Plan“ nur eine Wahlkampfmaßnahme?
Berlin/Düsseldorf/Reutlingen dpa/afp | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine
Kritik an den Vorschlägen von CDU-Vize Julia Klöckner zur Begrenzung der
Flüchtlingszahlen verschärft. Die Ideen der rheinland-pfälzischen
CDU-Spitzenkandidatin stünden den gemeinsamen Plänen von Union und SPD in
der Bundesregierung diametral entgegen. „Mehr noch: Die Vorschläge von Frau
Klöckner sind geeignet, alle Fortschritte mit der Türkei zunichtezumachen“,
sagte der Vizekanzler der Rheinischen Post.
Gabriel spielte damit auf Klöckners Idee tagesaktueller Kontingente für
Flüchtlinge an. Aus seiner Sicht werde die Türkei die Schlepperbanden nicht
stoppen, wenn es keine verlässlichen Flüchtlingskontingente für Europa und
Deutschland gebe. Der SPD-Vorsitzende schloss zudem aus, dass es die von
Klöckner angeregten Grenzzentren geben werde.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält die jüngsten
Vorschläge Klöckners für wenig hilfreich. Die Ideen, wie etwa die
Einrichtung sogenannter Grenzzentren an Deutschlands Außengrenzen, seien
schon vor Monaten diskutiert und verworfen worden, sagte Steinmeier dem
Reutlinger General-Anzeiger vom Dienstag. Klöckner versuche, mit alten
Vorschlägen ihren „schwächelnden Wahlkampf“ wiederzubeleben, mutmaßte
Steinmeier.
Die von Klöckner vorgeschlagenen Kontingente zur Verteilung von
Asylbewerbern innerhalb Deutschlands seien nur sinnvoll, wenn zunächst die
Zahl eintreffender Menschen verringert werde. Dieses Ziel verfolgten die
beiden von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Asylpakete bereits.
Klöckners Vorschläge erinnerten an Österreichs Unsicherheit bei der
Einführung einer Obergrenze. Dort habe die Regierung erst Ankündigungen
gemacht und dann ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Steinmeier betonte, die Sicherung und das Management der EU-Außengrenzen
hätten oberste Priorität. „Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt und wie
viele“, sagte er. Wichtig sei daher eine Stärkung der europäischen
Grenzschutzagentur Frontex. Denn sonst sei auch der Fortbestand des
Schengen-Raums gefährdet. Eine reine Grenzschließung lehnte der Minister
hingegen ab. Diese würde Europa insgesamt und Deutschland insbesondere
wirtschaftlich schwächen.
## CDU-Vizin verteidigt ihre Pläne
Klöckner wiederum hat ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen
in Deutschland gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Die Ablehnung Gabriels
sei Wahlkampf, sagte Klöckner am Dienstag im Deutschlandfunk. Die
CDU-Spitzenkandidatin zeigte sich außerdem sicher, dass die SPD ihre
Vorschläge nach einer „gewissen Schamfrist“ aus Mangel an Alternativen
übernehmen werde.
So habe es die SPD zunächst auch abgelehnt, weitere sichere Herkunftsländer
auszuweisen; am Ende sei man aber doch dahin gekommen. „Wir sind gerne der
Motor“, sagte Klöckner. „Im Schlafwagen kommt man nicht zu Lösungen.“
26 Jan 2016
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Asylpolitik
Julia Klöckner
Frank-Walter Steinmeier
Sigmar Gabriel
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Flucht
EU
Julia Klöckner
Grenzkontrollen
## ARTIKEL ZUM THEMA
CDU im Wahlkampfmodus: Nach A2 kommt A2.2
Die CDU-Spitzenkandidaten werden ungeduldig. Sie wollen in der
Flüchtlingspolitik nicht länger auf die EU warten. Die Kanzlerin will
schon.
Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Klöckner setzt auf Guttenberg
CDU-Kandidatin Julia Klöckner hat ihr Team vorgestellt. Mit dabei:
Karl-Theodors kleiner Bruder, Vorturner Eberhard Gienger und ein
Atom-Fuchs.
Ilse Aigner über Integration: „Niemand muss Tracht tragen“
Ilse Aigner ist trotz des CDU-CSU-Streits zuversichtlich: Angela Merkel sei
eine große Politikerin. Ein Gespräch über Flüchtlinge, Leitkultur und AfD.
Flüchtlingspolitik in der EU: Noch zwei Jahre Grenzkontrollen?
Die EU erwägt, Kontrollen im Schengen-Raum auf zwei Jahre zu verlängern.
Griechenland werden schwere Vorwürfe gemacht – aber auch Athen beschwert
sich.
CDU-Abgeordneter über Flüchtlingspolitik: „Kapazität für 300.000 Menschen…
Deutschland müsse in der Flüchtlingspolitik nach Alternativen suchen, sagt
CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Zentren an den Grenzen seien machbar.
Kommentar Rückkehr zur Kleinstaaterei: Grenzenloser Wahnsinn mit Grenzen
Wenn Schlagbäume wieder Grenzen verschließen, ist das nicht nur ein Schlag
für den Mittelstand. Die Einheit Europas steht auf dem Spiel.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.