# taz.de -- Kritik am „A2-Plan“: Klöckner und die „Schamfrist“ | |
> Gabriel und Steinmeier kritisieren Klöckners „A2-Plan“. Aber die CDU-Vize | |
> glaubt, dass ihre Ideen nach einer „gewissen Schamfrist“ übernommen | |
> werden. | |
Bild: Ist Klöckners „A2-Plan“ nur eine Wahlkampfmaßnahme? | |
Berlin/Düsseldorf/Reutlingen dpa/afp | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine | |
Kritik an den Vorschlägen von CDU-Vize Julia Klöckner zur Begrenzung der | |
Flüchtlingszahlen verschärft. Die Ideen der rheinland-pfälzischen | |
CDU-Spitzenkandidatin stünden den gemeinsamen Plänen von Union und SPD in | |
der Bundesregierung diametral entgegen. „Mehr noch: Die Vorschläge von Frau | |
Klöckner sind geeignet, alle Fortschritte mit der Türkei zunichtezumachen“, | |
sagte der Vizekanzler der Rheinischen Post. | |
Gabriel spielte damit auf Klöckners Idee tagesaktueller Kontingente für | |
Flüchtlinge an. Aus seiner Sicht werde die Türkei die Schlepperbanden nicht | |
stoppen, wenn es keine verlässlichen Flüchtlingskontingente für Europa und | |
Deutschland gebe. Der SPD-Vorsitzende schloss zudem aus, dass es die von | |
Klöckner angeregten Grenzzentren geben werde. | |
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält die jüngsten | |
Vorschläge Klöckners für wenig hilfreich. Die Ideen, wie etwa die | |
Einrichtung sogenannter Grenzzentren an Deutschlands Außengrenzen, seien | |
schon vor Monaten diskutiert und verworfen worden, sagte Steinmeier dem | |
Reutlinger General-Anzeiger vom Dienstag. Klöckner versuche, mit alten | |
Vorschlägen ihren „schwächelnden Wahlkampf“ wiederzubeleben, mutmaßte | |
Steinmeier. | |
Die von Klöckner vorgeschlagenen Kontingente zur Verteilung von | |
Asylbewerbern innerhalb Deutschlands seien nur sinnvoll, wenn zunächst die | |
Zahl eintreffender Menschen verringert werde. Dieses Ziel verfolgten die | |
beiden von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Asylpakete bereits. | |
Klöckners Vorschläge erinnerten an Österreichs Unsicherheit bei der | |
Einführung einer Obergrenze. Dort habe die Regierung erst Ankündigungen | |
gemacht und dann ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. | |
Steinmeier betonte, die Sicherung und das Management der EU-Außengrenzen | |
hätten oberste Priorität. „Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt und wie | |
viele“, sagte er. Wichtig sei daher eine Stärkung der europäischen | |
Grenzschutzagentur Frontex. Denn sonst sei auch der Fortbestand des | |
Schengen-Raums gefährdet. Eine reine Grenzschließung lehnte der Minister | |
hingegen ab. Diese würde Europa insgesamt und Deutschland insbesondere | |
wirtschaftlich schwächen. | |
## CDU-Vizin verteidigt ihre Pläne | |
Klöckner wiederum hat ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen | |
in Deutschland gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Die Ablehnung Gabriels | |
sei Wahlkampf, sagte Klöckner am Dienstag im Deutschlandfunk. Die | |
CDU-Spitzenkandidatin zeigte sich außerdem sicher, dass die SPD ihre | |
Vorschläge nach einer „gewissen Schamfrist“ aus Mangel an Alternativen | |
übernehmen werde. | |
So habe es die SPD zunächst auch abgelehnt, weitere sichere Herkunftsländer | |
auszuweisen; am Ende sei man aber doch dahin gekommen. „Wir sind gerne der | |
Motor“, sagte Klöckner. „Im Schlafwagen kommt man nicht zu Lösungen.“ | |
26 Jan 2016 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Asylpolitik | |
Julia Klöckner | |
Frank-Walter Steinmeier | |
Sigmar Gabriel | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Flucht | |
EU | |
Julia Klöckner | |
Grenzkontrollen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
CDU im Wahlkampfmodus: Nach A2 kommt A2.2 | |
Die CDU-Spitzenkandidaten werden ungeduldig. Sie wollen in der | |
Flüchtlingspolitik nicht länger auf die EU warten. Die Kanzlerin will | |
schon. | |
Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Klöckner setzt auf Guttenberg | |
CDU-Kandidatin Julia Klöckner hat ihr Team vorgestellt. Mit dabei: | |
Karl-Theodors kleiner Bruder, Vorturner Eberhard Gienger und ein | |
Atom-Fuchs. | |
Ilse Aigner über Integration: „Niemand muss Tracht tragen“ | |
Ilse Aigner ist trotz des CDU-CSU-Streits zuversichtlich: Angela Merkel sei | |
eine große Politikerin. Ein Gespräch über Flüchtlinge, Leitkultur und AfD. | |
Flüchtlingspolitik in der EU: Noch zwei Jahre Grenzkontrollen? | |
Die EU erwägt, Kontrollen im Schengen-Raum auf zwei Jahre zu verlängern. | |
Griechenland werden schwere Vorwürfe gemacht – aber auch Athen beschwert | |
sich. | |
CDU-Abgeordneter über Flüchtlingspolitik: „Kapazität für 300.000 Menschen… | |
Deutschland müsse in der Flüchtlingspolitik nach Alternativen suchen, sagt | |
CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Zentren an den Grenzen seien machbar. | |
Kommentar Rückkehr zur Kleinstaaterei: Grenzenloser Wahnsinn mit Grenzen | |
Wenn Schlagbäume wieder Grenzen verschließen, ist das nicht nur ein Schlag | |
für den Mittelstand. Die Einheit Europas steht auf dem Spiel. |