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# taz.de -- CDU-Abgeordneter über Flüchtlingspolitik: „Kapazität für 300.…
> Deutschland müsse in der Flüchtlingspolitik nach Alternativen suchen,
> sagt CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Zentren an den Grenzen seien machbar.
Bild: Attraktive Umgebung? Container-Lager für Flüchtlinge in Athen.
taz: Herr Kiesewetter, die SPD empört sich über den Vorschlag von
CDU-Bundesvize Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik. Sind das alles
alte, untaugliche Ideen, nur neu verkauft?
Roderich Kiesewetter: Ich finde den Plan von Julia Klöckner überlegenswert.
Die beste Lösung ist die europäische, für die sich die Bundeskanzlerin
einsetzt. Aber wenn diese Lösung nicht funktioniert, brauchen wir
Alternativen. Klöckner schlägt ja vor, dass die Bundesregierung in einem
solchen Fall bilaterale Abkommen mit den Staaten verabredet, durch die sich
viele Flüchtlinge bewegen.
Das wäre die Abkehr vom gesamteuropäischen Vorgehen.
Richtig. Die Regierung würde sich dann darum bemühen, in Ländern wie
Griechenland, Italien oder Slowenien von Deutschland mitfinanzierte
Aufnahmezentren aufzubauen.
Klöckners Plan sieht Zentren an deutschen Grenzen vor, in denen Flüchtlinge
gesammelt werden. Wären das riesige Zeltstädte?
Ganz klar: Der Aufwand wäre erheblich. Gesetzt den Fall, im Frühjahr kommen
wieder täglich 10.000 Menschen nach Deutschland. Die Grenzzentren müssten
eine Kapazität für ungefähr 300.000 Menschen haben. Sie sollten einen
Zeitraum von einem Monat abfangen können. Es müssten feste Unterkünfte
sein, keine Zelte. Aber so etwas wäre mit Containern durchaus machbar.
So viele Menschen auf engem Raum – da sind Aggressionen und Übergriffe
programmiert.
Ein Punkt ist mir wichtig: Wenn man über eine solche Lösung nachdenkt, ist
eine geordnete Tagesstruktur notwendig! Die Zentren müssen attraktiv für
Flüchtlinge sein und Angebote machen – Schule für Kinder, Ausbildung für
Erwachsene, Sicherheit, Gesundheitsversorgung, WLAN. Die Türkei unterhält
im Südosten Unterkünfte für syrische Flüchtlinge, die eine solche Struktur
haben. Sie funktionieren gut.
Angenommen, die Menschen finden die Zentren nicht attraktiv, viele würden
über die grüne Grenze in deutsche Städte weiterreisen.
Die sicherheitspolitischen Folgen des Klöckner-Vorschlags wären groß.
Deutschland müsste seine Grenzen intensiver überwachen und die Polizei
technisch aufrüsten. Wir müssten diskutieren, ob die Bundeswehr der Polizei
Amtshilfe leisten kann. Und ja, wenn Flüchtlinge anderswo aufgegriffen
würden, müssten Beamte sie in die Grenzzentren bringen. Das ist die
logische Konsequenz.
25 Jan 2016
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Julia Klöckner
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Grenze
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